Eingebracht am 21.05.2014
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möglich.
Stellungnahme zu
Bürgerinitiative
Ressortstellungnahme
zur Bürgerinitiative Nr. 40
Das
Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft nimmt zur Bürgerinitiative Nr. 40 betreffend
„Förderung der landwirtschaftlichen Klein- und Mittelbetriebe und
des extensiven Grünlandes im Rahmen der Umsetzung der Reform der
Gemeinsamen Agrarpolitik“ wie folgt Stellung:
Die EU-weit einheitlichen Vorschriften über Direktzahlungen an
Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe sind in der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 enthalten.
Die nationale Umsetzung der den Mitgliedstaaten eingeräumten inhaltlichen
Spielräume erfolgt mit der Novelle des Marktordnungsgesetzes (MOG) 2007.
Die
Vorgaben für die Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik
gemäß dem Arbeitsprogramm der österreichischen Bundesregierung
für die Jahre 2013 bis 2018 lauten wie folgt:
•
Umsetzung eines österreichweit einheitlichen
Regionalmodells ohne produktionsbezogene Koppelungen für Acker-,
Dauerkultur- und Grünlandflächen (inkl. einmähdiges
Grünland). Für Hutweiden/Almflächen wird eine differenzierte
Flächenzahlung sowie eine tierbezogene Zahlung für den Almauftrieb
vorgesehen.
•
Übergangsregelung: Sicherstellung der
Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe durch eine
schrittweise Einführung des Regionalmodells bis 2019 (5 x 20 % Schritte ab
2015).
•
Attraktive Kleinlandwirteregelung und
Junglandwirteunterstützung.
Zur Forderung nach einer Umverteilungszahlunq in
Höhe von mind. 100 € für die ersten 20 ha:
Durch die Einführung eines österreichweit einheitlichen
Regionalmodells kommt es zu Mittelumschichtungen zwischen den Regionen und
zwischen den landwirtschaftlichen Betrieben. So werden zukünftig
extensivere Grünlandbetriebe im Westen Österreichs höhere
Prämien erhalten. Dieser Umverteilungseffekt würde durch eine
Umverteilungszahlung noch verstärkt werden.
Auch durch
die Änderungen bei der Ausgleichszulage profitieren die stärker
benachteiligten im Durchschnitt kleineren Bergbauernbetriebe primär im
Westen Österreichs. So wird die Prämienhöhe für
landwirtschaftliche Betriebe in den Berghöfekataster - Gruppen 3 und 4
angehoben. Zusätzlich wird die Prämiendegression bisher beginnend bei
60 ha auf 30 ha reduziert. Die absolute Förderobergrenze wird von bisher
100 ha auf 70 ha abgesenkt.
Kleinere Betriebe erfahren auch zusätzliche Erleichterungen bei
den Greening-Auflagen. So sind Betriebe mit weniger als 10 ha gänzlich von
der Einhaltung der Greening-Auflagen befreit.
Zur Forderung nach einem Übergangszeitraum
bis spätestens 2017:
Die vollständige Ausschöpfung
des Übergangszeitraums bis 2019 ist erforderlich, um abrupte finanzielle
Auswirkungen beim Übergang auf das einheitliche Regionalmodell zu
vermeiden. Den landwirtschaftlichen Betriebsinhabern muss ausreichend Zeit
gegeben werden, ihre betrieblichen Umstellungen vornehmen zu können.
Zur Forderung nach
einem Reduktionfaktor für extensives Grünland von maximal 25 %:
Der Reduktionsfaktor in Höhe von 80 % basiert auf einer Studie der
Bundesanstalt für Agrarwirtschaft hinsichtlich der geringeren Ertragskraft
von extensivem Grünland im Vergleich zu den anderen
Grünlandflächen.
Extensive Grünlandflächen
(Almflächen/Hutweiden) erbringen im Schnitt deutlich niedrigere
Futterträge als andere Futterflächen im Tal. Eine Reduktion von
extensivem Grünland drückt dadurch deren geringere Ertragskraft aus.
Es wird
damit das Ziel erreicht, die bestehenden Direktzahlungsmittel für Almen
auch künftig für die Almbewirtschaftung bereitzustellen. Dabei sollen
die gekoppelten Zahlungen für auf Almen aufgetriebene Tiere möglichst
hoch sein. Dies wird durch Verwendung eines möglichst hohen
Reduktionsfaktors erreicht.
Für den
Bundesminister:
Mag. Katharina Kaiser
Elektronisch gefertigt.
