NATIONALRAT
ABÄNDERUNG
Die für Dienstag, den 6. Dezember 2016, um 13 Uhr (bis 15 Uhr) im Lokal VIII anberaumte Sitzung des Ständigen Unterausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union mit der Tagesordnung:
1.) COM(2016) 270 final
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung)
2.) COM(2016) 271 final
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Asylagentur der Europäischen Union und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 439/2010
3.) COM(2016) 272 final
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung von Eurodac für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der [Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist], für die Feststellung der Identität illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser und über der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung dienende Anträge der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europols auf den Abgleich mit Eurodac-Daten (Neufassung)
4.) COM(2016) 465 final
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (Neufassung)
5.) COM(2016) 466 final
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anspruch auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes sowie zur Änderung der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen
6.) COM(2016) 467 final
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines gemeinsamen Verfahrens zur Gewährung internationalen Schutzes in der Union und zur Aufhebung der Richtlinie 2013/32/EU
7.) COM(2016) 468 final
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Neuansiedlungsrahmens der Union und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 516/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates
wird auf Dienstag, den 10. Jänner 2017, um 14 Uhr (bis 16 Uhr) im Lokal VIII
v e r s c h o b e n.
Wien, 2016 12 02
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Obmann |
Aviso
Für die Behandlung der Tagesordnung ist ein Zeitrahmen von 1 ½ Europastunden vereinbart.
Der Bundesminister für Inneres wird dem Ausschuss zur Verfügung stehen.
Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 1 bis 3 sowie 4 bis 7 jeweils unter einem zu verhandeln.
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Die Sitzung des Ständigen Unterausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union am Mittwoch, dem 7. Dezember 2016, um 9 Uhr (bis 11 Uhr) im Lokal VI (Budgetsaal) ist bereits einberufen.
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Weitere Sitzungen des Ständigen Unterausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union sind für Donnerstag, den 19. Jänner 2017, um 10 Uhr (bis 11.30 Uhr) und Dienstag, den 21. Februar 2017, um 14 Uhr (bis 16 Uhr) vorgesehen.