Bürgerinitiative
Nr. 42
Stellungnahme
des
Bundesministeriums
für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft
Grundsätzliches:
Die
Vereinigten Staaten sind ein wichtiger Handelspartner für Österreich
und die EU, und es besteht gerade auch für kleinere und mittlere
Unternehmen noch weiteres Entwicklungspotential. Gleichzeitig sind aber die
vorhandenen Bedenken und berechtigten Kritikpunkte in den weiteren
Verhandlungen zu berücksichtigen. In diesem Zusammenhang ist
sicherzustellen, dass europäische Standards gewahrt und die Verhandlungen
von der zuständigen Europäischen Kommission in Zukunft transparenter
gestaltet werden.
Ein
Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA muss auf Fairness,
Rechtsstaatlichkeit und Demokratie basieren und die Standards der
Verhandlungspartner respektieren. Das gilt vor allem im Bereich Arbeitsrecht,
Daten- und Konsumentenschutz, Umwelt, Lebensmittel und Gesundheitsschutz.
Entscheidend
für Österreich ist das "right to regulate", wie es im
Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission festgeschrieben ist: Jeder
Vertragspartner soll weiterhin das Schutzniveau insbesondere für
Gesundheit, Sicherheit, Daten-, Konsumenten-, Arbeits- und Umweltschutz nach
eigenem Ermessen festlegen können.
Die
USA sind nach Deutschland und Italien Österreichs drittwichtigster Markt
für Warenexporte. Ein starkes Exportland wie Österreich könnte
daher überproportional vom Abkommen profitieren, was langfristig mehr
Wachstum und Arbeitsplätze im Land bringen würde.
Zuletzt
wurde auch von der Bundesregierung ein spezieller Dialog mit
Nichtregierungsorganisationen ins Leben gerufen, womit diese laufend über
den Stand der Verhandlungen informiert und deren Meinungen in der
österreichischen Position entsprechend berücksichtigt werden
können.
Zum
Anliegen der Bürgerinitiative:
Sowohl
das Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, als auch
die Europäische Kommission stellen auf ihren jeweiligen Webseiten
zahlreiche Informationen zu den Verhandlungen über die Transatlantische
Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zur Verfügung.
Auf
den Seiten des Bundesministeriums für Wissenschaft, Forschung und
Wirtschaft finden sich laufend aktualisierte Informationen unter folgendem
Link: http://www.bmwfw.gv.at/Aussenwirtschaft/handelspolitik/EU/Seiten/TransatlanticTradeandInvestmentPartnership(TTIP).aspx
Ebenso stellt die
Europäische Kommission auf ihrer Homepage unter dem Link http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ttip/
ausführliche Informationen zur Verfügung. Die Kommission hat eine
ausschließlich den TTIP-Verhandlungen gewidmete Website eingerichtet, wo
laufend aktualisierte Information abrufbar sind. Auch wurden etwa in der ersten
Verhandlungsphase Konzeptpapiere der EU zu verschiedenen Themen
veröffentlicht.
Es
muss aber jedenfalls sichergestellt werden, dass die jeweilige
Verhandlungsposition der EU gegenüber dem Verhandlungspartner nicht
dadurch geschwächt wird, dass konkrete Verhandlungsvorschläge der EU
öffentlich zugänglich sind, bevor in den Verhandlungen darüber
Lösungen erzielt wurden. Eine Veröffentlichung von
Textentwürfen, die noch in Verhandlung stehen, steht darüber hinaus auch
nicht in Einklang mit der geltenden österreichischen und EU-Rechtslage.
Österreich
wird sich aber in den weiteren Verhandlungen, auch auf Grundlage der vom
Ständigen Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union
des Hauptausschusses des Nationalrates am 23. April 2014 beschlossenen
Stellungnahme gemäß Art. 23e Abs. 3 B-VG, Nr. 4/SEU XXV. GP, bei der
Europäischen Kommission, die die Verhandlungen mit den USA führt,
für mehr Transparenz einsetzen. Österreich hat daher auch die
Veröffentlichung des Verhandlungsmandats unterstützt und wird dies
auch weiterhin tun.
