Eingebracht am 10.09.2014
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Stellungnahme zu Bürgerinitiative
GZ. BMVIT-13.400/0004-I/PR3/2014 DVR:0000175
An die
Parlamentsdirektion
Zu Hd. Herrn Mag. Gottfried
Michalitsch
Leiter des
Nationalratsdienstes
1017 Wien
Wien,
am 26.08.2014
Betr.: Bürgerinitiative Nr. 47;
gesetzl.
Verankerung des Rechts auf Lärmschutz in einem neuen
Lärmschutzgesetz, das konkrete Regelungen dazu enthält
Bezug: do. ZI.
17020.0025/45-L1.3/2014
Seitens des
bmvit wird zur gegenständlichen Bürgerinitiative wie folgt Stellung
genommen:
Die Bundesministerin
ist sich der möglichen negativen Auswirkungen von Lärm auf die
Gesundheit von Menschen, sowohl im privaten Umfeld, im Alltag, als auch in der
Arbeitswelt sehr wohl bewusst. Es ist Frau Bundesministerin daher ein
besonderes Anliegen, durch die Schaffung entsprechender rechtlicher
Rahmenbedingungen und die Errichtung und Erhaltung einer leistungsfähigen
und zuverlässigen Infrastruktur einen Ausgleich zwischen dem immer
steigenden Mobilitätsbedürfnis der Menschen und dem Schutz der
Anrainer vor Verkehrslärm zu finden.
Je
nach Verkehrsträger erfolgt dies im Rahmen österreichweit einheitlich
geltender rechtlicher Vorschriften, aufbauend auf bestehenden Regelungen und
Normen, im nationalen sowie internationalen Kontext. Dabei werden einerseits
die jeweils speziellen Charakteristika der einzelnen Verkehrsträger
berücksichtigt und zugleich Schritt für Schritt - dort wo sachlich
und qualitativ möglich und zweckmäßig -
verkehrsträgerübergreifende Möglichkeiten rechtlich ausgelotet.
Bei
Infrastrukturprojekten werden Lärmaspekte bereits im Stadium der Planung
und des Genehmigungsverfahrens berücksichtigt. Zudem werden
einschlägige Regelungen bedarfsgerecht adaptiert, sodass in Summe
ausreichend wirksame Regelungen bereitgestellt werden.
Auch werden
nicht unbeträchtliche finanzielle Mittel des bmvit für
Lärmschutzmaßnahmen eingesetzt und damit angestrebt, das
Immissionsniveau an Schienenstrecken und Bundesstraßen
österreichweit durch schalltechnische Lärmschutzmaßnahmen unter
die derzeitigen Schwellenwerte zu senken.
Es ist
jedenfalls vorgesehen, dass die bereits seit Jahren laufenden
Lärmsanierungsprogramme an bestehenden hochrangigen Straßen und an
Eisenbahnstrecken, welche in Abstimmung mit dem jeweiligen Bundesland
österreichweit Prioritäten mäßig festgelegt und
durchgeführt werden, auch in den nächsten Jahren fortgeführt und
in künftige Aktionspläne Eingang finden werden. Die Lärmsanierungsprogramme
werden stufenweise umgesetzt, wobei die einzelnen Maßnahmen zu jenem
Zeitpunkt gesetzt werden, zu welchem sämtliche erforderlichen
Voraussetzungen (z.B. Genehmigungen, Grundeinlösungen) gegeben sind und
die finanzielle Bedeckung gesichert ist.
Erst nach
Abarbeitung der laufenden Programme können weitere Maßnahmen zur
Minderung der Lärmbelastung auch unter Einbeziehung künftiger
Vorgaben der EU überlegt werden.
Für die
Bundesministerin: lhr(e)
Sachbearbeiter(in):
Dr.
Brigitte Raicher-Siegl Petra
Farthofer
Tel.Nr.: +43 (1) 71162 65 7405
E-Mail: petra.farthofer@bmvit.gv.at
Dynamik
mit Verantwortung
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