6/SBI XXV. GP
Eingebracht am 07.05.2014
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möglich.
Stellungnahme zu Bürgerinitiative
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GZ.: BMI-LR2210/0024-II/1/b/2014
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Wien, am 02. Mai 2014
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An die Parlamentsdirektion
per Email an: NR-AUS-PETBI.Stellungnahme@parlament.gv.at
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Anton Smoley Org.-E-Mail:
bmi-II-1-b@bmi.gv.at Antwortschreiben bitte unter Anführung der GZ an die Org.-E-Mail-Adresse.
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Betreff: |
Legistik und Recht; Verbindungsdienst - Parlament und Ministerrat; Parlament Allgemein Stellungnahme an die Parlamentsdirektion, Parlamentarische Bürgerinitiative (BI Nr. 39) betreffend "Ja zur Sicherheit - Nein zur Schließung der Polizeiinspektion“
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Im Gegenstand ergeht zu den Ausführungen der Bürgerinitiative Nr. 39 vom 25.02.2014, durch das Bundesministerium für Inneres folgende Stellungnahme an die Parlamentsdirektion:
Es darf versichert werden, dass es der Ressortleitung des Bundesministeriums für Inneres ein essentielles Bestreben und Anliegen ist, zusammen mit der Landespolizeidirektion das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung durch effizienteste Ressourcennutzung zu steigern und gleichzeitig unserer Bevölkerung den bestmöglichen Schutz zu bieten.
Zielvorgabe Nummer eins ist nach wie vor die bestmögliche Sicherheit und Hilfe für die Bevölkerung durch Schaffung einer zeitgemäßen, modernen Polizei vor Ort. Dies soll nicht zuletzt durch die Reduktion des Verwaltungsaufwandes für die Polizistinnen und Polizisten umgesetzt werden. Weniger Bürokratie heißt Konzentration auf polizeiliche Kernaufgaben und forcierte Außendienstverfügbarkeit, was letztendlich zu einer höheren Lebensqualität führen wird.
Wie schon bisher werden die Polizistinnen und Polizisten in den betroffenen Gemeinden präsent sein. Deshalb können in den Bezirken alle Einsatzorte aufgrund der vermehrten Streifentätigkeit weiterhin in vertretbarer Zeitspanne erreicht werden. Die sicherheitsdienstliche Versorgung der bisherigen Rayone der Polizeiinspektionen Dölsach, Huben, Hungerburg, Jochberg, Kirchbichl, Längenfeld, Matrei am Brenner, Oberau, St. Jakob im Defregen und Vils wird unter anderem dadurch gewährleistet werden, dass es konkrete Aufträge zur Durchführung der Streifentätigkeit in den Gemeinden geben wird. Unabhängig vom Ziel, die Polizei auf Ihre Kernaufgaben zu fokussieren, werden wichtige Aufgaben, wie etwa die Schulwegsicherung, grundsätzlich im gleichen Rahmen durchgeführt werden, wie dies bisher erfolgte.
Den Bürgermeistern der betroffenen Gemeinden wurde überdies die Einrichtung eines Polizeistützpunktes angeboten. Dieses Angebot haben derzeit 5 Bürgermeister in Anspruch genommen.
Es darf abschließend mit Nachdruck festgehalten werden, dass sich durch die Fusionierung von Polizeiinspektionen die Lebensrealitäten in ihren Gemeinden nicht ändern werden, auch nicht die Präsenz von gut ausgebildeten Polizistinnen und Polizisten bei den Menschen in den Gemeinden vor Ort und es werden keine Personalstellen im Bezirk abgebaut. Im Sinne einer bundesweiten und einheitlichen Umsetzung des Projekts „Moderne Polizei“ samt den zugehörigen Dienststellenfusionierungen, kann von den in Tirol beschlossenen Zusammenlegungen nicht abgesehen werden.
Für die Bundesministerin:
MR Mag. Manfred Zirnsack
elektronisch gefertigt