67/SBI XXV. GP

Eingebracht am 09.04.2015
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Stellungnahme zu Bürgerinitiative

Gesendet:                                            Donnerstag. 09. April 2015 14:09

An:                                                         NR-AUS-PETBI.Stellungnahme

Betreff:                                                 60/BI Stellungnahme der InitiatorInnen zu den eingelangten Stellungnahmen der

BM bzw. VA

9.4.2015

Peter P. Hopfinger, Journalist und Kommunikationsberater

Erstunterzeichner der Bürgerinitiative Nr. 60 betreffend

GLEICHE RECHTE FÜR CHRONISCH KRANKE KINDER

Betrifft: Stellungnahme der Bürgerinitiative zur bisher vorliegenden

Stellungnahme des Bundesministeriums für Gesundheit (GZ BMG-11000/0077-I/A/15/2014), Bundesministeriums für Bildung und Frauen (GZ BMBF-10.353/0192-III/4/2014) und
der Volksanwaltschaft (GZ VA-6105/0052-V/1/2014)

Im Namen der Bürgerinitiative antworte ich als Erstunterzeichner auf die Stellungnahmen der Ministerien.

Wir bedanken uns ausdrücklich bei der Volksanwaltschaft und dem für Bildungsangelegenheiten zuständigen Volksanwalt Dr. Peter Fichtenbauer, der sich unseres Anliegens in beispielhafter Weise angenommen hat. Die Volksanwaltschaft weist in Ihrem Schreiben darauf hin, „dass bei den Verantwortlichen das Problembewusstsein und damit die Bereitschaft, den betroffenen Kindern die erforderliche Hilfe zu geben, nicht immer gegeben sind. “

Genau diesen Eindruck teilen wir auch innerhalb der Bürgerinitiative.

Es entsteht der Eindruck, dass mehrere juristische Interpretationen von Gesetzesstellen die aktuellen Probleme vergrößern, statt eine Lösungsperspektive aufzuzeigen. Es fehlt der Blick für's Ganze und für die Not der Kinder und Familien im Alltag in Kindergärten und Schulen.

Unser Anliegen ist, die geltenden Bestimmungen vor allem menschlich für Kinder, Eltern aber auch für Lehrer zu gestalten und damit zum Besseren zu verändern.

Wir vermissen eine solidarische Haltung mit mehr als 190.000 chronisch kranken Kindern, die zu den schwächsten Mitgliedern unserer Gesellschaft zählen.

Wir vermissen das Verständnis für betroffene Familien und insbesondere Elternteile, (sehr häufig sind es Frauen), die ihrem Beruf nicht nachgehen können oder verlieren, weil sie mit ihrem Einsatz den entsprechenden Schulbesuch ihres Kindes überhaupt erst ermöglichen.

Wir vermissen das Interesse, die offensichtlich gegebene enorme Verunsicherung der Lehrer abzubauen.

Für all diese konkreten Probleme gibt es keine erkennbaren Lösungsansätze, sondern nur einander teilweise widersprechende Auslegungen von Gesetzesstellen. Wir sehen, dass hier auf Beamtenebene die Verantwortlichkeit für diese Kinder dem jeweils anderen Ministerium zugeschoben wird.

Solidarität mit den Schwachen ‒ und das sind nun einmal chronisch kranke Kinder ‒ stand einmal ganz oben auf dem Banner der Sozialdemokratie.

Gesundheitsministerin Dr. Sabine Oberhauser hat die Problematik trotz ihrer eigenen ernsten Erkrankung offensichtlich besser erkannt. Sie präsentierte per Videobotschaft am 19.3. den Kurzfilm „Beinah zu spät“, der sich mit der Problematik von Kindern, die an Diabetes erkranken, beschäftigt.

http://www.gleicherechtefuerchronischkrankekinder.at

Wir erwarten von Bildungs- und Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek eine ähnliche solidarische Haltung und ihr Eintreten für betroffene Schulkinder, deren Eltern sowie der gesamten Lehrerschaft.

Wir fordern, dass beide Ministerien einen Auftrag erhalten, interministeriell, interdisziplinär und intersektoral an der Lösung der komplexen Problematik zusammen zu arbeiten.

Es muss endlich ‒ entsprechend den Prinzipien der aktuellen Gesundheitsreform ‒ ein lösungsorientierter Prozess in Gang gesetzt werden.

"Gleiche Rechte für chronisch kranke Kinder"

http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/BI/BI_00060/index.shtml

Die Bürgerinitiative kann jede Unterstützung brauchen. Unser Ziel sind mindestens 30.000 Unterzeichner! Gemeinsam können wir das schaffen. Bitte nehmen Sie sich jetzt zwei Minuten Zeit und unterzeichnen Sie direkt unter:

https://www.parlament.gv.at/SEC/Zustimmen.shtml?ityp=BI&gpCode=XXV&inr=60