22/SBI XXV. GP

Eingebracht am 23.06.2014
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Stellungnahme zu Bürgerinitiative

Bürgerinitiative Nr 42/BI betr. "TTIP - Verhandlungen bezüglich des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA"; Stellungnahme des Bundesministeriums für Gesundheit

Sehr geehrte Damen und Herren!

Unter Bezugnahme auf das Schreiben der Parlamentsdirektion vom 1. April 2014,

ZI.: 17020.0025/2-L1.3/2014, wird seitens des Bundesministeriums für Gesundheit zu der im Betreff genannten Bürgerinitiative auf die diesbezügliche Stellungnahme des Bundesministeriums für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft verwiesen.

Darüber hinaus darf auch auf die Beantwortung der an den Bundesminister für Gesundheit gerichteten parlamentarischen Anfrage Nr. 241/J vom 13. Februar 2014 betreffend das transatlantische Handelsabkommen (TTIP) hingewiesen werden, in der bereits zu den in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit fallenden Themenbereichen Stellung genommen wurde.

Für den Bundesminister:

Petra Woller

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