Für den
tatsächlichen aktuellen Konsum wird die sogenannte Monatsprävalenz
herangezogen. Bei der Gruppe mit den höchsten Konsumraten, den jungen
Erwachsenen (20- bis 29-Jährige[1]), wird davon
ausgegangen, dass realistisch geschätzt zwischen 5 % und 10 % aktuell im letzten
Monat konsumiert haben, das wären maximal 108.046 Personen mit aktuellem
Cannabiskonsum in der betreffenden Altersgruppe.
Ebenso ist die Quelle der
Kostenschätzung im Zusammenhang mit der Regelung von Cannabis im
Suchtmittelgesetz (SMG) nicht offengelegt und damit nicht nachvollziehbar.
Cannabis
in der Medizin:
Cannabis (d.s. die Blüten- und
Fruchtstände der Cannabispflanze) einschließlich daraus
hergestellter Extrakte, Tinkturen und sonstiger Zubereitungen sind in
Österreich nicht ärztlich verschreibungsfähig. Ausgenommen sind
gemäß § 14 Z 3 Suchtgiftverordnung Zubereitungen aus Cannabisextrakten,
die als Arzneispezialitäten zugelassen sind. Diese sind seit 2012
ärztlich verschreibungsfähig.
Seit der SMG-Novelle 2008 ist in
Österreich der Anbau von Pflanzen der Gattung Cannabis unter staatlicher
Aufsicht zwecks Gewinnung von Suchtgift für die Herstellung von
Arzneimitteln bzw. einschlägige Forschung zulässig und der unter
staatlicher Aufsicht stehenden Agentur für Gesundheits- und
Ernährungssicherheit (AGES) Vorbehalten. § 6a SMG ermöglicht in
Kooperation zwischen AGES (Anbau) und der Pharmaforschung/Pharmaindustrie die
standardisierte Gewinnung von Cannabis bzw. seiner pharmakologisch nutzbaren
Wirkstoffe für die Herstellung von Arzneimitteln unter den Rahmenbedingungen
des Arzneimittelgesetzes.
Eine Legalisierung des Eigenanbaus von
Cannabis zu dem Zweck, dass sich Patient/inn/en damit selbst behandeln, ist
damit nicht verbunden. Mitunter wird die Forderung nach
„Legalisierung“ des sogenannten Freizeitkonsums mit dem Thema der
medizinischen Nutzung von Cannabis (d.h. der aus natürlichem Cannabis zu
gewinnenden pharmakologischen Wirkstoffe), welche arzneimittelrechtlichen
Rahmenbedingungen unterliegt und auch unterliegen soll, vermischt. Dies
erscheint nicht sinnvoll.
Nachhaltiger
Rohstoff:
Niedrig-THC-haltige Hanfsorten, deren
Gehalt an Tetrahydrocannabinol 0,3 % nicht übersteigt, sind vom
Suchtmittelgesetz explizit ausgenommen (vgl. Anhang I, Punkt l.1.a der
Suchtgiftverordnung) und stehen somit für die gewerbliche Verwendung zur
Produktion von Gütern zur Verfügung. Insofern geht das betreffende
Argument der Bürgerinitiative ins Leere.
Suchtmittelgesetz
und internationale Suchtmittelübereinkommen:
Österreich erfüllt mit dem
Suchtmittelgesetz seine Verpflichtungen aus den Suchtmittelübereinkommen
der Vereinten Nationen[2], denen es
beigetreten ist.
Cannabis und sein Wirkstoff
Tetrahydrocannabinol unterliegt der Einzigen Suchtgiftkonvention 1961.
