Eingebracht am 30.06.2016
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Petition
Wien, 29. Juni 2016
Betreff: Petition bezüglich der
Resolution der Marktgemeinde Finkenstein am Faaker See „TTIP- freie
Gemeinde"
Sehr
geehrte Frau Präsidentin!
Gemäß
§ 100 Abs. 1 GOG-NR überreiche ich die Petition bezüglich der
Resolution der Marktgemeinde Finkenstein am Faaker See „TTlP-freie
Gemeinde" mit dem Ersuchen um geschäftsordnungsmäßige
Behandlung.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Pirklhuber
Sehr
geehrte Frau Präsidentin des Nationalrates!
Sehr geehrter Herr
Bundeskanzler!
Sehr geehrte Damen und Herren
Bundesminister!
Sehr
geehrte Damen und Herren Abgeordneten zum Nationalrat!
Der
Gemeinderat der Marktgemeinde Finkenstein am Faaker See hat in seiner Sitzung
vom 25.
Mai
2016 einstimmig den
Beschluss gefasst, an die österr. Bundesregierung und den Nationalrat zu
stellen nachstehende
RESOLUTION
"Die
Marktgemeinde Finkenstein am Faaker See erklärt sich zur TTIP-freien
Gemeinde"
Mit
der Erklärung zur TTIP-freien Gemeinde werden folgende Forderungen an die
Bundesregierung, an die Abgeordneten des Nationalrates und an das
europäische Parlament verbunden:
• kein
Abschluss von Handels- und Investitionsabkommen, welche die Gemeindeautonomie
bei der Sicherstellung der öffentlichen Dienstleistungen untergraben oder
ihre Rechte auf Regulierung einschränken
• kein
Abschluss von Handels- und Investitionsabkommen, die Instrumente des
Investitionsschutzes enthalten
• Aussetzen
der TTIP-Verhandlungen, solange die verhandlungsrelevanten Dokumente nicht
offengelegt sind und es keinen demokratischen Prozess gibt
• die
Offenlegung der Verhandlungsunterlagen aller derzeit verhandelten Abkommen, insbesondere
TTIP, für BürgerInnen und ParlamentarierInnen
• 
die
begleitende öffentliche Auseinandersetzung mit den Verhandlungsinhalten
während der gesamten Verhandlungsdauer im österreichischen und
Europäischen Parlament unter Einbeziehung zivilgesellschaftlicher
Organisationen
Alle
öffentlichen Dienstleistungen, die für den sozialen Zusammenhalt
wichtig sind und zu denen alle BürgerInnen freien Zugang haben
müssen, sind von diesen Abkommen betroffen: Gesundheit, Bildung,
Energieversorgung, Wasser, Transporte, öffentlicher Verkehr, Post,
Telekommunikation, Kultur und Freizeit, Abfall Wirtschaft, Alterspflege usw.
Lediglich jene Bereiche, die explizit in Form eines Negativlistenansatzes
ausgenommen werden, fallen nicht darunter.
Darüber hinaus sollen Konzerne, die in
einer der Regionen bzw. Länder, die TTIP verhandeln, eine Niederlassung
haben, in Zukunft bei der Ausschreibung von öffentlichen Verträgen
mitbieten können.
Freihandelsabkommen - so auch diese - sind
für alle Gebietskörperschaften, also vom Bund über die
Bundesländer bis zu den Gemeinden gültig; sie sind für alle
Gebietskörperschaften verpflichtend. Bundesländer und Gemeinden sind
also direkt betroffen. TTIP stellt das Subsidiaritätsprinzip in Frage,
indem sie namentlich die Möglichkeit der lokalen Entscheidungsträger
und Entscheidungsträgerinnen einschränkt im Dienstleistungsbereich eine
eigenständige Politik zu betreiben. Die zwingende Gleichbehandlung von
lokalen und ausländischen Anbietern (Prinzip der "Inländerbehandlung") macht
Regionalpolitik oder die Förderung von Nahversorgung unmöglich.
Im Rahmen von TTIP sollen Konzerne auch
Klagerechte gegenüber Staaten zugesprochen werden - der sogenannte
Investitionsschutz. Solche Klagen sollen von privaten Schiedsgerichten
entschieden werden, die der Öffentlichkeit - wenn überhaupt - nur
beschränkt zugänglich sind und für die es keine
Berufungsmöglichkeiten gibt. Damit können diese Konzerne in Zukunft
Staaten (und indirekt Gemeinden) auf entgangenen Gewinn oder zu hohe
Umweltauflagen klagen. Dies kann auch Gemeinden betreffen. So hat Vattenfall
2009 Deutschland wegen zu hoher Umweltauflagen für das Kohlekraftwerk
Moorburg in Hamburg geklagt.
Erstmalig wird im TTIP-Abkommen ein
regulatorischer Rat verhandelt, der dieses Abkommen zu einem "lebenden
Abkommen" machen soll. Dieser Rat soll den Vertretern
der Europäischen Kommission und der US-Regierung beschickt werden. Nach Abschluss
der Verhandlungen sollen bestehende und zukünftige Gesetze, Vorschriften
und Standards zum Schutz von Leben und Gesundheit, zum Umwelt- und
Konsumentlnnenschutz insbesondere auch für den Handel mit
landwirtschaftlichen Produkten darauf geprüft werden, ob sie ein
unnötiges Handelshemmnis zwischen den betreffenden Ländern darstellen
und gegebenenfalls Maßnahmen zur Harmonisierung gesetzt werden.
Ausgewählte Stakeholder (vor allem Konzerne) sollen in die Arbeit des
regulatorischen Rates eingebunden werden.
Ein
grundlegendes Problem ist die fehlende Offenlegung. Alle Verhandlungsdokumente
sind geheim, weder die Position der Europäischen Kommission noch jene der
verhandelnden Ländern USA und Kanada sind bekannt. Noch gravierender ist
das diesen Verhandlungen eigene Demokratiedefizit. Durch die strenge
Geheimhaltung wird ein demokratischer Meinungsbildungsprozess unterbunden. Dies
unterminiert die Grundpfeiler der Demokratie und muss deshalb grundsätzlich
geändert werden. Verschiedene Gemeinden in Europa haben bereits
Maßnahmen gegen TTIP ergriffen und ähnlich lautende Resolutionen
unterschrieben.
Mit freundlichen
Grüßen
Der
Bürgermeister: Der
1. Vizebürgermeister:
BR
Christian POGLITS Peter
SALBRECHTER
Der Gemeinderat:
Ing. Alexander LINDER
