110/PET XXV. GP

Eingebracht am 03.07.2017
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Petition

Abgeordnete zum Nationalrat Martina DIESNER-WAIS

Herrn Präsidenten des Nationalrates Karlheinz Kopf

Wien, 29.6.2017

Betreff: NEIN zu einem Atommüllendlager in Grenznähe zum Waldviertel

Gemäß § 100 Abs. 1 GOG-NR überreiche ich die Petition betreffend NEIN zu einem Atommüllendlager in Grenznähe zum Waldviertel mit dem Ersuchen um geschäftsordnungsmäßige Behandlung.

Mit freundlichen Grüßen

Abg. z. NR Martina Diesner-Wais

Petition: NEIN zu einem Atommüllendlager in Grenznähe zum Waldviertel

Nächstes Jahr untersucht Tschechien einige Standorte auf ihre Eignung als Atommüll-

Endlager. Auch Orte in Grenznähe zum Waldviertel sind im Gespräch.

Zusätzlich liegt die Gefahr einer Atom-Katastrophe vor der Haustüre Niederösterreichs.

Sämtliche NÖ Bezirkshauptstädte befinden sich in einem Umkreis von 150 Kilometern zum

nächsten Atomkraftwerk. Mit Ende 2017 sind neun der 14 in Betrieb befindlichen AKW’s in

Temelin, Dukovany, Bohunice, Mochovce und Paks 30 Jahre oder länger in Betrieb, in

Temelin gab es in den letzten Jahren über 130 bekannte Störfalle. Die Folgen eines atomaren

Unfalls in einem der Atomkraftwerke wären katastrophal, dazu kommt die mittlerweile reale

Gefahr eines Terroranschlags. Aus diesem Grund ist der europaweite Ausstieg aus der

Atomenergie der einzig richtige Weg.

Dazu kommt, dass spätestens 2018 die tschechische Regierung entscheiden wird, an

welchem Standort die radioaktiv verbrauchten Brennstäbe aus ihren Atomkraftwerken eingelagert werden sollen. In der engeren Auswahl befinden sich bekanntlich zahlreiche

Orte an der österreichischen Grenze. Im Interesse einer sicheren Zukunft des Waldviertels und

der Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger sowie nachfolgender Generationen muss die

grenznahe Atommüll-Endlagerung mit allen Mitteln verhindert werden.

Antrag:

Daraus folgend sollen die Abgeordneten des Nationalrates und die Mitglieder der Bundesregierung:

• vermehrt Aktivitäten für einen europaweiten Ausstieg aus der Atomenergie

setzen

• Gespräche und Aktivitäten setzen, um eine Errichtung eines grenznahen Atommüllendlagers zu verhindern

• in politische Verhandlungen mit der tschechischen Regierung treten, um die österreichischen Interessen zu wahren und um klarzustellen, dass ein Atommüllendlager nahe der österreichischen Grenze seitens Österreichs strikt abgelehnt wird und

• gleichzeitig auf EU-Ebene dafür einzutreten, dass die Problematik der Atommüllendlager bzw. Atommüllentsorgung endlich einer Lösung zugeführt

wird.