Die internationale Drogenpolitik beruht
auf diesem System von Verträgen, denen sich die meisten Staaten der Welt
verpflichtet haben. Es zielt darauf ab, durch ein umfassendes Regelungssystem -
und mittels Überwachung durch das International Narcotics Control Board
und dessen weltweiter Beachtung - die Verfügbarkeit der darin erfassten
Stoffe für ihren Einsatz in Wissenschaft und Medizin zu gewährleisten
und ihre Abzweigung für Verwendungen, die nicht diesen beiden legitimen
Zwecken dienen, hintan zu halten. Staaten, die diesen Übereinkommen
beigetreten sind, müssen einerseits ein entsprechendes Regelungssystem zur
Kontrolle der legitimen Verwendung schaffen und andererseits für jeden
Umgang außerhalb der kontrollierten medizinischen und wissenschaftlichen
Verwendung Strafen vorsehen.
Artikel 36 Abs. 1 der Einzigen
Suchtgiftkonvention 1961 bestimmt: „Jede
Vertragspartei trifft vorbehaltlich ihrer Verfassungsordnung die erforderlichen
Maßnahmen, um jedes gegen dieses Übereinkommen verstoßende
Anbauen, Gewinnen, Herstellen, Ausziehen, Zubereiten, Besitzen, Anbieten,
Feilhalten, Verteilen, Kaufen, Verkaufen, Liefern - gleichviel zu welchen
Bedingungen -, Vermitteln, Versenden - auch im Durchfuhrverkehr Befördern,
Einführen und Ausführen von Suchtgiften sowie jede nach Ansicht der
betreffenden Vertragspartei gegen dieses Übereinkommen verstoßende
sonstige Handlung, wenn vorsätzlich begangen, mit Strafe zu bedrohen sowie
schwere Verstöße angemessen zu ahnden, insbesondere mit
Gefängnis oder sonstigen Arten des Freiheitsentzugs.“
Österreich hat bei seinem Beitritt
zu diesem Übereinkommen folgende Erklärung zu dieser Bestimmung
abgegeben: Die Republik Österreich legt Artikel 36 Abs. 1 wie folgt aus:
Die in dieser Bestimmung enthaltene Verpflichtung der Vertragspartei kann auch
durch die Schaffung von Verwaltungsstraftatbeständen erfüllt werden,
die eine angemessene Ahndung für die darin genannten Verstöße
vorsehen.
Daraus ergibt sich: Will der Gesetzgeber
nicht mit den Suchtmittelübereinkommen der Vereinten Nationen in Konflikt
geraten, ist er in der Gestaltung des innerstaatlichen Suchtmittelrechts nicht
frei. Das Anbauen, Gewinnen, Herstellen, Ausziehen, Zubereiten, Besitzen,
Anbieten, Feilhalten, Verteilen, Kaufen, Verkaufen, Liefern - gleichviel zu
welchen Bedingungen -, Vermitteln, Versenden - auch im Durchfuhrverkehr -, Befördern,
Einführen und Ausführen aller der Einzigen Suchtgiftkonvention 1961
unterliegenden Stoffe einschließlich Cannabis ist der medizinischen und
wissenschaftlichen Verwendung vorzubehalten, und jede gegen diese Vorschriften
vorsätzlich verstoßende Handlung mit Strafe zu bedrohen.
Der österreichische Gesetzgeber hat
von der in seiner Erklärung zu Art. 36 Abs. 1 vorbehaltenen
Möglichkeit, vorsätzliche Zuwiderhandlungen an Stelle gerichtlicher
Strafsanktionen mit Verwaltungsstrafsanktion zu belegen, nicht Gebrauch
gemacht, sondern hat mit dem Prinzip „Helfen statt Strafen“ seit
den 1970er Jahren einen anderen Weg beschriften und sukzessive ausgebaut. Die
gesetzliche Umsetzung dieses Prinzips stellt darauf ab, Zuwiderhandlungen gegen
die Vorschriften - also etwa den Erwerb und Besitz von Cannabis ohne
medizinische oder wissenschaftliche Legitimation - zu entkriminalisieren,
sofern das Zuwiderhandeln nicht auf Drogenhandel ausgerichtet ist.
Österreich hat sich seither zu einer differenzierten
Lösungsstrategie bekannt, wonach krimineller Drogenhandel streng geahndet
und bestraft werden soll, während bei Drogenkonsum und Drogensucht die
Erhaltung, Förderung oder Wiederherstellung der Gesundheit klar im
Vordergrund stehen.
