NATIONALRAT

 

 

           Der Ständige Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union hält Mittwoch, den 7. Dezember 2016, um 9 Uhr im Lokal VI (Budgetsaal) eine weitere Sitzung.

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         COM(2016) 450 final

           Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanz­systems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Richtlinie 2009/101/EG

           (113126/EU XXV.GP)

2.)         COM(2016) 452 final

           Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich des Zugangs von Steuerbehörden zu Informationen zur Bekämpfung der Geldwäsche

           (111077/EU XXV.GP)

3.)         COM(2016) 683 final

           Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über eine Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB)

           (120373/EU XXV.GP)

4.)         COM(2016) 685 final

           Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über eine Gemeinsame Körperschaftsteuer­Bemessungsgrundlage

           (120384/EU XXV.GP)

5.)         COM(2016) 686 final

           Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Verfahren zur Beilegung von Doppelbe­steuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union

           (121278/EU XXV.GP)

6.)         COM(2016) 687 final

           Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2016/1164 bezüglich hybrider Gestaltungen mit Drittländern

           (120376/EU XXV.GP)

 

 

 

Wien, 2016 11 23

 

 

 

Karlheinz Kopf

Obmann

 

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Aviso

 

          Für die Behandlung der Tagesordnung ist ein Zeitrahmen von 1 ½ Europastunden vereinbart.

 

          Der Bundesminister für Finanzen wird dem Ausschuss zur Verfügung stehen.

 

          Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 1 und 2 sowie 3 bis 6 jeweils unter einem zu verhandeln.

 

          Außerdem ist beabsichtigt, diese Sitzung bis 11 Uhr zu beenden.

 

 

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           Weitere Sitzungen des Ständigen Unterausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union sind für Donnerstag, den 19. Jänner 2017, um 10 Uhr (bis 11.30 Uhr) und Dienstag, den 21. Februar 2017, um 14 Uhr (bis 16 Uhr) vorgesehen.