43/SBI XXV. GP

Eingebracht am 12.09.2014
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Stellungnahme zu Bürgerinitiative

Dr. Johannes Peterlik

Prov. Leiter Zusammenfassende Agenden

Parlamentsdirektion L1.3 – Ausschussbetreuung NR

Wien, am 11.09.2014 Name/Durchwahl: Mag. Nikolaus Hellerich/3414 Geschäftszahl: BMFJ-510000/0187-BMFJ - PA/2014 Ihre Zahl/Ihre Nachricht vom: 17010.0020/3-L1.3/2014/24.03.2014

Ressortstellungnahme zur Bürgerinitiative Nr. 45

Das Bundesministerium für Familien und Jugend nimmt zur Bürgerinitiative Nr. 45 betreffend „Handy- und Internetnutzung von Kindern und Jugendlichen" zu den einzelnen Forderungen wie folgt Stellung:

· Einführung einer verbindlichen Übung zum Thema „Medienerziehung und Umgang mit neuen Medien“ für alle Schülerinnen und Schüler mit fixer Verankerung in den Stundentafeln der jeweiligen Lehrpläne aller Schulformen.

Das BMFJ befürwortet eine solche Maßnahme zur Steigerung der Medienkompetenz an Österreichs Schulen, weist aber darauf hin, dass eine Zuständigkeit dafür nicht im ho. Ressort liegt.

Hintere Zollamtsstraße 2b · 1030 Wien

t: 01/71100

dvr 4011793

www.bmfj.gv.at

Im Bereich der außerschulischen Jugendarbeit unterstützt das BMFJ bereits viele Aktivitäten zur Steigerung der Medienkompetenz und führt auch selbst Workshops sowohl mit Jugendlichen als auch mit Multiplikatoren/innen durch, wie bspw. „Sextalks“, „Jobtalks“, „Schön genug ohne Photoshop!“ und plant auch, im Rahmen der budgetären Möglichkeiten, das Angebot in Zukunft fortzuführen bzw. zu erweitern.

Außerdem besteht eine Kooperation mit dem externen Partner Saferinternet.at, der ein wesentlicher Träger von Bildungsmaßnahmen im Bereich der Medienkompetenz ist.

· Verpflichtende Einführung eines Medien-Führerscheins.

Aufgrund der unkonkret formulierten Forderung ist eine abschließende Beurteilung des BMFJ nicht möglich. Es stellen sich unter anderem die Fragen, für wen dieser verpflichtend sein soll, wer die Kosten dafür übernimmt und welche Inhalte dieser Medien-Führerschein umfassen soll.

· Flächendeckendes Sperren aller Internetseiten mit Kinder- und Jugendverbot nach dem Vorbild von Großbritannien.

Das BMFJ betrachtet diese Maßnahme als wenig zielführend. Gerade das britische Beispiel zeigt, dass außer einer Beruhigung der Eltern die gewünschten Ergebnisse nicht erzielt werden. Kinder und Jugendliche werden auf vielen Wegen weiter auf für sie nicht geeignete Inhalte stoßen. Eltern dagegen werden sich in der falschen Sicherheit wiegen, dass ihre Kinder geschützt wären. Die Erfahrungen und Gespräche mit Fachleuten zeigen, dass Kinder sich in solchen Situationen noch weniger als jetzt trauen, sich an ihre Eltern um Rat und Hilfe zu wenden.

Bereits jetzt ist laut der Studie EU-Kids-Online die Differenz zwischen dem was Österreichs Kinder und Jugendliche im Netz erleben und dem, was ihre Eltern glauben, was ihnen dort begegnet, extrem hoch. Internetsperren würden dieses Missverhältnis nur größer werden lassen.

Als viel wesentlicher sehen wir Maßnahmen zur Steigerung der Medienkompetenz bei Jugendlichen, Eltern und Erziehenden und zur Steigerung einer guten Gesprächsbasis zwischen Eltern und Kindern. Ein effizienter Schutz wird nie möglich sein, daher setzen wir auf Steigerung der Selbstschutzmechanismen.

Des Weiteren weisen wir darauf hin, dass es keine legistische Definition gibt, welche Internetseiten in Österreich einem Kinder- und Jugendverbot unterliegen oder nach welchen Kriterien dieses ausgesprochen werden könnte. Eine derartige Festlegung gibt es auf Bundesebene nicht. Eine solche Einstufung wäre lediglich nach den Jugendschutzgesetzen der Länder möglich, allerdings nicht bundesweit.

· Generelles Handy-, Smartwatch- und Smartbrillennutzungs-Verbot an öffentlichen Schulen An diesen Schulen besteht bereits generelles Handyverbot: Theresianum Wien, Gymnasium Wien Alsergrund, Pestalozzigymnasium Graz, u.a.

Für schulische Maßnahmen ist das BMFJ nicht zuständig, wir weisen aber darauf hin, dass es aus unserer Sicht viel wichtiger wäre, dass Kinder und Jugendliche auch in den Schulen einen verantwortungsvollen Umgang mit Smartphones und Co lernen, anstatt im Bildungsbereich diesen wichtigen Teil des täglichen Lebens einfach auszublenden.

Gerade das Internet und der mobile Zugang dazu gehört heute zu wichtigen Kulturtechniken, die in der Ausbildung nicht vernachlässigt werden sollen. Neben möglichen Gefahren bietet es auch eine Vielzahl an Chancen, die durch ein generelles Verbot auch nicht mehr wahrgenommen werden.

Mit besten Grüßen

Für die Bundesministerin:

Peterlik

(elektronisch gefertigt)