Eingebracht am 02.09.2014
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Stellungnahme zu Bürgerinitiative
GZ: BMASK-460.002/0029-VII/B/7/2014
Wien, 02.09.2014
Betreff:
Parlament
Bürgerinitiative
Nr.50 betreffend "Arbeitszeit FAIRkürzen, Arbeit FAIRteilen: Für
7- Stunden-Arbeitstag und Überstundenabbau"
Sehr geehrte Damen und Herren,
werte Abgeordnete!
Das Bundesministerium für
Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz nimmt zur genannten
Bürgerinitiative Stellung wie folgt:
Allgemeines:
Die letzte gesetzliche Senkung
der wöchentlichen Normalarbeitszeit hat Anfang der 1970er- Jahre
stattgefunden. Zwischen 1970 und 1975 wurde die wöchentliche
Normalarbeitszeit etappenweise auf 40 Stunden herabgesetzt und zwar bei vollem
Lohnausgleich. Diese Zeit war allerdings
geprägt von Hochkonjunktur und Vollbeschäftigung.
In den letzten Jahren wurden
in zahlreichen Kollektivverträgen Arbeitszeitverkürzungen vereinbart,
in der Regel auf 38,5 Wochenstunden. Die Mehrzahl der Arbeitnehmer/innen hat daher
schon derzeit eine geringere wöchentliche Normalarbeitszeit als die
gesetzlich vorge- sehene 40-Stunden-Woche.
Das Bundesministerium
für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz bekennt sich zwar
grundsätzlich zum langfristigen Ziel einer Arbeitszeitverkürzung,
gibt jedoch hinsichtlich der
konkreten Forderungen Folgendes zu bedenken:
Zu Punkt 1. der Petition:
Eine generelle gesetzliche
Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 35 Wochenstunden ist
derzeit nicht realisierbar. Erfolgt diese Verkürzung ohne Lohnausgleich,
würde dies vor allem in den Niedriglohnbereichen die Arbeitnehmer/innen
finanziell extrem belasten. Ein voller Lohnausgleich wäre jedoch zum
gegenwärtigen Zeitpunkt nicht durchsetzbar.
Demgegenüber hat die
Arbeitszeitverkürzung auf kollektivvertraglicher Ebene den Vorteil, dass
sie die besonderen Bedürfnisse und Gegebenheiten der einzelnen Branchen
berücksichtigen können.
Die
geforderte Verkürzung der täglichen Normalarbeitszeit von acht auf
sieben Stunden wä- re in der Praxis in manchen Fällen
auch nur schwer durchzuführen. So gehen kontinuierliche Schichtmodelle in
der Regel von 3 Schichten von jeweils 8 Stunden aus.
Zu
Punkt 2. der Petition:
Zu Punkt 2. der Petition ist zunächst
auf die EU-Arbeitszeit-Richtlinie 2003/88 zu verweisen, die eine
durchschnittliche Wochenhöchstarbeitszeit von 48 Stunden und im Ergebnis
eine tägliche Höchstarbeitszeit von 12,5 Stunden zulässt. Somit
liegt die österreichische tägliche Höchstarbeitszeit von 10
Stunden bereits unter der EU-Grenze. Eine Herabsetzung dieser Grenzen ist
derzeit nicht durchsetzbar.
Aus sozialpolitischer und
arbeitsmedizinischer Sicht ist eine Verminderung der, der in der Praxis
tatsächlich geleisteten Überstunden vordringlicher. Dazu kann eine
Vielzahl von arbeitsrechtlichen und steuerrechtlichen Maßnahmen
beitragen, unter anderem auch die im aktuellen Arbeitsprogramm der
österreichischen Bundesregierung vorgesehene Eindäm- mung
von intransparenten All-in-Verträgen.
Überdies müssten bei
der geforderten Regelung auch bestehende Ausnahmen von den Höchstgrenzen
der Arbeitszeit berücksichtigt werden, die nicht ohne weiteres abgeschafft
werden können. Dies betrifft insbesondere die tägliche
Höchstarbeitszeit bei Arbeitsbereitschaft, bei Schichtwechsel und bei
vorübergehendem besonderem Arbeitsbedarf.
Weiters wird darauf
hingewiesen, dass die geforderte tägliche Höchstarbeitszeit von
9 Stunden sogar unter der nach
der EU-Lenkzeiten-Verordnung für Lenker/innen von Schwerfahrzeugen
geltenden täglichen Lenkzeit liegen würde, die zweimal
wöchentlich
10 Stunden betragen darf. Damit
dürfte bei Lenker/innen, von denen den ganzen Arbeitstag über
höchste Konzentration erwartet wird und bei denen eine Unkonzentriertheit
gravie- rende Folgen haben kann, allein die Lenkzeit (die sonstigen
Arbeitszeiten sind da noch nicht eingerechnet) länger sein als die nach
der Petition zulässige gesamte Arbeitszeit etwa von Büroangestellten.
Zu Punkt 3. der Petition:
Unter den geltenden
Entgeltbegriff nach § 49 ASVG fallen Geld- und Sachbezüge, auf die
der/die pflichtversicherte Dienstnehmer/in aus dem Dienstverhältnis
Anspruch hat. Ausschlaggebend für den geforderten Kausalzusammenhang
ist, dass es sich bei den Bezügen um
Gegenleistungen für „im unselbständigen
Beschäftigungsverhältnis" bzw. „im Rahmen des
Dienstverhältnisses " erbrachte Arbeitsleistungen handelt, die damit
„entgolten" wer- den. Auch die Vergütung
für die Leistung von Überstunden (Grundlohn sowie Überstundenzuschlag)
fällt somit unter diesen Entgeltbegriff und unterliegt daher der vollen
Beitrags- pflicht in der gesetzlichen Sozialversicherung.
Derzeit sind seitens des BMASK
keine gesetzlichen Änderungen geplant, die die Einführung progressiv
steigender Beitragszuschläge für derartige Entgeltbestandteile zum
Inhalt haben. In diesem Zusammenhang ist insbesondere auch darauf
hinzuweisen, dass derartige Änderungen eine Erhöhung der
Lohnnebenkosten bedeuten würden, während im bereits zitierten
Regierungsprogramm im Kapitel „Wachstum und Beschäftigung in
Österreich" auf Seite 8 eine „Senkung der
Lohnnebenkosten" angestrebt wird.
Darüber hinaus bestehen
unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes auch verfassungsrechtliche
Bedenken gegen eine beitragsrechtliche Ungleichbehandlung einzelner Entgeltbestandteile.
Mit freundlichen
Grüßen
Für den Bundesminister:
Mag.a Dr.in iur. Anna Ritzberger-Moser
