Eingebracht am 23.06.2014
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Stellungnahme zu
Bürgerinitiative
Betreff: Zivildienst
Stellungnahme
an die Parlamentsdirektion zur Bürgerinitiative Nr. 28 betreffend
"faire Bezahlung für
Zivildienstleistende, Verkürzung des Zivildienstes"
Sehr geehrte Damen und Herren!
Das Bundesministerium für Inneres beehrt
sich, zu dem Ersuchen der Parlamentsdirektion, vom 28. März 2014, ZI.:
17020.0025/8-L1.3/2014, betreffend die Bürgerinitiative Nr. 28/BI, XXV.
GP.-NR, folgende Stellungnahme abzugeben:
Forderung der zeitlichen Gleichstellung des
Zivildienstes und Grundwehrdienstes
Der Gesetzgeber knüpft an den Umstand,
dass der Wehrpflichtige es aus Gewissensgründen ablehnt, Waffengewalt
gegen Menschen anzuwenden, eine unterschiedliche Folge der Wehrpflicht,
nämlich den Zivildienst als Wehrersatzdienst, an.
In beiden Fällen -
Wehrdienst und Zivildienst - handelt es sich um die gemäß Artikel 9a
B-VG verpflichtende Ableistung eines staatlichen Dienstes, der - ungeachtet des
Umstandes, dass die Tätigkeit des Zivildienstleistenden keine
militärische ist - auf der Wehrpflicht beruht.
Jeder Wehrersatzdienst steht in einem Spannungsverhältnis zum Gleichheitsgrundsatz des
Art. 2 StGG und Art. 7 Abs. 1 B-VG, da mit dem Ersatzdienst zwingend eine
Ungleichbehandlung der Wehrpflichtigen, je nachdem, ob sie sich für den
Zivildienst entscheiden oder nicht, verbunden ist. Die unterschiedliche Dauer
von Grundwehr- und Zivildienst muss bei einer gesamthaften Betrachtung der
Belastungen der beiden Dienste abgewogen werden.
Die unterschiedlich lange
Dienstzeit ist sachlich gerechtfertigt, weil beispielsweise folgende
Kriterien ebenfalls zu berücksichtigen sind:
·
Der Präsenzdiener ist
oftmals der Kasernierung unterworfen, während der Zivildiener in der Regel
zu Hause nächtigen kann.
·
Die Dienstzeit des
Zivildieners richtet sich nach jenen Personen, die bei der Einrichtung, in der
er Zivildienst versieht, beschäftigt sind. Dies ist dem Präsenzdiener
während der Wehrdienstleistung nicht möglich.
·
Der Präsenzdiener
kann zu stark belastenden Diensten außerhalb des Kasernenortes, wie etwa
zur Grenzdienstleistung herangezogen werden.
·
Während
Präsenzdiener den Anforderungen militärischer Disziplin unterworfen
sind, bewegen sich Zivildiener in einer alltäglichen Arbeitswelt.
·
Während für
Präsenzdiener der Ausgang und das Verlassen des Garnisonsortes der
besonderen Genehmigung bedürfen, können sich Zivildiener frei
bewegen.
·
Im Gegensatz zu
Präsenzdienern, die im Krankheitsfall dem Heeressanitätsdienst (sowie
der Aufnahme in die Heeresspitäler) unterliegen, haben Zivildiener die
freie (Kassen) Arztwahl.
·
Präsenzdiener
unterliegen der Heeresdisziplinargewalt und dem Militärstrafgesetz, was
bei Zivildienern nicht der Fall ist.
·
Präsenzdiener stehen
in einem besonderen Treueverhältnis zum Staat und sind zur Leistung von
Einsatzpräsenzdienst verpflichtet, der Leben, Freiheit und Gesundheit
gefährdet.
Eine Verkürzung des Zivildienstes auf 6 Monate
würde darüber hinaus bedeuten, dass die Ausbildungsdauer (6 Wochen)
und Kosten für die Rettungsorganisationen, bei denen 40 % der
Zivildienstleistenden eingesetzt werden, in keiner Relation zur verbleibenden
Restdienstzeit stünden.
Forderung einer angemessenen, einem Kollektivvertrag
entsprechenden. Entlohnung
Die Leistung eines Wehrersatzdienstes
ist eine gesetzliche Bürgerpflicht gemäß Art. 9a
B-VG und kein Arbeitsverhältnis, weshalb
auch nicht von Lohndumping gesprochen werden kann. Zivildienstleistende haben
Anspruch auf Grundvergütung iHv € 307,50, Kranken- und
Unfallversicherung, angemessene Verpflegung bzw. Verpflegungsgeld iHv €
360,--, Fahrtkosten bzw. Unterbringung am Dienstort, Dienstkleidung,
Wohnkostenbeihilfe im Fall einer eigenen Wohnung, Familienunterhalt.
Eine Anhebung der Pauschalvergütung von
€ 307,50 auf € 1.386,10 (entsprechend dem Kollektivvertrag der
Sozialwirtschaft) würde, gemessen am Jahr 2013 und durchschnittlich 10.100
eingesetzten Zivildienstleistenden, zu Mehrkosten von
jährlich rund 130 Mio. Euro
führen. Die Pauschalvergütung von Präsenzdienern müsste im
gleichen Ausmaß angehoben werden, wodurch weitere
Mehrkosten in Höhe von ca. 260 Mio. Euro jährlich anfallen
würden.
Der Zivildienst bietet vielen Zivildienstleistenden
die Möglichkeit zum sozialen Engagement und Einblicke in den Bereich der
Pflege- und Sozialberufe zu gewinnen und kann ein Auslöser für eine
Berufsausbildung oder ehrenamtliche Tätigkeit in einem sozialen Bereich
sein, das sind Möglichkeiten, die im Fall der Unfinanzierbarkeit nicht
mehr gewährleistet wären.
Für die
Bundesministerin:
MR Mag. Wolfgang
Gschliffner
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