Zu
den Forderungen der Bürgerinitiative:
Ziel
des Abkommens und österreichische Verhandlungsposition:
Ziel
des Abkommens ist es, Handel und Investitionen zwischen der EU und den USA zu
steigern, indem das unerschlossene Potential eines echten transatlantischen
Marktes verwirklicht wird. Daraus sollen sich neue wirtschaftliche
Möglichkeiten für die Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum
durch verbesserten Marktzugang und eine bessere regulatorische
Kompatibilität ergeben.
Österreich
würde laut einschlägigen Studien überdurchschnittlich von TTIP
profitieren und hat großes Interesse, das Potenzial der Verhandlungen
bestmöglich zu nutzen. Eine Studie des Wiener Instituts für
Internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW) erwartet
für Österreich ein zusätzliches BIP-Wachstum von 1,7 %, 20.000
zusätzliche Arbeitsplätze und um 1% höhere Löhne wobei negative Effekte für einzelne Bereiche durch
Reallokation von Ressourcen nicht ausgeschlossen werden können. Ein großer Teil der positiven
Effekte ergibt sich aus einer Steigerung der Investitionen um 3,8 % (Quelle:
WIIW/FIW-Studie, Joseph Francois, 2013). Eine Studie für die gesamte EU
prognostiziert bei voller Implementierung eines ehrgeizigen und umfassenden
Abkommens Wohlfahrtsgewinne für die EU in der Höhe von € 119
Mrd. (USA € 95 Mrd.). Dies entspricht einer jährlichen Erhöhung
des disponiblen Einkommens einer vierköpfigen Familie in der EU in der
Höhe von € 545,- (USA € 655,-; Quelle: Center for
Economic Policy Research, Joseph Francois, 2013). TTIP würde aber auch das
BIP von Drittstaaten um € 100 Mrd. ansteigen lassen. Zur besseren Abschätzung der Auswirkungen der TTIP hat
die Europäische Kommission eine Nachhaltigkeitsstudie in Auftrag gegeben,
die die sozialen und umweltbezogenen Effekte genau analysieren soll. Die
Ergebnisse werden mit Ende 2014 erwartet und in die Verhandlungen
einfließen.
Schon
jetzt sind die USA der größte Überseemarkt für
landwirtschaftliche Produkte aus Österreich. Im Bereich der
landwirtschaftlichen Produktion in Österreich sind begrenzte negative
Effekte jedoch nicht auszuschließen. Dieser Verhandlungsbereich bedarf
daher besonderer Aufmerksamkeit. Österreich wird sich dafür einsetzen,
dass die im Verhandlungsmandat diesbezüglich festgeschriebenen bindenden
Vorgaben betreffend Produktions- und Lebensmittelstandards nicht in Frage
gestellt sowie für sensible landwirtschaftliche Produkte ausgewogene
Importkontingenthöhen vereinbart werden.
Österreich
hat sich von Anfang an in der EU dafür eingesetzt, dass die für
Österreich wichtigen Interessen auch im Verhandlungsmandat der Europäischen
Kommission klar zum Ausdruck gebracht werden. Da dem so war, hat Österreich
das Verhandlungsmandat, das vom Rat am 14. Juni 2013 beschlossen wurde,
unterstützt.
Nachstehend
werden zentrale Punkte der österreichischen Position wiedergegeben:
·
Für Österreich ist neben der
Abschaffung von bestehenden Zöllen - für sensible Agrarwaren werden
jedoch längere Zollabbaufristen und/oder Kontingentregelungen in Aussicht
genommen - insbesondere die Beseitigung von nicht-tarifären Handelshemmnissen
besonders wichtig. Der regulatorische Bereich wird auch von Österreich als
einer der wichtigsten Verhandlungsbereiche angesehen. Zu berücksichtigen
ist in diesem Zusammenhang auch, dass der US-Markt der größte
Überseemarkt etwa für landwirtschaftliche Produkte aus
Österreich ist, während es derzeit in den USA viele administrative
Hürden gibt.
