Eingebracht am 26.01.2015
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom
Original sind möglich.
Stellungnahme
zu Bürgerinitiative
An die
Parlamentsdirektion
Dr. Karl Renner-Ring 3
1017 Wien
GZ. BMF-310212/0010-I/4/2014
Bezugnehmend
auf das Mail vom 2. Dezember 2014, ZI. 17010.0020/44-L1.3/2014, beehrt sich das
Bundesministerium für Finanzen zur Petition Nr. 59/BI, betreffend „Politreform-
jetzt", Folgendes mitzuteilen:
Einleitend
ist zu bemerken, dass auch aus Sicht des Bundesministeriums für Finanzen
die öffentliche Verwaltung effizienter und kostengünstiger werden
muss. Ein wesentlicher Schlüssel zu einer Verwaltungsreform ist der
konsequente Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnik (IKT), wie die
bereits erzielten Einsparungseffekte eindrucksvoll zeigen. Dieser erfolgreiche
Weg muss weiter beschritten werden, so erzielt eine vollelektronische
Abwicklung aller Steuerangelegenheiten Einsparungen bei BürgerInnen,
Unternehmen und der Verwaltung. Die begonnenen Arbeiten im Förderbereich
(Transparenzdatenbank) und im Bereich der Wirtschaft
(Unternehmensserviceportal) müssen fortgesetzt werden. Aus Sicht des
Bundesministeriums für Finanzen müssen die für die
Bevölkerung wichtigsten Verwaltungsprozesse identifiziert und hinsichtlich
ihrer Effizienz
analysiert
werden. In einem weiteren Schritt sollen auch diese Prozesse vollelektronisch
abwickelbar sein, zumal IKT-Lösungen ohne Problem über
Gebietskörperschaftsgrenzen hinweg organisierbar sind.
Hinsichtlich der Forderung „Abgaben runter!" auf
Seite 3 von 5 der gegenständlichen Bürgerinitiative ist darauf
hinzuweisen, dass auch der am 16. Dezember 2014 veröffentlichte Bericht
der Expertenkommission zur Steuerreform feststellt, dass die Abgabenquote in
Österreich um acht Prozentpunkte über dem
OECD-Schnitt liegt und Österreich daher zu den Ländern „mit
einer höheren Abgabenquote zählt". Im Bericht werden des
Weiteren mögliche Handlungswege zur Entlastung vorgeschlagen, darunter
etwa auch eine entsprechende Tarifentlastung. Der Bericht wurde der
Bundesregierung am
16. Dezember 2014
übergeben. Welcher der vorgeschlagenen Handlungsalternativen man folgt
bzw. die konkrete Ausgestaltung der Steuerreform, insbesondere die
Einführung neuer Tarifstufen und weitere Entlastungsmaßnahmen werden
derzeit auf Basis dieses Berichts im Zuge der Steuerreform-Verhandlungen der
Regierungsparteien diskutiert, welche bis
17. März
2015 abgeschlossen werden sollen.
Eine
jährliche automatische Anpassung des Steuertarifes würde zwar
ebenfalls eine steuerliche Entlastung bedeuten, allerdings im Ergebnis zu einer
Entlastung nach dem „Gießkannenprinzip" führen. Bisher
wurden Steuerentlastungen in Form eines Steuerreformgesetzes gewährt, weil
dadurch zielgerichtete Entlastungsmaßnahmen im Sinne von mehr
Verteilungsgerechtigkeit besser umsetzbar sind.
Zur Frage „Woher die Mittel nehmen?" ist
anzumerken, dass gemäß dem Arbeitsprogramm der österreichischen
Bundesregierung für die Jahre 2013 bis 2018 die Aufgabenreform- und
Deregulierungskommission (ADK) von der Bundesregierung mit
Ministerratsbeschluss vom 20. Mai 2014, mit dem Ziel, die Verwaltung zu
modernisieren, die Effizienz zu steigern und den Ressourceneinsatz zu
optimieren eingesetzt wurde. Basierend auf bereits bestehenden Arbeiten hat die
ADK begonnen, den Normenbestand systematisch zu untersuchen und unter
Setzung von Schwerpunkten dahingehend zu hinterfragen, ob Vereinfachungen
möglich seien bzw. ob auf bestimmte Regelungen verzichtet werden kann. Die
Arbeit der ADK unterstützend wurden vier Untergruppen zu den Themen
„Bürokratieabbau", „Aufgabenreform",
„Wirtschaft" und „Förderungen" eingerichtet. Die
Kommission hat der Bundesregierung zu den ersten drei Themen bereits drei
Berichte mit konkreten Umsetzungsvorschlägen vorgelegt. Die Untergruppe
„Förderungen" hat sich intensiv mit dem Thema der
„direkten Förderungen" auseinandergesetzt und Lösungsvorschläge
für ein effizienteres Förderwesen erarbeitet. Diese
Lösungsvorschläge werden nun in der ADK diskutiert und es wird eine
Vorlage an die Bundesregierung noch im 1. Quartal 2015 in Aussicht genommen.
