Eingebracht am 13.04.2015
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Stellungnahme zu Bürgerinitiative
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Frau
Präsidentin
des Nationalrates
Doris Bures
Parlament
1017 Wien
|
Wien,
am 10. April 2015
Geschäftszahl:
BMWFW-10.107/0023-IM/a/2014
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
In der Beilage übermittle ich Ihnen die
Stellungnahme meines Ressorts zur
Bürgerinitiative Nr. 54 betreffend "Nein zum Comprehensive Economic
and Trade Agreement Abkommen (CETA)" mit dem höflichen Ersuchen um
entsprechende weitere Veranlassung.
Mit freundlichen
Grüßen
Anlage
Stellungnahme des Bundesministeriums
für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft
Das "Comprehensive Economic and Trade Agreement" (CETA) ist das
erste Freihandelsabkommen der Europäischen Unionen mit
einem hochentwickelten Industriestaat. Ziel ist ein ambitioniertes Abkommen,
das neben dem weit-gehenden Abbau noch bestehender Zölle den gegenseitigen
Marktzugang für Waren und Dienstleistungen deutlich verbessern soll.
Bilaterale Außenwirtschaftsbeziehungen
Kanada ist traditionell ein wichtiger und dynamisch wachsender Handelspartner
Österreichs in Übersee. Mit einer überdurchschnittlichen
Steigerung von 10 % erreichten die österreichischen Exporte 2014
€ 1,01 Mrd., denen Importe von € 363 Mio.
gegenüberstanden. Nach letztverfügbaren Zahlen für das Jahr 2013
stiegen die österreichischen Dienstleistungsexporte um rund 0,5 % auf
€ 185 Mio.
Der Bestand der österreichischen Direktinvestitionen im Ausland
betrug nach letztverfügbaren Zahlen für 2013 an die € 170
Mrd., davon entfielen € 1,5 Mrd. auf österreichische
Direktinvestitionsbestände in Kanada. Seit 2006 haben sich die
österreichischen Direktinvestitionsbestände damit verdreifacht.
Um dieses Potenzial weiter zu entwickeln, hat Österreich wie die
anderen EU-Mitgliedstaaten das
Projekt eines solchen Abkommens unterstützt; dies selbstverständlich
immer unter der Voraussetzung, dass wesentliche europäische und
österreichische Interessen, wie etwa der Schutz hoher Umwelt-, Sozial- und
Konsumentenstandards, gewährleistet bleiben. Das Abkommen trägt
diesen Erfordernissen nicht zuletzt auf Druck Österreichs
Rechnung.
Aufgrund dieser bedeutenden Außenwirtschaftsbeziehungen Österreichs
mit Kanada sind aus dem Abkommen durchaus signifikante
wirtschaftliche Vorteile zu erwarten. Der laut einer Studie von Joseph Francois
und Olga Pindyuk (http://www.fiw.ac.at/fileadmin/Documents/Publikationen/Studien_2012_13/03-ResearchReport-FrancoisPindyuk.pdf) für Österreich erwartete
Exportanstieg (Waren und Dienstleistungen) ist beachtlich und beträgt
50 %, wobei die größten Anstiege bei Nahrungsmitteln
(131 %), Textilien und Bekleidung (116 %), Motor-fahrzeugen (88 %),
sonstiger Transportausrüstung (60,3 %) und elektrischen Maschinen
(66,2 %) erwartet werden; hauptsächlich wegen der Beseitigung
nichttarifarischer Handelshemmnisse.
Transparenz und Information
Sowohl das Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und
Wirtschaft, als auch die Europäische Kommission stellen auf ihren
jeweiligen Webseiten zahl-reiche Informationen zu den Verhandlungen über
CETA sowie zu den erzielten Verhandlungsergebnissen zur Verfügung.
Auf den Seiten des Bundesministeriums für Wissenschaft, Forschung
und Wirtschaft finden sich laufend aktualisierte
Informationen unter folgendem Link: http://www.bmwfw.gv.at/ceta
Ebenso stellt die Europäische Kommission auf ihrer Homepage unter
dem Link http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ceta/ ausführliche Informationen zur
Verfügung.