·
Da Österreich derzeit kein
Investitionsschutzabkommen mit den USA hat, befürwortete Österreich
anlässlich der Erteilung des Verhandlungsmandats die Aufnahme eines
Investitionsschutzkapitels in die TTIP-Verhandlungen. Andererseits
begrüßt Österreich den Schritt der Europäischen
Kommission, die Verhandlungen im Bereich Investitionsschutz vorläufig
auszusetzen, um im Rahmen einer dreimonatigen öffentlichen Konsultation
auf die zuletzt vermehrt geäußerten Bedenken verstärkt eingehen
zu können.
·
Wesentlich ist, dass, auch auf Drängen
Österreichs, das sogenannte "right to regulate" im Verhandlungsmandat
ausdrücklich enthalten ist, wonach jeder Vertragspartner das Schutzniveau
insbesondere für Gesundheit, Sicherheit, Bildung, Daten-, Konsumenten-,
Arbeits- und Umweltschutz nach eigenem Ermessen festlegen kann. Österreich
setzt sich dafür ein, dass auch die strengeren nationalen Regelungen im
Bereich genveränderter Organismen nicht in Frage gestellt werden
können.
·
Österreich strebt eine wesentliche
Verbesserung des Zugangs zum US-Beschaffungsmarkt auf allen Ebenen an, vor allem
den Abbau diskriminierender US-Maßnahmen wie etwa der
"Buy-American"-Bestimmungen.
·
Österreich ist daran interessiert,
dass KMUs die Chancen aus diesem Abkommen bestmöglich nützen
können.
·
Österreich tritt für ehrgeizige
Bestimmungen im Zusammenhang mit nachhaltiger Entwicklung ein.
·
Österreich hat sich speziell
dafür eingesetzt, dass im Verhandlungsmandat an die Europäische
Kommission im Bereich sanitäre und phytosanitäre Maßnahmen dem
Vorsorgeprinzip Rechnung getragen wird, wonach insbesondere bei ungenügender
wissenschaftlicher Beweislage jeder Vertragspartner Maßnahmen zum Schutz
von Menschen-, Tier- und Pflanzenleben oder Gesundheit ergreifen kann.
Investor-Staat-Streitbeilegung:
Die
Gründe, die vor rund 50 Jahren zur Entwicklung von Investor-Staat-Streitschlichtungsregelungen
führten, wie sie auch in allen 62 bilateralen Investitionsschutzabkommen
(BITs), die Österreich bisher abgeschlossen hat, enthalten sind, gelten
unverändert.
Mit
den USA hat Österreich, wie die meisten EU-Mitgliedsstaaten, kein BIT.
Andererseits kommen Studien zum Schluss, dass ein erheblicher Teil der
erwarteten positiven TTIP-Effekte von intensivierten Investitionsflüssen
und damit von Verbesserungen des Investitionsklimas abhängt.
Investitionsschutz
und investor-state dispute settlements (ISDS) machen grundsätzlich auch in
Abkommen mit Ländern mit entwickeltem Rechtssystem Sinn.
Der
Verzicht auf ISDS in TTIP würde es überdies in Zukunft viel
schwieriger machen, in Verhandlungen mit anderen Ländern darauf zu
bestehen. Das träfe kleine Länder wie Österreich
unverhältnismäßig stark.
Die
mit ISDS gewonnenen Erfahrungen sind in den 2008 von der Bundesregierung
beschlossenen BIT-Mustertext eingeflossen, auf dem seither alle
österreichischen BIT-Verhandlungen beruhen. Er beinhaltet auch erstmals
eine "right to regulate" Klausel, wie sie nun auch in TTIP vorgesehen
ist.
