77/PET XXV. GP

Eingebracht am 19.05.2016
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Petition

Abgeordneter zum Nationalrat Mag. Gernot Darmann

An Frau

Präsidentin des Nationalrates

Doris Bures

Parlament

1017 Wien, Österreich

Wien, am 19.5.2016

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

In der Anlage überreiche ich Ihnen gem. §100 (1) GOG-NR die Petition betreffend „Wiedereröffnung der Polizeistation Hauptbahnhof Klagenfurt“

Seitens des Einbringers wird das Vorliegen einer Bundeskompetenz in folgender Hinsicht angenommen: „Angelegenheiten des Sicherheitswesens“

Dieses Anliegen wurde bis zur Einbringung im Nationalrat von 2.000 Bürgern unterstützt.

Mit der Bitte um geschäftsordnungsmäßige Behandlung dieser Petition verbleibe ich mit freundlichen Grüßen

Abg. Mag. Gernot Darmann

Parlamentarische Petition

„Wiedereröffnung der Polizeistation Hauptbahnhof Klagenfurt“

Die Kriminalität in Klagenfurt ist von 2014 auf 2015 gestiegen. Für das Jahr 2015 wur­den 9.455 Straftaten angezeigt.

Die Einbrüche in Wohnungen und Wohnhäuser sind laut Sicherheitsberichts 2015 herausgegeben vom Bundeskriminalamt im Jahr 2015 um 14,8 Prozent auf 666 Anzeigen gestiegen und ebenfalls angestiegen ist der Kfz-Diebstahl.

Die Gewaltdelikte, das sind Anzeigen wegen vorsätzlicher Tötung, Körperverletzung

und Sittlichkeitsdelikte, sind um 2,5 Prozent gestiegen.

Der Sparkurs von Bundeministerin für Inneres Mag. Mikl-Leitner rächt sich nun. Die Übergriffe auf Frauen und Jugendliche im Raum von Bahnhöfen häufen sich in Kärn­ten. Der Fall der 18-jährigen Völkermarkterin am Hauptbahnhof in Klagenfurt ist un­fassbar. Es ist ein MUSS die Polizeistation am Hauptbahnhof Klagenfurt wieder zu installieren. Die gesamte Kärntner Landesregierung und auch die Klagenfurter Stadt­regierung sind sich einig und fordern die Wiedereröffnung.

„Ich fordere daher den Bundesminister für Inneres auf, schnellst möglich für die Wiedereröffnung der Polizeistation am Hauptbahnhof in Klagenfurt im Sinne der Sicherheit der Bürger zu sorgen.“

Hochachtungsvoll,

 

Mag Gernot Darmann