De-facto Entkriminalisierung des Konsums im Suchtmittelgesetz bei
gleichzeitig engem Konnex zwischen Strafverfahren und gesundheitsbezogenen
Maßnahmen:
Der Erwerb und Besitz von Cannabis, sofern er nicht auf Drogenhandel zielt, ist
in Österreich de facto entkriminalisiert, und flankierend eine starke Verbindung
zwischen dem Suchtmittelstrafrecht und gesundheitsbezogenen Maßnahmen
hergestellt worden. Gemäß § 35 Suchtmittelgesetz (SMG) muss die
Staatsanwaltschaft von der Verfolgung einer Suchtmittel-Straftat, die
ausschließlich für den eigenen persönlichen Gebrauch des
Beschuldigten oder den persönlichen Gebrauch eines anderen begangen worden
ist, ohne dass der Beschuldigte daraus einen Vorteil gezogen hat, unter
Bestimmung einer Probezeit von einem Jahr bis zu zwei Jahren vorläufig
zurücktreten (Diversion). Im Regelfall muss die Staatsanwaltschaft vor der
Entscheidung eine Stellungnahme der Gesundheitsbehörde einholen, ob
die/der Beschuldigte im Hinblick auf ihren/seinen Drogenkonsum einer
gesundheitsbezogenen Maßnahme (§ 11 Abs. 2 SMG) bedarf. Wenn die Gesundheitsbehörde
dies bejaht, muss die Staatsanwaltschaft den vorläufigen
Verfolgungsrücktritt von der Bedingung abhängig machen, dass sich
die/der Beschuldigte der gesundheitsbezogenen Maßnahme unterzieht. Nach
Ablauf der Probezeit und - im Fall einer zur Bedingung erhobenen
gesundheitsbezogenen Maßnahme nach deren Absolvierung - tritt die
Staatsanwaltschaft von der Verfolgung endgültig zurück.
Soweit in der Bürgerinitiative -
offenbar im Zusammenhang mit § 35 SMG - von „Zwangstherapien“
die Rede ist, scheint diese Diktion verfehlt. Vielmehr wurde im
Suchtmittelgesetz von der bis dahin nach dem Suchtgiftgesetz 1951 vorgesehen
gewesenen Anordnung gesundheitsbezogener Interventionen zu Gunsten des nunmehr
geltenden Anreizsystems abgegangen, bei dem die Bereitschaft, sich der bei
der/dem Beschuldigten als geboten erkannten gesundheitsbezogenen Maßnahme
zu unterziehen, die Chance nach sich zieht, nach deren Absolvierung die
endgültige Einstellung des Strafverfahrens zu erlangen.
Für Cannabis besteht
darüber hinaus nach § 35 Abs. 4 SMG eine vereinfachte Regelung der
Verfahrenseinstellung: Die Staatsanwaltschaft hat - wenn die/der Beschuldigte
zum ausschließlich persönlichen Gebrauch Cannabis zur
Suchtgiftgewinnung angebaut oder Cannabis erworben, besessen, erzeugt,
befördert, eingeführt oder ausgeführt oder einer/einem anderen
ausschließlich für dessen persönlichen Gebrauch angeboten,
überlassen oder verschafft hat, ohne daraus einen Vorteil zu ziehen - eine
Stellungnahme der Gesundheitsbehörde nur dann einzuholen, wenn innerhalb
der letzten fünf Jahre gegen sie/ihn bereits ein Ermittlungsverfahren
wegen einer Straftat nach dem SMG geführt wurde.
Mit dieser Bestimmung aus dem Jahr 1997
sollten angesichts der Tatsache, dass es sich bei den Anzeigezurücklegungen
großteils um Erstdelinquent/inn/en im Cannabisbereich gehandelt hat und
in diesen Fällen die Behandlungsbedürftigkeit von den
Gesundheitsbehörden zumeist verneint worden war, weil der gelegentliche
Cannabiskonsum weder zu körperlicher noch zu psychischer Abhängigkeit
führt, bestehende Hypertrophien behördlicher Verfahrensschritte
abgebaut werden (110 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des
Nationalrates XX.GP).
