Eingebracht am
31.05.2017
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom
Original sind möglich.
Petition
Abgeordnete/r
zum Nationalrat
JUDITH SCHWENTNER
An Frau
Präsidentin
des Nationalrates
Doris
Bures
Parlament
1017 Wien, Österreich
Wien, am
31.05.2017
Sehr geehrte Frau
Präsidentin!
In der Anlage überreiche
ich/ überreichen wir Ihnen gem. §100 (1) GOG-NR die Petition
betreffend
Übergangslösung
für das neue einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld
Seitens der Einbringerlnnen wird
das Vorliegen einer Bundeskompetenz in folgender Hinsicht angenommen:
Das Kinderbetreuungsgeldgesetz
liegt in der Zuständigkeit des Bundes.
Dieses
Anliegen wurde bis zur Einbringung im Nationalrat von
2.000 BürgerInnen unterstützt. Mit der Bitte
um geschäftsordnungsmäßige Behandlung dieser Petition verbleibe
ich/verbleiben wir mit freundlichen Grüßen
Anlage
Hinweis:
Ggf. vorgelegte Unterschriftenlisten werden nach dem Ende der parlamentarischen
Behandlung datenschutzkonform vernichtet bzw. gelöscht, soweit diese nicht
nach den Bestimmungen des
Bundesarchivgesetzes zu archivieren sind.
ÜBERGANGSLÖSUNG FÜR EINKOMMENSABHÄNGIGES
KINDERBETREUUNGSGELD
Mit
der 17.Novelle zum Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) (1110 d.B., XXV.GP) wurden
beim Kinderbetreuungsgeld zwei Änderungen vorgenommen, die für
Familien, die das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld-Modell
wählen und in knapper Abfolge ein weiteres Kind bekommen, Nachteile
bringt.
Was ist neu? Frauen
bekommen nur mehr dann Wochengeld aus Kinderbetreuungsgeld, wenn der Beginn des
Mutterschutzes für das zweite Kind noch in die Zeit des
Kinderbetreuungsgeldbezugs für das erste Kind fällt. Um folglich auch
für ein weiteres Kind die einkommensabhängige
Kinderbetreuungsgeld-Variante, basierend auf Wochengeld-Anspruch beziehen zu
können, müssen Frauen entweder unmittelbar nach der ersten Geburt
wieder schwanger werden oder aber zwischen den beiden Kindern einer
Erwerbsarbeit nachgehen. Verändert wurde auch die Berechnung des Tagsatzes
in der einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld-Variante.
Durch unzureichende Schulungen diverser
Behörden, sowie durch fehlerhafte Beratung des Ministeriums, wurden
Familien in Österreich falsch über das neue einkommensabhängige
Kinderbetreuungsgeld informiert.
Viele
Familien sind davon ausgegangen, dass sie auch bei einem weiteren Kind
Wochengeld und das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld beziehen
werden. Frauen, die zum Zeitpunkt des Beschlusses bzw. der Veröffentlichung
des Gesetzes bereits schwanger waren, konnten ihre Lebensplanung nicht mehr
dahingehend beeinflussen, dass sie die Voraussetzungen für Wochengeld und
einkommensabhängige Variante erfüllen. Aber auch jene Familien, die
nach dem Gesetzesbeschluss Kinder gezeugt haben, hatten aufgrund der
mangelhaften Informationslage keine Möglichkeit, sich auf geänderte
Rahmenbedingungen in der einkommensabhängigen Variante einzustellen.
Wir fordern deshalb:
eine Übergangslösung für all diese Familien.
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Die Petition von Corinna Aichern wurde auf change.org bis zur Einbringung in den
Nationalrat von 2.000 Personen unterstützt.
https://www.change.org/p/%c3%bcbergangsl%c3%b6sung-f%c3%bcr-das-neue-
einkommensabh%c3%a4ngige-
kinderbetreuungseld?utm_medium=email&utm_source=70477&utm_campaign=petition_u pdate&sfmc_tk=JiCv3hvwzV9OhBPdnwsx90XQ%2fEEWEAgcDk0Q,498rqatnXDN5xeZdk7GL%2 bRoAqGUv
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