Schließlich hat die österreichische Steuer- und
Zollverwaltung seit über einer Dekade zahlreiche Reformen, mit dem Ziel
Synergien zu nutzen, Einsparungen zu realisieren aber auch die Aufgaben
kundenorientiert wahrzunehmen, umgesetzt.
Seit
2003 wurden zum Beispiel nachstehende Reformen der österreichischen
Finanzverwaltung umgesetzt:
2003 Implementierung
der GPLA (Zusammenführung der Prüfung der Lohnsteuer, Kommunalsteuer
sowie Sozialversicherungsbeiträge)
2003
Überführung
der KIAB (Kontrolle illegaler Arbeitnehmerbeschäftigung) vom
Wirtschaftsministerium zu den Zollämtern
2004 Auflösung der
Finanzlandesdirektionen und damit einhergehend Gründung
der Steuer- und Zollkoordination (SZK) mit 5 Regionen sowie des
Unabhängigen Finanzsenates (UFS)
2004
Reform der
Zollverwaltung (Reduktion von 65 auf 15 Zollämter')
2005
Reform der
Finanzämter (Reduktion von 80 auf 41 Finanzämter)
2006
Fusionierung
der Finanzämter Wien 02 und 12 und Zusammenführung auf einen Standort
2007
Erneute
Reform der Zollverwaltung (Reduktion von 15 auf 9 Zollämter')
2007 Gründung
der Steuerfahndung als bundesweite Organisationseinheit (vormals 7
Prüfungsabteilungen Strafsachen in den Finanzämtern)
2007 Überführung
der KIAB von den Zollämtern zu den Finanzämtern
2009 Reform
der 8 Großbetriebsprüfungen zur Großbetriebsprüfung
Österreich
2011 Schaffung des Finanzamts
für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel als bundesweite
Einheit
2011
Reform der
KIAB und damit Implementation der finanzpolizeilichen Aufgabenstellungen in den
Finanzämtern
2012
Finanzzentrum
Wien Mitte (Regionalisierung der Strafsachenstelle, der GPLA, des Infocenters
sowie diverser Supporteinheiten)
2013
Zusammenführung
aller Finanzpolizei-Teams zur bundesweite Einheit Finanzpolizei
2013
Fusionierung
der Finanzämter Wien 03 und 05 und damit Reduktion der
Finanzämter
auf 40
2014
Reform/Abschaffung
des Unabhängigen Finanzsenates und damit Gründung des
Bundesfinanzgerichtes
Die
vergangenen Jahre sind darüber hinaus durch eine laufende, signifikante
Reduktion des Personalstandes der Steuer- und Zollverwaltung gekennzeichnet.
Da
in der gegenständlichen Bürgerinitiative keine offensichtlichen
Fragen enthalten sind, konzentriert sich die Beantwortung der Fragen auf den
Entschließungsantrag auf Seite 2 von 5 des eingelangten Dokumentes.
Zu 1.:
Das von der Bürgerinitiative verfolgte Ziel
„Nachhaltig geordnete Haushalte" durch Reformen zu
unterstützen, wird von der Bundesregierung bereits angestrebt. Die
Bundesregierung verfolgt eine langfristige, stabilitätsorientierte Budget-
und Wirtschaftspolitik für nachhaltiges Wirtschaftswachstum mit hoher Beschäftigung.
Erklärtes Ziel der Bundesregierung ist es, ein strukturelles Nulldefizit
für das Jahr 2016 zu erreichen. Dafür wurden und werden seitens der
Bundesregierung auch laufend Anstrengungen unternommen:
•
Gemäß
dem Österreichischem Stabilitätspakt 2012 haben Bund, Länder und
Gemeinden vereinbart, bei ihrer Haushaltsführung nachhaltig geordnete
Haushalte anzustreben und ihre Haushaltsführung gemäß Art. 13
B-VG zu koordinieren.
•
Mit der
2009 eingeführten mehrjährigen Budgetplanung wird eine berechenbare, nachhaltige
Budgetpolitik unterstützt. Dieses Ziel wird über einen ausgewogenen
Maßnahmenmix aus ausgaben- und einnahmeseitigen Reformen erreicht.
