Eingebracht am 20.01.2015
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möglich.
Stellungnahme zu Bürgerinitiative
Ressortstellungnahme zur Bürgerinitiative Nr. 57
Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft (BMLFUW) nimmt zur Bürgerinitiative Nr. 57 betreffend
„Verpflichtung zur Abgabe unverkäuflicher Ware an die
Zivilgesellschaft vor der Müllentsorgung - Antiwegwerfgesetz“ wie
folgt Stellung:
Das AbfallWirtschaftsgesetz 2002 idgF definiert im
§ 1 in seinen Zielen und Grundsätzen die Abfallvermeidung in der
Hierarchie an erster Stelle vor der Vorbereitung zur Wiederverwendung, dem
Recycling, der sonstigen Verwertung und der Beseitigung. Diese Hierarchie ist
auch auf Lebensmittelabfälle anzuwenden.
Die Vermeidung von Lebensmittelabfällen ist ein Schwerpunkt des
BMLFUW. Im Bundesabfallwirtschaftsplan 2011 wurde die „Vermeidung von
Lebensmittelabfällen“ als wesentliche Maßnahme im Rahmen des
AbfallVermeidungsprogramms festgelegt. Langfristiges Ziel ist die Verringerung
des Aufkommens an weggeworfenen Lebensmitteln in Österreich, wobei alle
betroffenen Akteure berücksichtigt werden und die gesamte
Wertschöpfungskette miteinbezogen wird.
Auf Initiative des BMLFUW wurde die Wort-Bild-Marke „Lebensmittel
sind kostbar!“ geschaffen und markenrechtlich geschützt.
Stakeholderdialoge mit sozialen Einrichtungen,
dem Lebensmittelhandel und -transport, der Produktion und Industrie, der
Gastronomie und Großküchen sowie der Abfallwirtschaft und NGOs
mündeten 2013 in ein Aktionsprogramm. Dieses stellt einen
Schulterschluss aller Branchen und der Sozialpartner dar und beinhaltet einen
konkreten Maßnahmenkatalog. Ein
Handlungsschwerpunkt widmet sich dem „Ausbau der Weitergabe von
Lebensmitteln an Soziale Einrichtungen bzw. dem Aufbau von Foodsharing“.
Als konkrete Maßnahmen zur Förderung der Weitergabe von
genussfähigen Lebensmitteln an soziale Einrichtungen wurde 2014 die
Lebensmitteltauschbörse www.myfoodsharing.at gemeinsam mit der Wiener Tafel und dem deutschen Filmemacher Valentin
Thurn installiert und der Leitfaden „Weitergabe von Lebensmitteln an
soziale Einrichtungen“ herausgegeben. Grundlage für weitere
Aktivitäten wird die derzeit laufende Studie zur Erhebung der Mengen von
weitergegebenen Lebensmitteln an soziale Einrichtungen sein.
52 Unternehmen aus den Bereichen Wirtschaft, Handel, Landwirtschaft,
Gemeinden, Soziale Einrichtungen, Bildung und NGOs sind eine Kooperation mit dem BMLFUW eingegangen und
haben ihre Maßnahmen zur Reduktion von Lebensmittelabfällen
dargelegt. Bei vielen dieser Maßnahmen spielt die Weitergabe von
Lebensmitteln an soziale Einrichtungen eine große Rolle.
Folgende weitere Maßnahmen zur Reduktion von
Lebensmittelabfällen entlang der gesamten Wertschöpfungskette wurden
seitens des BMLFUW und Unternehmen/Partnern bereits gesetzt:
•
VIKTUALIA-Award - Ausschreibung und Auszeichnung
von innovativen Ideen und Projekten zur Lebensmittelabfallvermeidung in den
Kategorien Wirtschaft, Gastronomie, Landwirtschaft, Privates Engagement,
Schulen und soziale Einrichtungen in den Jahren 2013 und 2014, 2015 in Planung;
•
Zeichen- und Malwettbewerb für
VolksschülerInnen;
•
Restl-Rezept-Wettbewerb;
•
Präsentation der Initiative bei der Rieder
Messe und bei der Bildungsmesse Interpädagogica;
•
Unterrichtsmaterialien - Downloadmöglichkeit
von Lehr/Lernmaterial für Volksschule und Unterstufe;
•
Aufbereitung von umfangreichen Informationen zum
Thema Lebensmittel auf der Homepage und in Form von Broschüren;
•
Seitens der Unternehmen wurden zahlreiche
Aktivitäten gesetzt wie Aufklärungsmaßnahmen,
Bewusstseinsbildung und Informationen betreffend Lebensmittelabfallvermeidung
sowohl für MitarbeiterInnen als auch für KundInnen; Optimierung in
allen Bereichen der Wertschöpfungskette (Bestellwesen, Retourwaren, keine
Warenverfügbarkeit bei Brot und Gebäck bis Ladenschluss); Steigerung
der Kooperation mit sozialen Einrichtungen.
Für den
Bundesminister:
SC Dr. Franz Jäger
Elektronisch gefertigt.