5/SBI XXV. GP

Eingebracht am 07.05.2014
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Stellungnahme zu Bürgerinitiative

GZ.: BMI-LR2210/0026-II/1/b/2014		Wien, am 05. Mai 2014
An die Parlamentsdirektion per Email an: NR-AUS-PETBI.Stellungnahme@parlament.gv.at			Georg Horvath BMI - II/1/b (Referat II/1/b) Minoritenplatz 9 , 1014 Wien Tel.: 01 53126 3254 Pers. E-Mail: georg.horvath@bmi.gv.at Org.-E-Mail: bmi-II-1-b@bmi.gv.at WWW.BMI.GV.AT DVR: 0000051 Antwortschreiben bitte unter Anführung der GZ an die Org.-E-Mail-Adresse.
Betreff:	Legistik und Recht; Verbindungsdienst - Parlament und Ministerrat; Parlament Allgemein Stellungnahme an die Parlamentsdirektion, Bürgerinitiative Nr.32 vom 29.10.2013, betreffend "den Erhalt und die Förderung der Sicherheit der Bevölkerung durch Aufrechterhaltung der Polizeiinspektionen im Bezirk Oberpullendorf, insbesondere in Kobersdorf"

Im Gegenstand ergeht zur Bürgerinitiative Nummer 32 vom 29.10.2013, an die Parlamentsdirektion durch das Bundesministerium für Inneres folgende Stellungnahme:

Es darf versichert werden, dass es der Ressortleitung des Bundesministeriums für Inneres ein essentielles Bestreben und Anliegen ist, zusammen mit den Landespolizeidirektionen, dem Ersuchen innerhalb der vorliegenden Bürgerinitiative betreffend das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung, bestmöglich nachzukommen. Unsere Vorgabe und Aufgabe ist es dieses Sicherheitsgefühl durch eine effizienteste Ressourcennutzung zu steigern und gleichzeitig unserer Bevölkerung den bestmöglichen Schutz zu bieten.

Die gesetzliche Verankerung einer Mindestanzahl von Polizeiinspektionen innerhalb des Sicherheitspolizeigesetzes, unter Bedacht der jeweilig vorliegenden Infrastruktur und Bevölkerungsdichte zur Sicherung einer Präventivwirkung, kann nicht als zielführend  angesehen werden. In unserer schnelllebigen Zeit müssen sich auch die Polizei und ihre Organisationsstrukturen als flexibel erweisen, vorliegende Infrastrukturen und auch Bevölkerungsdichten unterliegen einem ständigen Wandel.

Zielvorgabe Nummer eins, auch im Zuge der Dienststellenstrukturanpassung 2014, ist nach wie vor die bestmögliche Sicherheit und Hilfe für die Bevölkerung durch Schaffung einer zeitgemäßen, modernen Polizei vor Ort. Dies soll nicht zuletzt durch die Reduktion des Verwaltungsaufwandes für die Polizistinnen und Polizisten umgesetzt werden. Weniger Bürokratie heißt Konzentration auf polizeiliche Kernaufgaben und Optimierung der Außendienstverfügbarkeit, was letztendlich zu einer höheren Lebensqualität führen wird.

Wie innerhalb der Initiative angeführt wird eine Polizei zum Anfassen gefordert und auch wie schon bisher werden die Polizistinnen und Polizisten in den betroffenen Gemeinden präsent sein um dieses Ziel weiter zu forcieren. Deshalb können in den Bezirken alle Einsatzorte aufgrund der vermehrten Streifentätigkeit weiterhin in vertretbarer Zeitspanne erreicht werden. Die sicherheitsdienstliche Versorgung der Rayons in Oberpullendorf wird unter anderem dadurch gewährleistet werden, dass es konkrete Aufträge zur Durchführung der Streifentätigkeit in den Gemeinden geben wird. Unabhängig vom Ziel, die Polizei auf Ihre Kernaufgaben zu fokussieren, werden wichtige Aufgaben, wie etwa die Schulwegsicherung in Kobersdorf, grundsätzlich im gleichen Rahmen durchgeführt werden, wie dies bisher erfolgte.

Es darf abschließend mit Nachdruck festgehalten werden, dass sich durch die Fusionierung von Polizeiinspektionen die Lebensrealitäten in Oberpullendorf nicht ändern werden, auch nicht die Präsenz von gut ausgebildeten Polizistinnen und Polizisten bei den Menschen in den Gemeinden vor Ort und es werden keine Personalstellen im Bezirk abgebaut. Im Sinne einer bundesweiten und einheitlichen Umsetzung des Projekts „Moderne Polizei“ samt den zugehörigen Dienststellenfusionierungen, kann von den im Burgenland beschlossenen Zusammenlegungen jedoch nicht abgesehen werden.

Für die Bundesministerin:

MR Mag. Manfred Zirnsack

elektronisch gefertigt