82/SBI XXV. GP

Eingebracht am 15.06.2015
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Stellungnahme zu Bürgerinitiative

An die

Parlamentsdirektion

L1.3 – Ausschussbetreuung NR

Parlament

1017 Wien

Wien, am 01.06.2015

Ihr Zeichen/Ihre Geschäftszahl        Unsere Geschäftszahl                       Sachbearbeiter(in)/Klappe

Ihre Nachricht vom                           BMLFUW-LE.4.2.6/0048-RD          R: Schmidl

17010.0020/18-L1.3/2015               3/2015                                         6653

20.04.2015

Ressortstellungnahme zur BI Nr. 65

Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nimmt zur Bürgerinitiative Nr. 65 betreffend „Beibehaltung der vorhandenen B 151 und Vermeidung einer neuen kostspieligen Trassenführung durch verkehrsberuhigte Wohngebiete und über landwirtschaftliche Nutzfläche“ wie folgt Stellung:

Dem BMLFUW sind die Erhaltung einer lebenswerten Umwelt und eine nachhaltige, umweltfreundliche Mobilität ein großes Anliegen. Daher hat das BMLFUW im Rahmen des österreichweiten klimaaktiv mobil Programms für klimafreundliche Mobilität auch im Bereich des Attersees Projekte zur sanften umweltfreundlichen Mobilität im Tourismus unterstützt.

Bezüglich der gegenständlichen Umfahrungsstraße liegen die Zuständigkeiten beim Land Oberösterreich. Wir empfehlen daher eine direkte Kontaktaufnahme mit den zuständigen Stellen des Landes Oberösterreich, um eine befriedigende Verkehrslösung an der B151 zu erreichen.

Für den Bundesminister:

SC Dr. Franz Jäger

Elektronisch gefertigt.