Verhandlungsverlauf
Die Entscheidung über die Aufnahme der CETA-Verhandlungen erfolgte
im Früh-jahr 2009, als der EU-Rat das Verhandlungsmandat für die
Europäische Kommission beschlossen hat.
Darin sind die wesentlichen Themen und Ver-handlungsziele der EU dargestellt.
2011 erfolgte eine Ausweitung des ursprünglichen Mandats auf
Investitions-bestimmungen einschließlich Bestimmungen zu
Investor-Staat-Streitbeilegungs-verfahren (ISDS), die ebenfalls einstimmig
beschlossen wurde.
In den letzten fünf Jahren führte die Europäische
Kommission die Verhandlungen für die EU und die Mitgliedstaaten auf der
Basis dieser Verhandlungsrichtlinien.
Die Verhandlungen wurden insbesondere im EU-Ratsausschuss Handelspolitik
behandelt, an dem Vertreter des federführend zuständigen
Bundesministeriums für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft
regelmäßig teilnehmen. Die öster-reichinterne Koordinierung
erfolgte in laufend stattfindenden interministeriellen Besprechungen. Die
betroffenen Ministerien und die Sozialpartner erhielten dabei laufend
Gelegenheit, schriftliche Stellungnahmen zu den jeweiligen Ver-handlungsinhalten
abzugeben.
Nachdem bereits im Oktober 2013 eine politische Einigung in den
Schlüssel-bereichen zwischen der EU und Kanada erreicht wurden, wurden die
Ver- handlungen Anfang August 2014 abgeschlossen
und die vorläufig ausverhandel-ten Abkommenstexte den EU-Mitgliedstaaten
zur Prüfung übermittelt. Im Sinne bestmöglicher Transparenz sind
diese Texte öffentlich zugänglich; es ist dies das erste Mal, dass
ein Abkommenstext noch vor der Unterzeichnung durch die Verhandlungspartner
veröffentlicht wird.
Nunmehr findet die Überprüfung der Abkommenstexte durch die
EU-Mit- gliedstaaten statt. Gleichzeitig
erfolgt das sogenannte "legal scrubbing", also die
Überprüfung durch die EU-Sprachjuristen. Danach haben die
Übersetzungen in die EU-Sprachen zu erfolgen.
Nach einer abschließenden internen Behandlung in der
Europäischen Kommission wird der formelle Vorschlag der Europäischen
Kommission an den Rat zwecks Genehmigung des Abkommens und Unterzeichnung sowie
die Befassung des Europäischen Parlaments zwecks Genehmigung des
Abkommens vorzulegen sein. Nach Auffassung Österreichs und sämtlicher
anderer EU-Mitgliedstaaten handelt es sich bei CETA um ein gemischtes Abkommen,
welches daher vom öster-reichischen Parlament zu genehmigen ist.
Somit wird nach Genehmigung des Abkommens durch den Rat und Unter-zeichnung
das Europäische Parlament zwecks Genehmigung des Abkommens zu befassen
sein.
Im Anschluss daran erfolgt die Einleitung und Durchführung der
Ratifikationsver-fahren in allen 28 EU-Mitgliedstaaten entsprechend ihren
internen Vorschriften.
Inhaltliches
Kein "ACTA durch die Hintertüre"
Für Österreich war und ist jedenfalls der EU-Acquis und die
Absicherung des rechtlichen Besitzstands der EU und ihrer Mitgliedstaaten Basis
für EU-Verhandlungsziele im Bereich der geistigen Eigentumsrechte (IPR).
Frühe Textentwürfe zum IPR-Kapitel vom Februar 2012, die
gewisse Parallelen zu ACTA-Texten aufwiesen, haben keinen Eingang in den
Abkommensentwurf gefunden. Bei der Verhandlung des
IPR-Kapitels wurde der Entscheidung des Europäischen
Parlaments zum ACTA-Abkommen Rechnung getragen.
