Eingebracht am 08.01.2015
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Stellungnahme zu Bürgerinitiative
Stubenring 1, 1010 Wien
DVR:
0017001
An die AUSKUNFT
Parlamentsdirektion Erich
Ostermeyer
Parlament Tel: (01)
711 00 DW 6317
1017 Wien Fax: +43
(1) 7158254
Erich.Ostermeyer@sozialministerium.at
Per Email: NR-AUS- E-Mail Antworten
sind bitte unter Anführung
PETBI.Stellungnahme@parlament.gv.at der
Geschäftszahl an die E-Mail Adresse
post@sozialministerium.at
zu richten.
GZ: BMASK-43010/0079-IV/B/4/2014
Wien,
23.12.2014
Betreff: Parlamentarische
Bürgerinitiative Nr. 58/BI betreffend "Pflege leistbar"
Sehr geehrte Damen und Herren!
Bezug nehmend auf das Mail vom 02.
Dezember 2014, Zl. 17010.0020/44-L1.3/2014, betreffend die parlamentarische
Bürgerinititative „Pflege leistbar“, Nr. 58/BI, nimmt das
Sozialministerium wie folgt Stellung:
Die Pflege und Betreuung
älterer Menschen ist zu einem zentralen Thema der österreichischen
Sozialpolitik geworden. Derzeit haben rund 457.000 Frauen und Männer, das
sind mehr als 5% der österreichischen Bevölkerung, Anspruch auf
Pflegegeld. Und diese Zahl
wird infolge der demografischen
Entwicklung und der erfreulicherweise steigenden Lebenserwartung in den
nächsten Jahren weiter zunehmen.
Auch wenn sich durch das derzeitige
Pflegevorsorgesystem die Lage der pflegebedürftigen Menschen und ihrer
Betreuungspersonen deutlich verbessert hat, ist es zweifellos erforderlich,
dieses System weiter zu entwickeln und weitere Schritte zu setzen, um das hohe
Niveau der österreichischen Pflegevorsorge auch in Hinkunft zu
gewährleisten und die Pflege sowohl in den Heimen als auch zu Hause - auch
in finanzieller Hinsicht - abzusichern.
Aufgrund dieser Herausforderungen
wurden durch das Sozialministerium in den vergangenen Jahren bereits
mehrere Maßnahmen gesetzt, wie beispielsweise:
·
die kostenlose
pensionsversicherungsrechtliche Absicherung für pflegende Angehörige
ab der Pflegegeldstufe 3,
·
die
Einführung eines Pflegekarenzgeldes mit Wirkung vom 1. Jänner 2014
oder
·
der Ausbau der
finanziellen Zuwendungen zu den Kosten für die Ersatzpflege bei
Verhinderung der Hauptpflegeperson.
Zu einer Valorisierung des
Pflegegeldes, wie in der Bürgerinitiative gefordert, ist Folgendes zu
bemerken:
Das Pflegegeld wurde seit
seiner Einführung wie folgt erhöht:
§ mit Wirkung vom 1. Jänner 1994
um 2,5%,
§ mit Wirkung vom 1. Jänner 1995
um 2,8%,
§ mit Wirkung vom 1. Jänner 2005
um 2,0%,
§ mit Wirkung vom 1. Jänner 2009
um 4% (Stufen 1 und 2), 5% (Stufen 3 bis 5) und 6% (Stufen 6 und 7)
Überdies erfolgte eine
Erhöhung des Pflegegeldes der Stufe 6 ab 1. Jänner 2011 von mtl.
1.242 EUR auf mtl. 1.260 EUR, da die Erfahrungen gezeigt haben, dass der
Aufwand bei diesen PflegegeldbezieherInnen besonders hoch ist.
Als wesentliche Verbesserung
für PflegegeldbezieherInnen, zur Unterstützung der
Angehörigenpflege und um die Preisentwicklung für die professionelle
Pflege zu berücksichtigen und abzufedern, wird eine Erhöhung des
Pflegegeldes in allen Pflegegeldstufen sowie der Ausgleiche um 2% mit 1.
Jänner 2016 erfolgen. Die dazu erforderliche Novelle zum
Bundespflegegeldgesetz wurde am 11. Dezember 2014 vom Nationalrat beschlossen.
Dadurch werden die PflegegeldbezieherInnen jährlich im Durchschnitt um
€ 111,- mehr Pflegegeld erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Für den Bundesminister:
Mag. Manfred Pallinger
Elektronisch gefertigt.