80/SBI XXV. GP

Eingebracht am 12.06.2015
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Stellungnahme zu Bürgerinitiative

 

 

 

 

 

Stubenring 1, 1010 Wien

DVR: 0017001

 

AUSKUNFT

Mag. Gerhard Schwab

Tel: (01) 711 00 DW 6532

Fax: +43 (1) 7158258

Gerhard.Schwab@sozialministerium.at

 

E-Mail Antworten sind bitte unter Anführung

der Geschäftszahl an die E-Mail Adresse

post@sozialministerium.at zu richten..

 

An

die Parlamentsdirektion

per E-Mail:
NR-AUS-PETBI.Stellungnahme@parlament.gv.at

 

 

GZ: BMASK-10001/0223-I/A/4/2015

Wien, 12.06.2015

 

 

 

Betreff:

Bürgerinitiative Nr. 61 "Abschaffung des Pensionssicherungsbeitrages für Pensionistlnnen sowie BezieherInnen von Witwen/Witwer- und Waisenpensionen"

Sehr geehrte Damen und Herren!

Das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz nimmt mit Bezug auf die E-Mail vom 21. April 2015, Zl. 17010.0020/18-L1.3/2015, zur Bürgerinitiative Nr. 61 "Abschaffung des Pensionssicherungsbeitrages für Pensionistlnnen sowie BezieherInnen von Witwen/Witwer- und Waisenpensionen" wie folgt Stellung:

Die geforderte Änderung des § 13a des Pensionsgesetzes 1965 betrifft eine Frage des Pensionsrechts der öffentlich Bediensteten und fällt daher in die Zuständigkeit des Bundeskanzleramtes und die Regelung des Pensionssicherungsbeitrages im Bundesbahngesetz fällt in die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie.
Aus der Sicht des Sozialministeriums ist hinsichtlich des erwähnten Pensionssicherungsbeitrages nach dem Sonderpensionenbegrenzungsgesetz darauf aufmerksam zu machen, dass dieser nie 25% der Pension erreichen kann, da die 25% nur für Pensionsteile über 300% der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage vorgesehen sind und im Bereich darunter geringere Prozentsätze zur Anwendung kommen. Der erhöhte Pensionssicherungsbeitrag nach dem Sonderpensionenbegrenzungsgesetz betrifft bei Bundesbeamten und Bediensteten der ÖBB überdies nur Pensionen über 6.975 € (150 % der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage).

Mit freundlichen Grüßen

Für den Bundesminister:

Dr.in Brigitte Zarfl

Elektronisch gefertigt.