Andererseits muss die Polizei der
Gesundheitsbehörde jede Anzeige nach dem Suchtmittelgesetz mitteilen
(§ 14 Abs. 2 SMG). Ergeben sich daraus Hinweise auf Drogenkonsum, dann hat
die Gesundheitsbehörde diesem Hinweis nachzugehen und die betreffende
Person einer ärztlichen Begutachtung zuzuführen. Ergibt die
Begutachtung, dass die betreffende Person Drogen konsumiert und dass deswegen
eine gesundheitsbezogene Maßnahme geboten ist, dann muss die
Gesundheitsbehörde (motivierend) darauf hinwirken, dass sich die Person
den gesundheitsbezogenen Maßnahmen unterzieht (§ 12 SMG). Wenn die
Gesundheitsbehörde auf andere Weise als durch eine Strafanzeige einen
Hinweis auf Drogenkonsum erhält (z.B. gemäß § 5 Abs. 12
StVO), ist sie nur dann zu Erstattung einer Strafanzeige verpflichtet, wenn
sich die Person den allenfalls gebotenen gesundheitsbezogenen
Maßnahmen nicht unterzieht (§ 14 Abs. 1 SMG).
Aus diesem Zusammenspiel der §§
12,14 und 35 SMG ergibt sich somit ein starker Konnex zwischen straf- und
gesundheitsrechtlichen Maßnahmen. Er ermöglicht es Personen, die
wegen Drogenkonsums behördenauffällig geworden sind, einer
ärztlichen Untersuchung zuzuführen, und, wenn es sich aufgrund der
Umstände als erforderlich erweist, auf gesundheitsbezogene Interventionen
gezielt hinzuwirken. Im Rahmen eines Suchtmittelstrafverfahrens bewirkt die
Bereitschaft zu notwendigen gesundheitsbezogenen Maßnahmen die
Einstellung des Strafverfahrens.
Zusammenfassend kann
daher gesagt werden, dass einer Legalisierung im Sinne der von der
Bürgerinitiative geforderten Herausnahme von Cannabis aus dem
Suchtmittelgesetz - unabhängig von der Frage, inwieweit das sinnvoll
wäre - die auf VN-Ebene bestehenden Strafrechtsübereinkommen
entgegenstehen, denen
Österreich verpflichtet ist. Die
darin für die Vertragsparteien deutlich formulierten Aufträge zur
Schaffung von Strafnormen schließen aber andererseits keine Pflicht zur
tatsächlichen Verhängung von Strafen ein; der nationale Gesetzgeber
muss Straftatbestände vorsehen, Maßnahmen im Sinne des Grundsatzes
„Helfen statt Strafen“ sind aber durchaus möglich. In
Österreich wurde dieser Grundsatz im Suchtmittelgesetz umfassend
umgesetzt; das im Rahmen der Diversionsregelungen im Hinblick auf Cannabis
geltende Absehen von der Befassung der Gesundheitsbehörde trägt dem
verhältnismäßig geringen Gesundheitsrisiko, das dem Probier-
oder Gelegenheitskonsum im Erwachsenenalter zugeschrieben wird, Rechnung.
Gesundheitsrisiken im Zusammenhang mit
Cannabiskonsum werden von der Fachwelt v.a. bei Personen mit psychischen
Problemen und bei Personen mit hochfrequentem Konsum geortet, sowie beim frühen
Konsumbeginn in der Adoleszenz. Hier eröffnet das Suchtmittelgesetz
zumindest die Möglichkeit, Personen die im Zusammenhang mit dem Konsum
behördlich auffällig geworden sind, gezielter suchtmedizinischer
Diagnostik zuzuführen und erforderlichenfalls zu gesundheitsbezogenen
Unterstützungsmaßnahmen zu motivieren; im Falle einer Anzeige
verbindet sich mit der Bereitschaft dazu die Chance auf eine endgültige
Verfahrenseinstellung nach Absolvierung der gesundheitsbezogenen
Maßnahme.
