108/PET XXV. GP
Eingebracht am 02.06.2017
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom
Original sind möglich.
Petition
Abgeordnete/r zum Nationalrat
Mag. Wolfgang Gerstl
An Frau
Präsidentin des Nationalrates
Doris Bures
Parlament
1017 Wien, Österreich
Wien, am 01. Juni 2017
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
In
der Anlage überreiche ich/ Ihnen gem. §100 (1) GOG-NR die Petition
betreffend Hörndlwald retten, Otto Wagner-Spital nutzen!
Seitens
der Einbringerlnnen wird das Vorliegen einer Bundeskompetenz in folgender
Hinsicht angenommen:
Der Bund ist Vertragspartner der UNESCO hinsichtlich des Schutzes des betreffenden Areals.
Dieses
Anliegen wurde bis zur Einbringung im Nationalrat von
Bürgerinnen
unterstützt.
Mit der Bitte um geschäftsordnungsmäßige Behandlung dieser Petition verbleibe ich mit freundlichen Grüßen
Anlage
Petition Hörndlwald retten, Otto Wagner-Spital nutzen!
Petition Hörndlwald retten, Otto Wagner-Spital nutzen !
Als die Pläne der Stadt Wien bekannt wurden, auf dem Gebiet des Hörndlwalds im Wiener Bezirk Hietzing eine Krankenanstalt für medizinisch-psychiatrische
Rehabilitation durch Pro Mente zu errichten, erzeugte dieses Vorhaben massive
Proteste der Bevölkerung. So wurde z.B. im Mai 2013 von Dkfm. Dr. Günter
Klemenjak eine Petition zur Nichtverbauung des Hörndlwalds gestartet, die mit
insgesamt über 8.000 Unterstützern ihren Weg auch in den Nationalrat fand
(48/PET).
Das Problem dabei ist, dass der Hörndlwald als Naherholungsgebiet beliebt und unersetzlich ist. Ja mehr noch, er gilt zur Gänze laut Schutzkategorie gemäß Wiener Naturschutzgesetz als Landschaftsschutzgebiet und ist zudem als ein flächiges Naturdenkmal ausgewiesen. Es kommen dort streng geschützte Tierarten und
prioritär bedeutende Pflanzenarten vor, das Gelände ist auch Teil des
Biosphärenparks Wiener Wald, einer Modellregion der UNESCO für Nachhaltigkeit.
Im Biosphärenpark sind die Vorgaben der UNESCO nach Schutz der Landschaft, ihrer Ökosystemfunktionen, der Artenvielfalt und der genetischen Vielfalt zu erfüllen. Das
kann nicht gelingen, wenn man den Wald einfach abholzt!
Dabei ist festzuhalten, dass die geplante Krankenanstalt als ein notwendiges soziales Projekt unterstützt wird. Es muss für sie aber ein Standort gefunden werden, der
sowohl allen gesundheitspolitischen Anforderungen, wie auch allen umwelt- und naturschutzrechtlichen Anforderungen gerecht wird. Die jahrelangen Verzögerungen aufgrund fehlender Bewilligungen für den Bau am Hörndlwald können ja auch nicht
im Interesse des Projektwerbers pro mente gelegen sein.
Alternative Standorte gäbe es einige: Stadträtin Sandra Frauenberger selbst bestätigte unlängst die Verfügbarkeit des leerstehenden neurologischen Krankenhauses Rosenhügel. Über vergleichbare Kapazitäten würde das ebenso leerstehende Geriatriezentrum Wienerwald verfügen.
Besonders naheliegend ist jedoch die Nutzung des Otto-Wagner-Spitals auf den Steinhofgründen in Wien. Der Bestand dieses einzigartigen Kulturjuwels aus der Jugendstilepoche ist durch die geplante Absiedlung des Krankenhausbetriebes und der bereits begonnenen Bebauung von umgebenden Flächen akut gefährdet. Es handelt sich dabei immerhin um eine Anlage, der der internationale Denkmalrat (ICOMOS) Weltkulturerbequalität bescheinigt und die noch dazu ursprünglich für genau denselben Zweck errichtet wurde!
Leider war die zuständige Stadtregierung bislang nicht in der Lage, ein Nachnutzungskonzept für die Zeit nach Absiedlung des Krankenhausbetriebes
vorzulegen, trotzdem hat sie den Baubeginn von, die Integrität der Anlage zerstörenden Wohnanlagen bewilligt.
Wir fordern daher die involvierten Parteien - den Bund als Vertragspartner der
UNESCO, die Stadt Wien als für das Otto-Wagner-Spital zuständige Körperschaft und
pro mente als Projektwerber - dazu auf, von einer Zerstörung des Hörndlwalds
abzusehen, stattdessen die Ansiedlung der geplanten Krankenanstalt im Otto Wagner Spital vorzunehmen und damit den Zweck sowohl des Biosphärenparks Wiener Wald,
als auch den Zweck des Otto Wagner-Spitals endlich zu erfüllen.