86/SBI XXV. GP

Eingebracht am 19.06.2015
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Stellungnahme zu Bürgerinitiative

BMFJ_deutsch

 

 

 

 

 

 

Parlamentsdirektion

L1.3 – Ausschussbetreuung NR

 

 

Wien, am

 

 

 

Name/Durchwahl:

Mag. Nikolaus Hellerich/3414

Geschäftszahl:

BMFJ-511110/0016-BMFJ - PA/1/2015

 

 

Ressortstellungnahme zur Bürgerinitiative Nr. 66

 

 

Das Bundesministerium für Familien und Jugend nimmt zur Bürgerinitiative Nr. 66; "Halbe - Halbe -> Doppelresidenz" wie folgt Stellung:

 

Da das Bundesministerium für Justiz die Auswirkungen des Kindschaft- und NamensrechtsÄnderungsgesetzes bis Ende 2016 evaluiert, sollten vor einer allfälligen Gesetzesänderung die Ergebnisse dieser Evaluierung abgewartet werden.

 

 

Für die Bundesministerin:

Peterlik

(elektronisch gefertigt)