•
Mit dem
Stabilisierungspaket 2012 wurde ein umfangreiches Konsolidierungs- und
Wachstumsprogramm mit Reformen in vielen Bereichen u.a. auch bei den
Förderungen und in der öffentlichen Verwaltung beschlossen und in der
Folge aufgrund des geringeren Wirtschaftswachstums und der notwendigen
Maßnahmen im Bereich der verstaatlichten Banken um weitere
Konsolidierungsmaßnahmen ergänzt.
•
Die im Mai
2014 eingerichtete, unabhängige Aufgabenreform- und
Deregulierungskommission untersucht auf Grundlage der bereits vorliegenden
Vorarbeiten den Normenbestand und hinterfragt, ob Vereinfachungen möglich
sind bzw. ob auf bestimmte Regelungen verzichtet werden kann. Ziele sind eine
massive Reduktion von Kosten und Zeitaufwand, Einsparungen und die Optimierung
des Ressourceneinsatzes sowie der Abbau von Doppelgleisigkeiten. Mittlerweile
wurden der Bundesregierung zahlreiche Vorschläge für Reform- und
Einsparungsmaßnahmen zur Entscheidung über eine mögliche
Umsetzung vorgelegt.
•
Im kommenden Frühjahr werden die Verhandlungen über eine
grundsätzliche Neugestaltung des Finanzausgleichs beginnen. Schwerpunkte
werden eine klare Definition der Ziele und Aufgaben, ein Monitoring sowie die
Transparenz der Geldflüsse sein.
Trotzdem
ist ein 6 Mrd. Euro Konsolidierungspaket bis März nur schwer realistisch
darstellbar, ohne verfassungsmäßige Rechte zu verletzen.
Realistischer wäre es, auch unter Einbeziehung der makroökonomischen
Effekte, eine Verteilung auf einen längerfristigen Zeitraum anzustreben.
Zu 2.:
Art. 13 Abs. 2 B-VG enthält die Verpflichtung
der des Bundes, der Länder und der Gemeinden nachhaltig geordnete Haushalte
anzustreben und ihre Haushaltsführung in Hinblick auf diese Ziele zu
koordinieren. Die Gebietskörperschaften kommen dieser Verpflichtung mit
dem Österreichischen Stabilitätspakt (ÖStP) nach und stellen
damit auch die nachhaltige Einhaltung der Stabilitätskriterien des
europäischen Rechts sicher.
Insbesondere enthält der ÖStP 2012 neben
dem Ziel eines bis 2016 über alle Gebietskörperschaften
ausgeglichenen Haushalts für Österreich (Maastricht-Ziel) eine Regel
über das jeweils zulässige strukturelle Defizit
(„Schuldenbremse)".
Mit der Schuldenbremse wird ab 2017 ein
gesamtstaatlich ausgeglichener Haushalt angestrebt, der im Einklang mit den
Vorgaben des europäischen Rechts als strukturelles Defizit von maximal
0,45% des BIP definiert ist. Durch das Abstellen auf strukturelle
Bemessungsgrößen wird eine gegenzyklische Budgetpolitik
ermöglicht: In wirtschaftlich schlechteren Zeiten kann die Nachfrage durch
staatliche Ausgaben stabilisiert werden, in wirtschaftlich günstigeren
Perioden sind entsprechende Ausgabenreduktionen vorzunehmen. Die Berechnung
richtet sich nach dem ESVG 2010, umfasst damit also nicht nur die
Kernhaushalte, sondern alle Einheiten, die dem Sektor Staat zuzuordnen sind.
Der ÖStP enthält über die Schuldenbremse hinaus
eine Begrenzung des jeweils zulässigen Ausgabenwachstums (Ausgabenbremse),
eine Regel über die Rückführung des jeweiligen öffentlichen
Schuldenstandes nach ESVG (Schuldenquotenanpassung) und Bestimmungen zur
Koordination der Budgetpolitik der Gebietskörperschaften. Die Einhaltung
des ÖStP 2012 ist durch angemessene Sanktionsbestimmungen abgesichert. Das
für jedes Jahr vorgegeben Budgetziel wurde österreichweit bisher
jedes Jahr erreicht.
Zwischen
Bund, Ländern und Gemeinen wurde 2011 auch die Verankerung einer gesamtstaatlichen
Schuldenbremse in Verfassungsrang vereinbart, dafür konnte dann aber keine
parlamentarische Mehrheit erzielt werden.
22.01.2015
Für den Bundesminister:
Mag. Heidrun Zanetta
(elektronisch gefertigt)
