100/PET XXV. GP
Eingebracht am 22.02.2017
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Petition
Abgeordnete/r zum Nationalrat
Erwin Angerer
An Frau
Präsidentin des Nationalrates
Doris Bures
Parlament
1017 Wien, Österreich
Wien, am 22.02.2017
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
In der Anlage überreiche ich/ überreichen wir Ihnen gem. §100 (1) GOG-NR die Petition betreffend Anerkennung von Heu als Lebensmittel
Seitens der Einbringerlnnen wird das Vorliegen einer Bundeskompetenz in folgender Hinsicht angenommen:
Das BMGF hat in
einem Informationsschreiben vom 10.08.2016 (BMGF-75100/0014-ll/B/16a/2016)
Heu nicht als Lebensmittel eingestuft.
Dieses Anliegen wurde bis zur Einbringung im
Nationalrat von BürgerInnen
unterstützt.
Mit der Bitte um
geschäftsordnungsmäßige Behandlung dieser Petition verbleibe
ich/verbleiben wir
mit freundlichen Grüßen
