27/SBI XXV. GP

Eingebracht am 26.06.2014
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Stellungnahme zu Bürgerinitiative

 

 

 

 

Betreff:     Legistik und Recht; Verbindungsdienst – Parlament und Ministerrat; Parlament

                Allgemein

                Bürgerinitiative Nr. 42

 

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren!

Bezugnehmend auf das Ersuchen der Parlamentsdirektion zur ZI. 17020.0025/2-L1.3/2014 vom 1. April 2014 zur Bürgerinitiative Nr. 42 betreffend „TTIP - Verhandlungen bezüglich des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA“ wird mitgeteilt, dass dieses nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres fällt.

Für die Bundesministerin:

Mag. Christine Schleifer-Tippl

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