NATIONALRAT
Der Ständige Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union hält Dienstag, den 11. November 2014, um 13.30 Uhr im Lokal VIII Sitzung.
ERGÄNZTE TAGESORDNUNG
1.) COM(2014) 72 final/2
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen
Internet-Politik und Internet-Governance/Europas Rolle bei der Mitgestaltung der Zukunft der Internet-Governance
2.) COM(2014) 556 final
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Arzneifuttermitteln sowie zur Aufhebung der Richtlinie 90/167/EWG des Rates
3.) COM(2014) 557 final
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur
4.) COM(2014) 558 final
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Tierarzneimittel
5.) 14760/14
Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on organic production and labelling of organic products, amending Regulation (EU) No XXX/XXX of the European Parliament and of the Council [Official controls Regulation] and repealing Council Regulation (EC) No 834/2007 - Presidency compromise text
6.) 10972/14
Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG betreffend die den Mitgliedstaaten eingeräumte Möglichkeit, den Anbau von genetisch veränderten Organismen (GVO) auf ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen
Wien, 2014 11 10
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Obmann |
Aviso
Für die Behandlung der Tagesordnung ist ein Zeitrahmen von 2 ½ Europastunden vereinbart.
Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wird dem Ausschuss für Tagesordnungspunkt 1 und die Bundesministerin für Gesundheit für die Tagesordnungspunkte 2 bis 6 zur Verfügung stehen.
Es ist in Aussicht genommen, den Tagesordnungspunkt 2 um ca. 14.45 Uhr aufzurufen.
Weiters ist vorgesehen, die Tagesordnungspunkte 2 bis 4 unter einem zu verhandeln.
Außerdem ist beabsichtigt, diese Sitzung bis längstens 16.45 Uhr abzuhalten.
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Eine weitere Sitzung des Ständigen Unterausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union ist für Dienstag, den 2. Dezember 2014 vorgesehen.