25/SBI XXV. GP

Eingebracht am 26.06.2014
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Stellungnahme zu Bürgerinitiative

An den

Ausschuss für Petitionen und

Bürgerinitiativen

per email

NR-AUS-PETBI.Stellungnahme@parlament.gv.at

Betrifft: 42/BI              „TTIP   -   Verhandlungen bezüglich des Freihandelsabkommens  zwischen der EU und den USA“

Zu der im Betreff genannten Petition verweist das Bundeskanzleramt grundsätzlich auf          die Stellungnahme des Bundesministeriums für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft     vom 18. Juni 2014, BMWFW-10.107/0006-IM/a/2014; zu den Themen Investor-Staat- Streitbeilegung sowie Vergaberecht wird jedoch Folgendes festgehalten:

Investor-Staat-Streitbeilegung:

Aufgrund zunehmender öffentlicher Bedenken wurden die Verhandlungen über das Investitionsschutzkapitel im Jänner 2014 von der Europäischen Kommission       vorübergehend ausgesetzt und ein öffentliches Konsultationsverfahren eingeleitet. Diese Verhandlungspause sollte genützt werden, um das Potenzial für moderne Investitionsschutzbestimmungen in EU-Abkommen mit Drittstaaten auszuloten, Verbesserungen des Mechanismus zur Streitbeilegung vorzuschlagen, sowie über     alternative Formen zur Streitbeilegung bis hin zur Notwendigkeit der Aufnahme  entsprechender Bestimmungen in das TTIP nachzudenken.

Vergaberecht:

Das in Aussicht genommene Abkommen soll jene Bereiche nicht umfassen, die auch in        den korrespondierenden Rechtsgrundlagen der Union nicht einem Vergaberegime    unterworfen sind. Dies betrifft insbesondere Dienstleistungskonzessionen im        Wassersektor, die vom Anwendungsbereich der Richtlinie 2014/23/EU ausgenommen          sind. Hinsichtlich der Dienstleistungen bzw. Dienstleistungskonzessionen im Bereich der Daseinsvorsorge sollten ebenfalls keine weitergehenden Verpflichtungen im Abkommen verankert werden, als dies bereits nach geltendem Unionsrecht der Fall ist.

Darüber hinaus wird auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 615/J           durch den Herrn Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und öffentlichen            Dienst verwiesen.

26. Juni 2014

Für den Bundeskanzler:

MATZKA