13/SBI XXV. GP

Eingebracht am 22.05.2014
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Stellungnahme zu Bürgerinitiative

Parlamentsdirektion

Parlament

1017 Wien

per E-Mail

Parlamentsdirektion, Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen,

Bürgerinitiative Nr. 35 betreffend "Für die Beibehaltung der BAKIP (Bildungsanstalt für Kindergartenpädagogik) 21 ab 14 = Gegen die Abschaffung der 5-jährigen Ausbildung an der BAKIP21"; Ressortstellungnahme

Das Bundesministerium für Bildung und Frauen erlaubt sich zu der übermittelten Bürgerinitiative Nr. 35 betreffend „Für die Beibehaltung der BAKIP (Bildungsanstalt für Kindergartenpädagogik)  21 ab 14 = Gegen die Abschaffung der 5-jährigen Ausbildung an der BAKIP21“ wie folgt Stellung zu nehmen:

Bei der BAKIP Wien 21 handelt es sich, wie die Initiatorinnen und Initiatoren der gegen ständlichen Bürgerinitiative treffend feststellen, um eine Schule in Trägerschaft der Stadt Wien, somit um eine Privatschule. Seitens des Bundesministeriums für Bildung und Frauen vermag auf die Entscheidung zur Führung oder Nichtführung einer Privatschule durch den Schulerhalter – Stichwort „Privatschulfreiheit“ – kein Einfluss genommen werden.

Aus Sicht der Ressourcenbewirtschaftung im Personalbereich spielt die Frage der Schulerhalterschaft insofern eine Rolle, als dieser Aufwand vom jeweiligen Schulerhalter, hier von der Stadt Wien, zu tragen ist. Bei einer angedachten Übernahme durch den Bund wäre mit einem Lehrkräfte-Mehraufwand zu rechnen. Zusätzlich wäre für die Schule das erforderliche Verwaltungspersonal zur Verfügung zu stellen. Beide Faktoren sind im Hinblick auf die derzeit von der Bundesregierung forcierte Budgetkonsolidierung aus heutiger Sicht vorerst jedenfalls nicht umsetzbar.

Das Bundesministerium für Bildung und Frauen hatte daher die Tatsache der Schließung auf Grund der Bestimmungen des Privatschulgesetzes zur Kenntnis zu nehmen; das Bemühen des Bildungsressorts geht dahin, den Standort Wien 21 bei der nötigen Umstrukturierung (Erwachsenenbildungsform) entsprechend sachrichtig und organisatorisch zu unterstützen.

Ergänzend darf darauf hingewiesen werden, dass unter Berücksichtigung der zwei in Trägerschaft des Bundes befindlichen und der zwei weiteren privaten Bildungsanstalten für Kindergartenpädagogik in Wien an diesen vier Standorten derzeit insgesamt ca. 1.940 Schülerinnen und Schüler in diesem Bereich ausgebildet werden. Davon besuchen rund 1.460 Schülerinnen und Schüler eine fünfjährige Ausbildung mit Reife- und Diplomprüfung. Der Bund hat – um dem stets steigenden Bedarf entsprechend zu begegnen – in den letzten Jahren die Ausbildung an den Bundesschulen stark intensiviert, auch neue Kolleg-Ausbildungsplätze wurden geschaffen.

Wien, 22. Mai 2014

Für die Bundesministerin:

SektChef Mag. Wolfgang Stelzmüller

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