Eingebracht am 23.08.2016
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möglich.
Petition
An Frau
Präsidentin des Nationalrates Doris Bures Parlament
1017 Wien,
Österreich
Wien,
am 23. August 2016
Sehr
geehrte Frau Präsidentin!
In der Anlage überreiche ich Ihnen gem. §100 (1) GOG-NR die
Petition betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 27. Juni
1979 über das Dienstrecht der Beamten (Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 -
BDG 1979) geändert wird (Pensionszahlung: Aufhebung
der Deckelung von dreißig Monaten anrechenbaren Präsenzdienstzeiten)
Seitens der Einbringerin wird das Vorliegen einer Bundeskompetenz in
folgender
Hinsicht angenommen: Änderung des Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
- BDG 1979
Mit der Bitte um geschäftsordnungsmäßige Behandlung
dieser Petition verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Petition
betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 27. Juni 1979
über das Dienstrecht der Beamten (Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 - BDG
1979) geändert wird (Pensionszahlung: Aufhebung der Deckelung von
dreißig Monaten anrechenbaren Präsenzdienstzeiten)
Der
Nationalrat wolle beschließen:
Bundesgesetz,
mit dem das Bundesgesetz vom 27. Juni 1979 über das Dienstrecht der
Beamten (Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 - BOG 1979) geändert wird.
Der
Nationalrat hat beschlossen:
Das
Bundesgesetz vom 27. Juni 1979 über das Dienstrecht der Beamten (Beamten-
Dienstrechtsgesetz 1979 - BDG 1979), BGBl. Nr. 333/1979, zuletzt geändert
durch das Bundesgesetz BGBl. 1 Nr. 210/2013, wird wie folgt geändert:
Im §236 b Abs. 2 Z 3 und im § 236 d Abs. 2 Z 3 entfällt
die Wortfolge „bis zum Höchstausmaß von 30 Monaten".
Begründung
Aus der Sicht ehemaliger Zeitsoldaten und fvGWD ist es nach wie vor
völlig inakzeptabel, dass in den Ausgleichfonds der
Pensionsversicherungsträger ATS 1,3 Mrd. (ca. €93 Mio) einbezahlt
wurden und diese Gelder diesem Personenkreis nur in eingeschränkter Weise,
nämlich mit einer Deckelung auf dreißig Monate, zugutekommen.
