35/SBI XXV. GP
Eingebracht am 27.08.2014
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möglich.
Stellungnahme zu
Bürgerinitiative
Bürgerinitiative Nr. 49 betreffend "Erhaltung der Lizum im Wattental für eine nachhaltige Almwirtschaft sowie als Naherholungsgebiet für die einheimische Bevölkerung und Besucher";
An den
Ausschuss für Petitionen
und Bürgerinitiativen
Parlament 1017 Wien
Zum Ersuchen der Parlamentsdirektion vom 11. Juli 2014, ZI. 17020.0025/47-L1.3/ 2014, nimmt das Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport zur Bürgerinitiative Nr. 49 betreffend „Erhaltung der Lizum im Wattental für eine nachhaltige Almwirtschaft sowie als Naherholungsgebiet für die einheimische Bevölkerung und Besucher“ wie folgt Stellung:
Zu 1:
Der Truppenübungsplatz Lizum Walchen dient der Truppenausbildung des Österreichischen Bundesheeres im alpinen und hochalpinen Gelände und ist Sperrgebiet. Das Betreten und Befahren eines Sperrgebietes ist nach dem Sperrgebietsgesetz 2002 verboten. Militärfremden Personen darf das Betreten oder Befahren eines Sperrgebietes oder eines Teiles eines solchen durch Zustimmung der zuständigen militärischen Dienststellen nach Maßgabe militärischer Rücksichten aus wichtigen, insbesondere persönlichen oder wirtschaftlichen Gründen gestattet werden. Diese Gestattung kann aus militärischen Rücksichten oder aus Gründen der Sicherheit befristet oder mit der Aufforderung zu bestimmtem Verhalten während des Betretens oder Befahrens verbunden werden. Als Instrument der Koordination soll damit einerseits die Ungestörtheit des militärischen Betriebes und andererseits die Sicherheit der Betretenden gewährleistet werden. Definierte Wander- und Schirouten sind für den Tourismus nach Maßgabe militärischer Rücksichten vom Sperrgebiet ausgenommen.
In der Übergabeverhandlung vom 27. Oktober 1955 (Übergabe des Truppenübungsplatzes Lizum Walchen vom Land Tirol an die Republik Österreich) wurde die Mitbenützung der „Zufahrtsstraße“ durch Dritte geregelt. Die darin zitierte Zufahrtsstraße ist die außerhalb des Truppenübungsplatzes gelegene öffentliche Wattentalstraße (Straße von Wattens bis zum Lager Walchen) und nicht die innerhalb des Truppenübungsplatzes gelegene Lizumstraße (Straße vom Lager Walchen bis zum Lager Lizum bzw. Lizumerhütte). Daher sind für das Befahren der innerhalb des Sperrgebietes gelegenen Straße die Bestimmungen des Sperrgebietsgesetzes 2002 anzuwenden.
Zu 2 und 3:
Da der Truppenübungsplatz Lizum Walchen Sperrgebiet ist, kann der Gemeingebrauch der Wanderwege nur nach Maßgabe militärischer Rücksichten gestattet werden. Daher sind lediglich definierte Wander- und Schirouten für touristische Zwecke nach Maßgabe militärischer Rücksichten vom Sperrgebiet ausgenommen.
In der oben erwähnten Übergabeverhandlung wurde festgelegt, dass in den Monaten März, April, Juli, August und in der ersten Septemberhälfte sowie an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen, von Weihnachten bis Dreikönig, zu Ostern und zu Pfingsten im Allgemeinen keine Scharfschießübungen durchgeführt werden. Diese Vereinbarung wird, soweit es der militärische Betrieb zulässt, eingehalten.
Zu 4:
Die Erhaltung der Weideflächen liegt auch im Interesse des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport, eine Umwidmung ist nicht beabsichtigt.
Der Truppenübungsplatz dient - wie eingangs bereits erwähnt - zur Truppenausbildung in alpinem und hochalpinem Gelände. Das Gelände ermöglicht Scharfschießen mit unterschiedlichen Kalibern. Diese Voraussetzung ist für die Aus- und Weiterbildung der Soldatinnen und Soldaten besonders wichtig, da Schießen mit großkalibrigen Geschossen in der militärischen Ausbildung weiterhin erforderlich ist. Da am Übungsplatz bereits seit 1939 scharf geschossen wird, werden jährlich rund 30 bis 40 Blindgänger aus den letzten Jahrzehnten gefunden. Blindgänger können sich auch unter der Erdoberfläche befinden, daher sind zum Schutz der am Truppenübungsplatz arbeitenden Personen spezielle Verhaltensweisen gefordert, um das Unfallrisiko mit Blindgängern zu minimieren. Militärisches Sprengen findet wegen der kurzen schnee-