Die diesbezüglich relevanten, öffentlich zugänglichen CETA-Bestimmungen
zeigen, dass die in der Bürgerinitiative
geäußerten Bedenken unbegründet sind. So sind zum Beispiel
keine zwingenden strafrechtlichen Bestimmungen enthalten.
Für die EU und Österreich ging es beim Schutz der geistigen
Eigentumsrechte insbesondere um eine Anhebung des IPR-Schutzniveaus in Kanada
in Bereichen, bei denen bisher Probleme aufgetreten sind. Dies betrifft eine
Verbesserung des Urheberrechtsschutzes (zum Beispiel für Musikschaffende
und Künstler), die Verstärkung des Schutzes für
wesentliche agrarische geographische Herkunfts-bezeichnungen der EU (zum
Beispiel "Prosciutto di Parma") bzw. für Österreich
("Tiroler Speck", "Steirischeres Kürbiskernöl"
und "Steirischer Kren") sowie eine Verbesserung des patentrechtlichen
Schutzes insbesondere für pharmazeutische Produkte, da der bisherige
Schutz in Kanada hinter dem in Industrieländern üblichen
Niveau zurückblieb.
Standards: Regulierungsautonomie - "right to regulate"
- GMOs
Die Verhandlungen zu CETA und über die Transatlantische Handels- und
In-vestitionspartnerschaft
(TTIP) bieten die Gelegenheit, unsere hohen Standards
auf globaler Ebene fest zu verankern. In beiden Verhandlungs-mandaten wurde deshalb
eindeutig und unmissverständlich festgehalten, dass das Recht der Parteien
zur Festlegung von Standards, das sogenannte "right to regulate",
unberührt bleibt. Das bedeutet, dass jeder Vertragspartner weiterhin das
Schutzniveau insbesondere für Gesundheit, Sicherheit, Konsumenten-, Arbeits-
und Umweltschutz nach eigenem Ermessen festlegen kann, die euro-päischen
Standards gesichert bleiben und durch CETA bzw. TTIP nicht abgesenkt werden.
Das "right to regulate" ist in CETA bereits in der Präambel
sowie u.a. in den Kapiteln zu Nachhaltigkeit sowie Investitionen
ausdrücklich festgehalten. Das heißt, dass die Vertragsparteien das
Schutzniveau insbesondere für Gesundheit, Sicherheit, Konsumenten,
Arbeits- und Umweltschutz nach eigenem Ermessen festlegen können. Für
Österreich besonders wichtig ist, dass auch der Anwend-barkeit des
Vorsorgeprinzips durch Verweis auf das WTO-Übereinkommen über die
Anwendung sanitärer und phytosanitärer Maßnahmen Rechnung
getragen wurde. Dies gilt insbesondere auch für Regelungen betreffen GMOs.
Investitionsschutz (ISDS)
Internationale Investitionsschutzabkommen haben sich über Jahrzehnte
als Instrumente bewährt, die die Rechtssicherheit im
internationalen Geschäftsleben erhöhen, und kommen daher gerade einer
exportorientierten Wirtschaft wie der österreichischen zugute.
In diesem Zusammenhang stellt CETA auch eine Chance dar, neue Standards
für ein modernes und ausgewogenes Investitionsschutzverfahren zu schaffen,
welches den wesentlichen Kritikpunkten am jetzigen
System Rechnung trägt und insbesondere eine adäquate Balance zwischen
legitimen Rechtsschutzinteressen der Investoren und dem Recht der EU bzw. ihrer
Mitgliedsstaaten, im öffentlichen Interesse Regelungen zu erlassen, gewährleistet.
Diskussion über die
notwendige Reformierung und Weiterentwicklung des Investitionsschutzes
gegenüber Drittstaaten erfolgt dabei im Hinblick auf Transparenz,
Rechtstaatlichkeit, Nachvollziehbarkeit und die Verstärkung des
Regulierungsrechts.
