NATIONALRAT

 

 

           Der Ständige Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union hält Montag, den 14. Dezember 2015, um 13 Uhr im Lokal VI (Budgetsaal) Sitzung.

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         7399/13

           Beschluss der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Ermächtigung der Europäischen Kommission, im Namen der Mitgliedstaaten über die in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallenden Bestimmungen eines umfassenden Handels- und Investitionsabkommens mit den Vereinigten Staaten von Amerika zu verhandeln

           Gemeinsame Leitlinien Konsultationsfrist für Kroatien: 4.6.2013

           (115828/EU XXIV.GP)

2.)         TPC 259/14

           CETA Consolidated text

           (35199/EU XXV.GP)

 

Wien, 2015 12 09

 

 

Karlheinz Kopf Obmann

 

 

Aviso

 

          Für die Behandlung der Tagesordnung ist ein Zeitrahmen von einer Europastunde vereinbart.

 

          Der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft wird dem Ausschuss zur Verfügung stehen.

 

          Außerdem ist beabsichtigt, diese Sitzung bis 14.30 Uhr zu beenden.

 

Einvernehmliche außerplanmäßige Einberufung.

 

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           Weitere Sitzungen des Ständigen Unterausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union sind für Dienstag, den 19. Jänner 2016, Dienstag, den 8. März 2016, Mittwoch, den 13. April 2016, Dienstag, den 31. Mai 2016 und Dienstag, den 21. Juni 2016 vorgesehen.