1/SBI XXV. GP

Eingebracht am 16.04.2014
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Stellungnahme zu Bürgerinitiative

 

ZENTRALE RECHTSDIENSTE, FORSTRECHT, ARTEN- UND

NATURSCHUTZ

Abteilung I/3

 

 

 

 

 

 

 

 

 

An die

Parlamentsdirektion

L1.3 - Ausschussbetreuung NR

 

Parlament
1017 Wien

Wien, am 08.04.2014

Ihr Zeichen/Ihre Geschäftszahl                                   Unsere Geschäftszahl                                        Sachbearbeiter(in)/Klappe

Ihre Nachricht vom                                                    BMLFUW-LE.4.2.6/0065-               R. Schmidl

17020.0025/5-L1.3/2014                       I/3/2014                                          6653

28.03.2014

Ressortstellungnahme zur Bürgerinitiative Nr. 23

Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft,  Umwelt  und  Wasserwirtschaft (BMLFUW) nimmt zur Bürgerinitiative Nr. 23 betreffend „Lückenschluss Lärmschutz  an  der Inntal Autobahn A 12 im Gemeindegebiet von Volders“ wie folgt Stellung:

Das BMLFUW koordiniert die Zusammenführung und Veröffentlichung der strategischen Lärmkarten auf www.laerminfo.at. Die Lärmkarten werden aber gemäß Bund- Umgebungslärmschutzgesetz direkt bei der jeweils für  die  Lärmquelle  zuständigen  Behörde oder Stelle erarbeitet.

Straßen der Kategorie A und S werden demnach seitens der ASFINAG im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) erarbeitet.

Das BMVIT hat dazu die Dienstanweisungen „Umsetzung des Bundes-Umgebungslärm- schutzgesetzes“ und „Lärmschutz an bestehenden Bundesstraßen“ erlassen.  Die  Dienstan­weisung  „Lärmschutz  an  bestehenden  Bundesstraßen“  regelt  die  „Planung  und  Errichtung von im öffentlichen Interesse liegenden Maßnahmen zum Schutz der Menschen und ihres unmittelbaren Wohnumfeldes vor schädlichen und störenden Schallimmissionen, die vom Verkehr auf bestehenden Bundesstraßen (Autobahnen und Schnellstraßen) ausgehen“. (http: //www.bmvit.gv.at/verkehr/strasse/autostrasse/laermschutz/downloads/bundesstrassen.pdf)

 

Projektanfragen zum Bereich Lärmschutz an Autobahnen und Schnellstraßen sind  deshalb  an das fachlich zuständige BMVIT zu richten.

Für den Bundesminister:

Mag. Katharina Kaiser

Elektronisch gefertigt.