NATIONALRAT

 

 

          Der Ständige Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union hält Mittwoch, den 19. Februar 2014, um 14 Uhr im Lokal VIII Sitzung.

 

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         COM(2013) 520 final

           Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Bankenabwicklungs­fonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates

           (121508/EU XXIV.GP)

2.)         KOM (2010) 368 endg.

           Vorschlag für eine Richtlinie …/…/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Einlagensicherungssysteme [Neufassung]

           (34727/EU XXIV.GP)

3.)         COM(2013) 71 final

           Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Umsetzung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer

           (106203/EU XXIV.GP)

4.)         COM(2013) 800 final

           Mitteilung der Kommission/Jahreswachstumsbericht 2014

           (2033/EU XXV.GP)

 

 

Wien, 2014 02 06

 

 

Karlheinz Kopf Obmann

 

Aviso

 

          Für die Behandlung der Tagesordnung ist ein Zeitrahmen von 2 Europastunden vereinbart.

 

          Der Bundesminister für Finanzen wird dem Ausschuss von 14.00 bis 15.30 Uhr zu den Tagesordnungspunkten 1 bis 3 und die Frau Staatssekretärin im Bundesministerium für Finanzen von 15.30 bis 16.30 Uhr zu Tagesordnungspunkt 4 zur Verfügung stehen.

 

          Außerdem ist beabsichtigt, diese Sitzung bis längstens 16.30 Uhr abzuhalten.

 

Einvernehmliche außerplanmäßige Einberufung.