Eingebracht am 05.09.2014
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möglich.
Stellungnahme zu Bürgerinitiative
Ressortstellungnahme zur Bürgerinitiative Nr. 47
Sehr geehrte Damen und Herren!
Das Bundesministerium für
Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nimmt zur
Bürgerinitiative Nr. 47 betreffend „die gesetzliche Verankerung des
Rechts auf Lärmschutz in einem neuen Lärmschutzgesetz, das konkrete
Regelungen dazu enthält“ wie folgt Stellung:
Der Schutz von
Lärmbetroffenen ist von hoher Bedeutung. Die Spruchpraxis der
Verwaltungsgerichte im Bereich des Nachbarschaftsschutzes vor Lärm zeigte
in den letztenJahren die vorhandenen Problemstellungen deutlich auf. Der Schutz
der Anrainer vor
unzumutbarer
Lärmbelästigung und gesundheitsgefährdender Lärmbelastung
bedarf auch bei öffentlichen Interessen, wie Errichtung und Betrieb
hochrangiger Infrastruktur, eines klaren Ansatzes. Ein verbesserter, auf
breiter wissenschaftlicher, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Basis abgestimmter
Lärmschutzanspruch in den einzelnen Materiengesetzen, insbesondere im
Bereich Verkehr, wäre deshalb zu begrüßen. Gute Ansätze
dafür würde das Schweizer Umweltschutzgesetz mit seinem am
Vorsorgegrundsatz und am Immissionsminimierungsgebot orientierten Konzept
bieten.
Das im
Zuständigkeitsbereich des BMLFUW im Einvernehmen mit dem BMVIT und dem
BMWFW erlassene Bundes-Umgebungslärmschutzgesetz (Bundes-LärmG)
regelt in Umsetzung der Umgebungslärmrichtlinie 2002/49/EG die
Lärmkartierung und die Ausarbeitung strategischer Aktionspläne.
Die Aktionsplanung für Umgebungslärm erfolgt
dabei immer durch die für
die Lärmquelle zuständige Behörde. Diese strategischen
Aktionspläne stellen üblicherweise keine, an einzelne Objekte
anknüpfende, Maßnahmen dar.
Die in der
Umgebungslärmrichtlinie in Anhang IV und V angegebenen
Mindestanforderungen bei der Erstellung von strategischen Lärmkarten und
Aktionsplänen wie beispielsweise die Angaben über die geplanten
Maßnahmen und die Einhaltung der Öffentlichkeitsbeteiligung sind im
Bundes-LärmG bereits umgesetzt. Das in Art. 8 Abs. 5 der Richtlinie
enthaltene Überprüfungs- und Überarbeitungserfordernis der
Aktionspläne im Zeitabstand von mindestens 5 Jahren birgt jedenfalls die
Möglichkeit der Anpassung an die tatsächlichen Erfordernisse.
Mit freundlichen
Grüßen
Für
den Bundesminister:
SC
Dr. Franz Jäger
