NATIONALRAT

 

 

           Der Ständige Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union hält Donnerstag, den 31. März 2016, um 10 Uhr im Lokal VI (Budgetsaal) Sitzung.

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         COM(2015) 624 final

           Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat

           Umsetzung der Europäischen Sicherheitsagenda: EU-Aktionsplan gegen den uner­laubten Handel mit Feuerwaffen und Explosivstoffen und deren unerlaubte Verwendung

           (89091/EU XXV.GP)

2.)         COM(2015) 670 final

           Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 hinsichtlich eines verstärkten Abgleichs mit einschlägigen Datenbanken an den Außengrenzen

           (90341/EU XXV.GP)

3.)         COM(2015) 671 final

           Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004, der Verordnung (EG) Nr. 863/2007 und der Entscheidung 2005/267/EG des Rates

           (90339/EU XXV.GP)

4.)         14743/15 LIMITE

           Reform des Wahlrechts der EU

           (86543/EU XXV.GP)

 

Wien, 2016 03 11

 

Karlheinz Kopf Obmann

 

Aviso

 

           Für die Behandlung der Tagesordnung ist ein Zeitrahmen von 1 ½ Europastunden vereinbart.

 

           Die Bundesministerin für Inneres wird dem Ausschuss zur Verfügung stehen.

 

           Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 2 und 3 unter einem zu ver­handeln.

 

           Außerdem ist beabsichtigt, diese Sitzung bis 12 Uhr zu beenden.

 

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           Weitere Sitzungen des Ständigen Unterausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union sind für Mittwoch, den 13. April 2016, Dienstag, den 31. Mai 2016 und Dienstag, den 21. Juni 2016 vorgesehen.