Eingebracht am 02.03.2017
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textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.
Petition
Abgeordnete/r zum Nationalrat
An
Frau
Präsidentin
des Nationalrates
Doris
Bures
Parlament
1017 Wien,
Österreich
Wien, am 02.03.2017
Sehr
geehrte Frau Präsidentin!
In
der Anlage überreiche ich/ überreichen wir Ihnen gem. §100 (1)
GOG-NR die Petition betreffend
Gegen den Fortbestand des AKW Krško
Seitens der Einbringerlnnen wird das Vorliegen einer Bundeskompetenz in
folgender Hinsicht angenommen:
Die Zuständigkeit für Atomkraft
liegt beim Bundesministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung.
Dieses Anliegen wurde bis zur Einbringung im Nationalrat von BürgerInnen
unterstützt.
Mit der Bitte um
geschäftsordnungsmäßige Behandlung dieser Petition verbleibe
ich/verbleiben wir mit freundlichen Grüßen
Anlage
Hinweis: Ggf. vorgelegte Unterschriftenlisten werden nach dem Ende der
parlamentarischen Behandlung datenschutzkonform vernichtet bzw. gelöscht,
soweit diese nicht nach den Bestimmungen des Bundesarchivgesetzes zu
archivieren sind.
Parlamentarische Petition
„Gegen den Fortbestand des AKW Krsko“
Am 09. April 2016 berichtete die „Kleine
Zeitung“ unter dem Titel „NAHE AKW KRSKO - Leichtes Erdbeben in Slowenien
war auch bei uns zu spüren“ wie folgt: „Erdstöße wurden
Samstagnachmittag auch in der Steiermark bemerkt. Laut Zentralanstalt für
Meteorologie hatte das Beben eine Stärke von 4,1. Schäden sind eher
nicht zu erwarten. [...] Die Erdstöße der Stärke 4,1 wurden
vereinzelt auch in der Steiermark verspürt, wie der Österreichische
Erdbebendienst der Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik (ZAMG)
mitteilte. Das Epizentrum befand sich demnach nahe der Stadt Krsko, die etwa 120
Kilometer von der slowenisch-österreichischen Grenze entfernt liegt."
Wie man aus dem Onlineportal von „kaernten.orf.at“ am
16.02.2017 erfahren konnte, wurde mittlerweile auch ein Störfall
verzeichnet. So berichtete der „ORF“ unter dem Titel „AKW
Krsko automatisch abgeschaltet“ darüber, dass sich das Atomkraftwerk
Krško wegen eines Problems bei der Wasserversorgung automatisch selbst
abgeschaltet habe. Laut einem Vorstandsmitglied der Kraftwerksgesellschaft habe
es Unregelmäßigkeiten bei einem Ventil gegeben, welches die Wasserversorgung
reguliert. Dies hat in weiterer Folge den automatischen Abschaltmechanismus in
Gang gesetzt.
Krško (deutsch Gurkfeld) beheimatet zirka 27.500 Menschen, liegt
an der Save und gehörte bis zum Jahr 1918 der historischen Region
Untersteiermark an. Weit über die Grenzen Sloweniens hinaus erlangte der
Ort mit dem Bau eines Atomkraftwerks Bekanntheit, welches im Jahr 1981 in
Betrieb genommen wurde. Zwischen 1981 und 1989 wurde der Reaktorbetrieb mehr
als 70 Mal unterbrochen. Selbst im Jahr 1989 berichtete das Magazin „Der
Spiegel“, dass 27 Auflagen noch nicht erfüllt seien (Quelle: http://www.spiegel.de/spiegel/printyd-13496494.html). Ursprünglich wurde der Kernreaktor für eine 40-jährige
Betriebsdauer ausgelegt. Inzwischen besteht eine Betriebserlaubnis seitens der
slowenischen Behörden bis zum Jahr 2043, dies würde einem
durchgehenden Betrieb von 62 Jahren entsprechen.
Bereits durch die Reaktorkatastrophe von
Tschernobyl und spätestens seit den Vorfällen in Fukushima wird in
vielen Teilen der Welt die Energiegewinnung aus Atomkraft mit großer
Skepsis gesehen. Daher stimmt es sehr bedenklich, dass die Republik Slowenien
weiterhin am bestehenden Kraftwerk Krško festhält und sogar den
Ausbau der Nuklearenergie südlich der steirischen Landesgrenzen forciert.
Zudem wird auch noch der Bau eines Atommülllagers in Erwägung
gezogen. So hat der Eigentümer des Kernkraftwerks im Jahr 2009 den Bau
eines zweiten Reaktors am Standort Krško angekündigt. Krško
liegt weniger als 70 Kilometer von der steirischen Grenze entfernt und befindet
sich unmittelbar auf einer Erdbebenlinie. Wie es um die Sicherheitsvorkehrungen
und Auswirkungen auf Österreich bei einem eintretenden
Erdbeben bestellt ist, ist völlig unklar. Dass mittlerweile auch ein
Störfall verzeichnet wurde, heizt die Debatte um den weiteren Fortbestand
in Österreich zusätzlich an.
Vom Standpunkt
einer verantwortungsvollen und zukunftsorientierten Umwelt- und Energiepolitik
aus betrachtet, ist es notwendig, mit allen zur Verfügung stehenden
politischen Mitteln gegen die Fortführung des AKW Krško aufzutreten.
Darüber hinaus gilt es in diesem Zusammenhang festzuhalten, dass die
Sicherheit und Gesundheit der Bevölkerung wichtiger sein muss, als die
Gewinnung von Billigstrom aus einem veralteten Meiler, der sich zudem auf einer
Erdbebenlinie befindet.
Die Mitglieder der Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister
für Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung sowie der Bundesminister
für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, werden
aufgefordert, sich zum Wohle der österreichischen Bevölkerung auf
allen Ebenen entschieden gegen den Fortbestand des Atomkraftwerkes Krško
einzusetzen.