NATIONALRAT

 

 

           Der Ständige Unterausschuss des Rechnungshof­ausschusses hält Montag, den 10. Juli 2017, um 10 Uhr im Lokal VIII Sitzung.

 

 

TAGESORDNUNG

 

 

Durchführung des Verlangens der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 32e Abs. 2 GOG-NR auf Prüfung der Gebarung des Bundeskanzleramts und des Bundesdenkmalamts inklusive seiner Abteilungen in den Bundesländern hinsichtlich

 

a)      der mangelhaften Aufgabenwahrnehmung bei Unterschutzstellungen,

 

b)      der uneinheitlichen Spruchpraxis bei Bescheiden zur Veränderung bzw. Zer­störung denkmalgeschützter Objekte,

 

c)      der Zusammenarbeit mit fachspezifischen Organisationen bei denen aufgrund eines Naheverhältnisses oder wegen Tätigkeiten von Beschäftigten des Bundes­denkmalamts die Gefahr eines lnteressenskonflikts besteht,

 

d)      der nicht vorhandenen Korruptionsprävention im Bundesdenkmalamt,

 

e)      der Sonderprüfung der internen Revision „zur Klärung der Vorwurfslage aus einem anonym eingelangten Schreiben an das BKA vom 27.10.2016“,

 

f)       der Planung und Umsetzung des Projekts Denkmalinformationssystem (DEMIS) und des Teilprojekts Denkmalobjektinformationssystem (DOBIS),

 

g)      der nicht eingehaltenen Berichtspflichten durch das Bundesdenkmalamt,

 

h)      des Versäumnisses des Bundekanzleramts, entgegen dem Denkmalschutzgesetz und den Allgemeinen Rahmenrichtlinien des Bundes (ARR 2014) Förderungsziele, Indikatoren und Förderungsgegenstände zu regeln,

 

i)        der Kooperation des BDA mit jenem Verein, der Herausgeber und Verleger des Magazins „Denkmal Heute“ war

 

 

 

Wien, 2017 06 21

 

 

Wolfgang Zanger Obmann