74/SBI XXV. GP

Eingebracht am 18.05.2015
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Stellungnahme zu Bürgerinitiative

GZ. BMF-310212/0003-I/4/2015

Bezugnehmend auf das Mail vom 20. April 2015, ZI. 17010.0020/18-L1.3/2015, beehrt sich das Bundesministerium für Finanzen zur Bürgerinitiative Nr. 62/BI, betreffend „Einführung einer SeniorInnen-Jahreskarte Österreich“, Folgendes mitzuteilen:

Inhaltlich zuständig für eine allfällige Umsetzung dieses Anliegens ist auf Bundesebene das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie. Da die allfällige Umsetzung des Anliegens der Bürgerinitiative auch in die Tarifgestaltung der Verkehrsverbünde eingreifen würde, wären auch die Bundesländer inhaltlich betroffen. Aus Sicht des Bundesministeriums für Finanzen ist darauf hinzuweisen, dass die allfällige Umsetzung dieses Vorhabens und daraus möglicherweise resultierender Finanzierungsbedarf jedenfalls aus den vorhandenen Budgetmitteln des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie zu bedecken wäre.

18.05.2015

Für den Bundesminister:

Mag. Heidrun Zanetta

(elektronisch gefertigt)