76/SBI XXV. GP

Eingebracht am 19.05.2015
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Stellungnahme zu Bürgerinitiative

Präsidium des Nationalrates

Parlament

1017 Wien

Wien, am 15. Mai 2015

                                                                                            Geschäftszahl:

BMWFW-10.107/0006-IM/a/2015

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Zur Bürgerinitiative Nr. 68 betreffend "Schutzbestimmungen im Baurechtsgesetz für den Fall der Wohnnutzung und Verbot weiterer Wohnhaus-Superädifikate" ist auf die inhaltliche Zuständigkeit des Bundesministeriums für Justiz zu verweisen.

Mit freundlichen Grüßen