18/SBI XXV. GP

Eingebracht am 18.06.2014
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Stellungnahme zu Bürgerinitiative

Ressortstellungnahme zur Bürgerinitiative Nr. 42 betr. „TTIP - Verhandlungen

bezüglich des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA“

Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nimmt zur Petition Nr. 42 wie folgt Stellung:

Zusätzlich zur Stellungnahme des federführenden BMWFW wird von Seiten des BMLFUW auf die Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 240/J vom 17.12.2013 hingewiesen (= Nr. 227/AB vom 10.02.2014).

Für den Bundesminister:

SC Dr. Franz Jäger

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