72/PET XXV. GP

Eingebracht am 22.03.2016
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Petition

                                                                                                 Abgeordnete/r zum Nationalrat

An Frau

Präsidentin des Nationalrates

Doris Bures

Parlament

1017 Wien, Österreich

  Wien  ,  am   22.03.2016

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

In der Anlage überreiche ich/ überreichen wir Ihnen gem. §100 (1) GOG-NR die Petition betreffend Österreichischer Pferdesport

Seitens der Einbringerlnnen wird das Vorliegen einer Bundeskompetenz in folgender Hinsicht angenommen:

Änderung der Gewerbeordnung, Abschaffung der Sozialversicherungsbeiträge, etc.

Dieses Anliegen wurde bis zur Einbringung im Nationalrat von _______ BürgerInnen unterstützt.

Mit der Bitte um geschäftsordnungsmäßige Behandlung dieser Petition verbleibe ich/verbleiben wir

mit freundlichen Grüßen

Anlage

PETITION ÖSTERREICHISCHER PFERDESPORT

Die österreichische Pferdewirtschaft, Sport, Freizeit sowie Zucht haben sich von 1975 - 2015 von 40 000 Pferden auf 130 000 entwickelt.

Die Pferdewirtschaft ist nicht nur ein enormer Wirtschaftsfaktor mit 25 - 30 000 Beschäftigten, ca. 2,5 Mrd. Euro Wertschöpfung, sondern auch ein Faktor in der Landwirtschaft, der riesige Lieferungen der Bauern sichert. Dadurch wird extrem Landschaftsschutz (Wiesen) und Bebauung von Äckern gefördert. Man kann davon ausgehen, dass ca. 150 000 ha Land für Heu und Futtergetreide (ca. 160 000 t) zur Fütterung benötigt werden.

Nachweislich sind ca. 400 000 Personen durch das Pferd mit Bewegung und Sport beschäftigt. Es ist von Fachleuten unbestritten erwiesen, dass der intensive Kontakt mit Pferden für Kinder und natürlich auch zum Teil für Erwachsene Kameradschaft, Verantwortungsbewusstsein, emotionale Stabilität, Zuverlässigkeit, Respekt vor der Natur, Selbstvertrauen und Geborgenheit stark entwickelt. Die Gesundheit und Körperertüchtigung wird durch den Pferdesport für alle Jahrgänge stark gefördert.

Die oben erwähnten Faktoren sollten bei den Verantwortlichen dazu führen die Belastungen der Pferdewirtschaft zu reduzieren bzw. nicht mehr zu erhöhen.

Derzeit hat sich die Pferdepopulation bereits verringert. Wir rechnen mit einem Mindestrückgang von 10%. Das bedeutet 2 - 3 000 Arbeitsplätze in Österreich weniger.

Folgende Maßnahmen sollen überlegt und zur Durchführung gebracht werden:

1) Erhöhung der Mwst-Pauschale und Indexanpassung und zusätzlich die Vorsteuerabzugsfähigkeit von beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens sowie von Großreparaturen.

2) Änderung der Gewerbeordnung. Das Pferd muss als Nutztier neu definiert werden. Das Einstellen und Versorgen von Reittieren soll zur Urproduktion (Tierhaltung) der Landwirtschaft zählen, wenn eine ausreichende Futtergrundlage in Bezug auf die bewirtschaftete landwirtschaftliche Fläche nachgewiesen wird. Die Zuordnung zum Nebengewerbe ist dann rechtlich nicht zulässig. (Die Gewerbeordnung in diesem Punkt wurde ca. 30 Jahre nicht geändert.)

3) Abschaffung zusätzlicher Sozialversicherungsbeiträge für die Pferdeeinstellung (Haltung). Derzeit wird aufgrund der Bezeichnungen Nebengewerbe für Umsätze in der landwirtschaftlichen Tätigkeit der Pferdeeinstellung und Versorgung ein wesentlicher zusätzlicher Betrag Sozialversicherungsabgabe berechnet.

4) Abstandnahme von allen weiteren Belastungen der Pferdewirtschaft.