86/SBI XXV. GP
Eingebracht am 19.06.2015
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Stellungnahme zu Bürgerinitiative
Parlamentsdirektion L1.3 – Ausschussbetreuung NR
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Wien, am
Name/Durchwahl: Mag. Nikolaus Hellerich/3414 Geschäftszahl: BMFJ-511110/0016-BMFJ - PA/1/2015 |
Ressortstellungnahme zur Bürgerinitiative Nr. 66
Das Bundesministerium für Familien und Jugend nimmt zur Bürgerinitiative Nr. 66; "Halbe - Halbe -> Doppelresidenz" wie folgt Stellung:
Da das Bundesministerium für Justiz die Auswirkungen des Kindschaft- und NamensrechtsÄnderungsgesetzes bis Ende 2016 evaluiert, sollten vor einer allfälligen Gesetzesänderung die Ergebnisse dieser Evaluierung abgewartet werden.
Für die Bundesministerin:
Peterlik
(elektronisch gefertigt)