Wie bereits erwähnt, ist das Regulierungsrecht im vorliegenden
Vertragsentwurf ausdrücklich verankert. So sind die Voraussetzungen einer
einklagbaren Verletzung des Gebots
einer fairen und gerechten Behandlung von Investoren ("fair and equitable
treatment") auf Fälle eingeschränkt, die die betreffende
Maßnahme regelmäßig auch im Rahmen der nationalen
Rechtsordnung anfecht-bar machen würden. Das Vorliegen einer einklagbaren
indirekten Enteignung wird wiederum dann ausdrücklich ausgeschlossen, wenn
die betreffende Maß-nahme legitime öffentliche Wohlfahrtsziele
verfolgt. Diese restriktiven Kriterien wären selbstverständlich auch
auf nationale Bestimmungen in Bereichen wie gentechnisch veränderte
Produkte oder Förderung unkonventioneller Gasvor-kommen anwendbar. Diese
Bestimmungen sind für Schiedsgerichte bindend.
Schiedsgerichte, die gemäß den Bestimmungen des
Vertragsentwurfs ein-gerichtet werden, genügen hohen Transparenzstandards.
Der Vertragstext schreibt die Anwendung eines jüngst durch die
UN-Generalversammlung verab-schiedeten Standard-Regelwerks (Transparenzregeln
der United Nations Commission on International Trade
Law, UNCITRAL) ausdrücklich vor und ist in einzelnen Punkten, etwa
betreffend die Öffentlichkeit von Beweisstücken, sogar noch strikter.
Der resultierende Transparenzgrad ist damit demjenigen inner-staatlicher
Gerichtsverfahren vergleichbar; er geht teilweise, etwa bei der Ver-öffentlichung
der Klage und von Schriftsätzen, sogar darüber hinaus.
Zu den angesprochenen Klagen von Konzernen und die in den Raum gestellte
Möglichkeit, dass TTIP hinsichtlich ISDS durch CETA überflüssig
werden könnte, ist festzuhalten, dass nach dem vorliegenden Text von CETA
rechtlich unselbst-ständige Zweigniederlassungen von Investitionsschutzbestimmungen
aus-drücklich ausgeschlossen sind. Für eine "Filiale" einer
US-amerikanischen Firma in Kanada besteht daher im Normalfall keine
Klagsmöglichkeit gegen die EU oder einen Mitgliedstaat unter CETA.
Investoren, die nach dem Vertragstext gegen die EU oder einen
Mitgliedstaat klagsberechtigt sind, müssen nach kanadischem
Recht gegründet oder geführt/organisiert sein und im Regelfall eine
substantielle Geschäftstätigkeit in Kanada ausüben. Alternativ
wäre nur eine Eigentümerschaft des Unternehmens durch
einen kanadischen Staatsbürger oder die kontrollierende Stellung eines
anderen Unternehmens, das aber selbst wiederum
eine substantielle Geschäftstätigkeit in Kanada ausüben muss,
zu-gelassen.
Allgemein hat die Überprüfung des Verhandlungstexts im
Investitionsbereich ergeben, dass das Verhandlungsergebnis in seinen wesentlichen
Punkten öster-reichischen Positionen entspricht, etwa bezüglich der
erwähnten Sicherstellung des Regulierungsrechts, einer hohen
Verfahrenstransparenz und der Präzisierung zentraler Rechtsbegriffe wie
"fair and equitable treatment". Gleichzeitig bestehen aus
österreichischer Sicht durchaus Punkte, die noch weiterer Diskussion be-dürfen,
insbesondere die Regelung allfälliger Restrukturierungen von Staats-anleihen
und das Verhältnis von Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS) und nationalen
Gerichtsverfahren. Die im Jänner 2015 präsentierten Ergebnisse der
öffentlichen Konsultation betreffend ISDS in TTIP haben formal zwar keine
Aus-wirkungen auf das CETA-Verhandlungsergebnis. Österreich hat aber, wie
auch andere EU-Mitgliedstaaten, zum Ausdruck gebracht, dass es den
Konsultations-prozess sehr ernst nimmt und daher eine endgültige
Genehmigung von CETA im EU-Rahmen jedenfalls so erfolgen sollte, dass die Vorschläge,
die die Europäische Kommission für das Frühjahr 2015
angekündigt hat, noch diskutiert und dem Ergebnis des Diskussionsprozesses
entsprechend berücksichtigt werden können.
