81/PET XXV. GP

Eingebracht am 30.06.2016
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Petition

 

 

 

 

 

 

 

Telefon +43-1-40110-6672

Frau                                                                                                                                                      Telefax +43-1-40110-6882

Präsidentin des Nationalrates                                                                                              wolfgang.pirklhuber@gruene.at

Doris Bures                                                                                                                                           http://www.pirklhuber.at

Abg z NR DI Dr Wolfgang Pirklhuber

Parlament                                                                                                                                          Sprecher für Landwirtschaft,

1017 Wien                                                                                                                  Lebensmittelsicherheit und Regionalpolitik

 

 

Wien, 29. Juni 2016

 

 

 

 

 

 

 

 

Betreff:       Petition bezüglich der Resolution der Marktgemeinde Spittal an der Drau „für eine TTIP/CETA/TiSA-freie Gemeinde"

 

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

 

Gemäß § 100 Abs. 1 GOG-NR überreiche ich die Petition bezüglich der Resolution der Marktgemeinde Spittal an der Drau „für eine TTIP/CETA/TiSA-freie Gemeinde" mit dem Ersuchen um geschäftsordnungsmäßige Behandlung.

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Wolfgang Pirklhuber

 

 

 

 

 

 

 

 

 

DER GRÜNE KLUB IM PARLAMENT . 1017 WIEN . ÖSTERREICH                                                                         Seite 1 von 1

 

 

 

 

Österreichisches Parlament


z.H. Parlamentsdirektor Dr. Harald Dossi Dr. Karl Renner-Ring 3

1017 Wien

Spittal, am 22. März 2016

Sehr geehrter Herr Parlamentsdirektor!

Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Spittal an der Drau hat sich in der Sitzung des Gemeinderates am 02.02.2016 zur TTIP/CETA/TiSA-freien Gemeinde erklärt. Im Anhang übermitteln wir Ihnen die Resolution zur weiteren Verwendung.

Für den Gemeinderat:

Der Bürgermeister

 

Gerhard Pirih

Beilage:

Resolution

RESOLUTION

Die Gemeinde Spittal an der Drau erklärt sich zur TTIP/CETA/TiSA-freien Gemeinde.

 

Mit der Erklärung zur TTIP/CETA/TiSA-freien Gemeinde werden folgende Forderungen an die Bundesregierung, an die Abgeordneten des Nationalrates und an das europäische Parlament verbunden:

 

-    kein Abschluss von Handels- und Investitionsabkommen, welche die Gemeindeautonomie bei der Sicherstellung der öffentlichen Dienstleistungen untergraben oder ihre Rechte auf Regulierung einschränken

-    kein Abschluss von Handels- und Investitionsabkommen, die Instrumente des Investitionsschutzes enthalten

-    Aussetzen der TTIP & TiSA-Verhandlungen, solange die verhandlungsrelevanten Dokumente nicht offengelegt sind und es keinen demokratischen Prozess gibt

-    Ablehnen des CETA-Abkommens durch die österreichische Regierung bzw. die Abgeordneten des Nationalrates bzw. die österreichischen Abgeordneten zum Europäischen Parlament

-    die Offenlegung der Verhandlungsunterlagen aller derzeit verhandelten Abkommen, insbesondere von TTIP, CETA und TiSA für BürgerInnen und ParlamentarierInnen

-    die begleitende öffentliche Auseinandersetzung mit den Verhandlungsinhalten während der gesamten Verhandlungsdauer im österreichischen und Europäischen Parlament unter Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Organisationen