Im Rahmen der internationalen Vorgaben
findet der in Österreich beschrittene Weg der de-facto-Entkriminalisierung
des Konsums, verbunden mit der Chance, im Fall der Erkennbarkeit
gesundheitsbezogenen Handlungsbedarfs auf diesbezügliche Maßnahmen
hinzuwirken, durchaus Platz. Die enge Verbindung zwischen Strafbestimmungen und
gesundheitsbehördlicher Begutachtung eröffnet somit auch Chancen zur
gesundheitsbezogenen Intervention in Fällen, in denen dies als notwendig
erkannt wird.
In diesem Zusammenhang kann auf das
Ergebnis einer vom Bundesministerium für Gesundheit initiierten
Delphi-Studie zur Vorbereitung einer nationalen Suchtpräventionsstrategie
mit besonderem Augenmerk auf die Gefährdung von Kindern und Jugendlichen
(2013) hingewiesen werden. Demnach besteht unter den befassten Expert/inn/en
weitgehende Einigkeit, dass die Behandlung von suchtkranken und psychisch
kranken Personen mit problematischem Substanzkonsum Vorrang vor der
strafrechtlichen Verfolgung hat. Die Expert/inn/en halten es für
zweckmäßig, das System dahingehend zu überprüfen, ob nicht
noch mehr als bisher der gesundheitsbezogene Aspekt gegenüber der
strafrechtlichen Dimension in den Vordergrund zu rücken ist.
Überlegungen und Diskussionen
über sinnvolle Weiterentwicklungen des Suchtmittelgesetzes in Richtung
„Helfen statt Strafen“ steht das Bundesministerium für
Gesundheit durchaus offen gegenüber. Dass - wie ebenfalls in der
Delphi-Studie festgestellt wurde - bei Probier- und Gelegenheitskonsum, soweit
im Einzelfall kein Bedarf für gesundheitsbezogene Maßnahmen gesehen
wird, nicht durch kompromisslose strafrechtliche Konsequenzen jene Probleme
erst erzeugt werden sollen, die in der Folge Desintegration und
Suchtentwicklung begünstigen, entspricht ebenfalls der Sicht des
Bundesministeriums für Gesundheit und hat bereits Niederschlag in der
sukzessiven Weiterentwicklung der Diversionsmaßnahmen im
Suchtmittelgesetz gefunden.
Für eine „Herausnahme von Cannabis
aus dem Suchtmittelgesetz“ im Sinne der von der Bürgerinitiative
erwünschten Regelung bieten die internationalen
Suchtmittelübereinkommen keinen Raum. Ein Alleingang eines einzelnen
Staates wäre darüber hinaus auch schon deshalb nicht zu empfehlen,
weil damit das Risiko verbunden wäre, dass dadurch Konsument/inn/en aus
anderen Ländern angezogen werden könnten.
Abschließend ist darauf
hinzuweisen, dass die in der Bürgerinitiative ebenfalls angesprochenen
straßenverkehrsrechtlichen Fragen nicht in die Zuständigkeit des
Bundesministeriums für Gesundheit fallen.
Für die Bundesministerin:
Irene Peischl
Elektronisch gefertigt
Stellungnahme zu
Bürgerinitiative
Die
offiziellen Schätzungen der Cannabisprävalenz beruhen auf
repräsentativen Bevölkerungsbefragungen; solche Befragungen werden
von Zeit zu Zeit auf regionaler Ebene bzw. österreichweit
durchgeführt. Unter Einrechnung der Dunkelziffer liegen die
Schätzungen der Lebenszeitprävalenz bei den 15- bis 64-Jährigen
zwischen 33 % und
50 %. Demnach hätten maximal 2.841.069 der
Österreicher/innen dieser Altersgruppe zumindest einmal in ihrem Leben
Erfahrungen mit Cannabis gemacht.