Petition
Ja zum Helfen ‑ Nein zum Massenlager
Die österreichischen Gemeinden sind grundsätzlich bereit, den Bund und die Länder bei der Unterbringung von Asylwerbern tatkräftig zu unterstützen. Mit dem Durchgriffsrecht wurde auch eine Gemeinderichtlinie von 1,5 % der Bevölkerung festgelegt. Um die Bereitschaft der Bevölkerung, Flüchtlinge aufzunehmen, nicht zu überfordern, sollte diese Gemeinderichtlinie nicht überschritten werden.
Das im Herbst 2015 beschlossene sogenannte Durchgriffsrecht kann die Schaffung von Quartieren beschleunigen, soll aber nicht für die Einrichtung von Massenquartieren instrumentalisiert werden. Denn Massenlager finden weder die notwendige Akzeptanz der Bevölkerung, noch sind sie zum Vorteil der dort untergebrachten Flüchtlinge. Integration ist im Gegenteil bei solchen Rahmenbedingungen kaum möglich und stattdessen eine Gettoisierung zu befürchten.
Das Beispiel Bruckneudorf zeigt, dass Drüberfahren und der Plan, ein Massenlager zu errichten, den Widerstand der Bevölkerung hervorruft:
Bruckneudorf war schon vor dem Plan des Innenministeriums, am Kasernengelände ein Massenlager mit rund 80 Container zu errichten, bereit, Flüchtlingen zu helfen und hat das auch getan. Die überfallsartige Vorgangsweise ohne entsprechende Information für Gemeinde und Bevölkerung mündete in mehreren Demonstrationen mit jeweils bis zu 600 Demonstranten. Nach Vermittlung von Flüchtlingskoordinator Christian Konrad haben die Verantwortlichen schließlich eingelenkt und sich mit der Gemeinde auf eine befristete Aufnahme von maximal 100 Flüchtlingen, davon 50 befristet auf 6 Monate, in Bruckneudorf geeinigt. Durch ein partnerschaftliches Vorgehen auf Augenhöhe wäre die negative Stimmung in der Bevölkerung vermeidbar gewesen.
Wir fordern daher:
• Ja zum Helfen ‑ Nein zum Massenlager: Kleine Quartiere für Asylwerber zu schaffen, statt Massenlager zu errichten. Denn Massenlager schaden der Hilfsbereitschaft der Bevölkerung, verunmöglichen Integration und lassen eine Gettoisierung befürchten.
• Der Gemeinderichtwert von maximal 1,5 % Asylwerber anteilig an der Bevölkerung sollte pro Gemeinde nicht überschritten werden.
•
Mit der Schaffung von Quartieren für Asylwerber soll eine
umfassende, rechtzeitige Information für Gemeinde und Bevölkerung
einhergehen.
Integrationsbeauftragter Bürgermeister Vizebürgermeister
Christian Hanel Dreiszker Gerhard Eder Gerold