Die
TTIP-Verhandlungen sollten dafür genützt werden, einen neuen
weltweiten Standard für ein modernes und ausgewogenes
Investitionsschutzverfahren zu schaffen und insbesondere die Vorhersehbarkeit
von Schiedsverfahren und die Verfahrenstransparenz zu erhöhen sowie
missbräuchliche Klagen und Mehrfachklagen zu verhindern und den
Interpretationsspielraum zu minimieren. Die vorübergehende Aussetzung der
Verhandlungen in diesem Bereich durch die Europäische Kommission und das
von der Europäischen Kommission gestartete Konsultationsverfahren bietet
die Gelegenheit für eine eingehende ergebnisoffene diesbezügliche
Diskussion. Die österreichische Zustimmung zum Verhandlungsergebnis wird
auch davon abhängen, ob in dieser Frage eine zufriedenstellende
Lösung gefunden wird.
Standards
und Schutzniveau:
Der
Grundsatz des "right to regulate" ist im Verhandlungsmandat
verankert: Jedem Verhandlungspartner steht es frei, das Schutzniveau für
Gesundheit, Sicherheit, Bildung, Datenschutz, Konsumentenschutz, Umwelt, etc.
nach eigenem Ermessen festzulegen.
Ohne
Zustimmung des Gesetzgebers soll es keine Änderung des Rechtsbesitzstandes
geben können. Österreich wird sich in den Verhandlungen wie bisher
dafür einsetzen, dass die bestehenden hohen Schutzniveaus weiterhin
aufrecht bleiben. Dies gilt sowohl für die EU-Ebene, als auch für die
österreichische.
Arbeitsnormen:
Beim
Thema Arbeitsnormen wird sich Österreich dafür einsetzen, dass die in
den Verhandlungsrichtlinien auch auf Betreiben Österreichs
festgeschriebenen Vorgaben betreffend "labour clause" im Verhandlungsergebnis
voll berücksichtigt werden. Dies bedeutet, dass bezüglich der
Arbeits-und Beschäftigungsbedingungen die Regelungen des Gastlandes
einzuhalten sind. Darunter fallen auch die Mindestlöhne, sodass
beispielsweise Lohndumping ausgeschlossen werden kann.
Umweltschutz
und nachhaltige Entwicklung:
Was
den Umweltschutz betrifft, bekennt sich die EU in der Präambel des
Verhandlungsmandats zur nachhaltigen Entwicklung als einem gemeinsamen Ziel.
Der Schutz und die Erhaltung der Umwelt sowie der natürlichen Ressourcen
werden explizit erwähnt. Der Handel mit umweltfreundlichen und CO2-armen
Waren sowie mit energie -und ressourceneffizienten Gütern,
Dienstleistungen und Technologien soll vereinfacht und gefördert werden.
Darüber
hinaus sieht das Mandat einen eigenen Abschnitt zu nachhaltiger Entwicklung vor
("Nachhaltigkeitskapitel"). Ziel ist es, bei den Freihandelspartnern
der EU die Ratifikation sowie Umsetzung ihrer Verpflichtungen aus den
international anerkannten ILO-Übereinkommen sowie aus internationalen
Umweltübereinkommen zu erreichen. Dabei ist auch auf ein effizientes
Monitoring der Verpflichtungen und einen Mechanismus zur Beilegung von
Differenzen bei mangelnder Umsetzung zu achten.
Datenschutz und
geistiges Eigentum
Für Österreich
ist klar, dass sich der Kooperationsansatz hinsichtlich der
EU-Außenbeziehungen auf eine gemeinsame Verpflichtung zur Achtung
universeller Werte wie Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
stützen muss. Dies entspricht der Resolution des EP vom 11.12.2012 zur Strategie
für digitale Freiheiten in der Außenpolitik der EU, A7-0374/2012 (2012/094
(INI), der gemeinsamen Mitteilung der Hohen Vertreterin für Außen-
und Sicherheitspolitik und der der EK vom Mai 2011 und der Position der OSCE
Vertreterin für Medienfreiheit.
In diesem Lichte setzt
sich Österreich bei den Verhandlungen zu TTIP dafür ein, dass das
europäische Menschenrechts- und Datenschutzniveau gewahrt bleibt. Im
Zusammenhang mit IPR/Geistigen Eigentumsrechten sind neben den Interessen der
Rechteinhaber auch die Interessen der Öffentlichkeit i.H. auf
Informations- und Meinungsfreiheit, Datenschutz und Achtung der
Privatsphäre, Vereins- und Versammlungsfreiheit, allgemein Menschenrechte
und Grundfreiheiten, zu wahren und Transparenz zu gewährleisten.
