58/SBI XXV. GP

Eingebracht am 26.01.2015
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Stellungnahme zu Bürgerinitiative

Präsidentin des Nationalrates

Doris Bures

Parlament

1017 Wien

Wien, am 26. Jänner 2015

                                                                                            Geschäftszahl:

BMWFW-10.107/0025-IM/a/2014

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Zur Bürgerinitiative Nr. 57 betreffend "Verpflichtung zur Abgabe unverkäuflicher Ware an die Zivilgesellschaft vor der Müllentsorgung - Anti-Wegwerf-Gesetz" kann mangels Zuständigkeit des Bundesministeriums für Wissenschaft,
Forschung und Wirtschaft keine Stellungnahme meines Ressorts erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen