Eingebracht am 30.04.2014
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möglich.
Stellungnahme zu Bürgerinitiative
Ressortstellungnahme zur Bürgerinitiative Nr.
10
Das Bundesministerium
für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nimmt zur
Bürgerinitiative Nr. 10 betreffend „Schrottverwertungsanlage im
Siedlungsgebiet“ nach Befassung des zuständigen Landeshauptmannes
von Wien wie folgt Stellung:
Ein Verwaltunqsverfahren gemäß § 37 Abs. 1
Abfallwirtschaftsgesetz 2002 zum Thema Errichtung und Betriebes einer
Abfallbehandlungsanlage in Wien 23, Grawatschgasse 7-9, ist derzeit beim
Landeshauptmann von Wien, Magistratsabteilunq 22,
anhängig. Es wird dieses als Großverfahren
gemäß §§ 44a bis 44g des Allgemeinen
Verwaltungsverfahrensgesetztes 1991 zu führen sein, weil mehr als 100
Personen beteiligt sind.
Nach entsprechender
Prüfung der Einreichunterlagen werden in einem nächsten
Verfahrensschritt die gutachterlichen Stellungnahmen der Amtssachverständigen zu diesem Projekt eingeholt.
Diese gutachterlichen Stellungnahmen werden gemeinsam mit dem Antrag samt den
Einreichunterlagen öffentlich zur
Einsichtnahme aufgelegt. Danach können schriftliche Einwendungen
gegen das Vorhaben innerhalb einer Frist von mindestens sechs Wochen Zeit
erhoben werden. Sohin besteht kein Zweifel, dass die oben genannte
zuständige Behörde das gegenständliche Anlagenverfahren
ordnungsgemäß durchführen wird.
Nach
bescheidmäßiger Erledigung der zuständigen Behörde über
die Errichtung und den Betrieb der Behandlungsanlage können die Parteien erforderlichenfalls das Rechtsmittel der Beschwerde an
das Landesverwaltungsgericht ergreifen und somit im verwaltungsgerichtlichen
Verfahren ihre subjektiven Rechte durchsetzen.
Für den Bundesminister:
Mag. Katharina Kaiser
Elektronisch
gefertigt.