Rechtsdurchsetzung/Online enforcement von IPR darf aus österreichischer
Sicht keinesfalls zu Einschränkungen von Meinungs- und
Informationsfreiheit im Internet führen.
Schutz
öffentlicher Dienstleistungen:
Österreich
wird sich dafür einsetzen, dass die GATS- "Public Utilities" -
Ausnahmeklausel auch Eingang in das TTIP findet. Das GATS ermöglicht
es WTO-Mitgliedern, öffentliche Monopole oder privaten Betreibern
gewährte ausschließliche Rechte auf kommunaler Ebene
aufrechtzuerhalten, einschließlich der kommunalen Wasserversorgung. Die
EU hat sich dies zunutze gemacht und im GATS einen sehr breiten
"horizontalen Vorbehalt" angemeldet. Dies ermöglicht es der EU,
Monopole für die öffentliche Daseinsvorsorge auf allen
Verwaltungsebenen, einschließlich Gemeinden, zu wahren.
Weder
durch TTIP noch durch andere Freihandelsabkommen werden die
Vertragspartner zur Liberalisierung oder Privatisierung der Wasserversorgung
oder anderer öffentlicher Dienstleistungen, z.B. des öffentlichen
Gesundheitswesens, des öffentlichen Verkehrswesens oder des Bildungswesens
verpflichtet. Im Bereich der Bildungsdienstleistungen ist nicht
beabsichtigt, über die in anderen internationalen Abkommen derzeit
bestehenden diesbezüglichen Verpflichtungen hinauszugehen.
Der
besondere Status von öffentlichen Dienstleistungen ist fest im EU-Vertrag
verankert und wird nicht angetastet. Daher wird die EU auch nicht das Recht von
Gemeinden, die Wasserversorgung als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge
anzubieten, zur Verhandlung stellen.
Schutz
und Förderung der Kultur:
Die
Ausgestaltung des Verhandlungsmandats in Bezug auf audiovisuelle
Dienstleistungen und Kultur wurde mit besonderer Sensibilität vorgenommen.
Österreich hat sich, wie in früheren Verhandlungen, mit Nachdruck
dafür eingesetzt, dass in den Verhandlungsrichtlinien der audiovisuelle
Bereich vom Kapitel Dienstleistungen und Investitionen ausgenommen wird. Dies
ist für die europäische Filmindustrie von grundsätzlicher
Bedeutung, weshalb hier keinerlei Einschränkung erfolgen darf.
Weiters erfolgte in den Verhandlungsrichtlinen eine unmissverständliche
Klarstellung bei den Zielen des Abkommens, dass bestehende und künftige
Maßnahmen zum Schutz und zur Förderung des kulturellen Sektors und
der sprachlichen Vielfalt durch das Abkommen nicht beeinträchtigt werden
dürfen.
Die
EU selbst und alle EU-Mitgliedstaaten haben die UNESCO-Konvention ratifiziert.
Da das Freihandelsabkommen im Einklang mit dem EU-Recht und dem der
Mitgliedstaaten stehen muss, darf das Abkommen nicht im Widerspruch zur
UNESCO-Konvention stehen, auch wenn die USA diese Konvention nicht ratifiziert
haben.
Finanzsektor:
Hier
drängt die EU auf regulatorische Kooperation. Im österreichischen
bzw. EU-Interesse ist daher sicherzustellen, dass der Marktzugang im
Finanzdienstleistungsbereich gleichberechtigt ist und nicht durch
unterschiedliche Regelungen bzw. die unterschiedliche Umsetzung internationaler
Vorgaben behindert wird. Der EU geht es hier nicht um Deregulierung, sondern um
einen Mechanismus, der die wechselseitige Anerkennung und Gleichwertigkeit hoher
Standards auf beiden Seiten des Atlantiks sicherstellt.
