Eingebracht am 10.07.2015
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Stellungnahme zu Bürgerinitiative
Bürgerinitiative
Nr. 71/BI betreffend "Erhalt der Militärmusiken
in allen
Bundesländern in voller Spielstärke’';
Stellungnahme
An den
Ausschuss für Petitionen
und Bürgerinitiativen
Parlament
1017 Wien
Zum Ersuchen der Parlamentsdirektion vom 25. Juni 2015, ZI.
17010.0020/35- L 1.3/2015, nimmt das Bundesministerium für
Landesverteidigung und Sport in Bezug auf die Bürgerinitiative Nr. 71 /BI
betreffend „Erhalt der Militärmusiken in allen Bundesländern in
voller Spielstärke“ wie folgt Stellung:
Zum Themenschwerpunkt „Militärmusik“ hat
Bundesminister Mag. Klug am 12. Mai 2015 Briefe an den Herrn
Bundespräsidenten, alle Landeshauptleute sowie den Präsidenten des
Österreichischen Blasmusikverbandes und den Obmann des Vereins
„Militärmusikfreunde Österreich“ gerichtet, deren Inhalt
nach wie vor aktuell ist und darum als Stellungnahme zur Bürgerinitiative
Nr. 71/BI wiedergegeben wird.
Um nach den wiederkehrenden und
einschneidenden Budgetabschlägen die finanzielle Handlungsfreiheit des
Österreichischen Bundesheeres (ÖBH) wieder zu erlangen und auch
langfristig sicherzustellen, hat das h.o. Ressort das Konzept
„Strukturanpassung ÖBH 2018“ erarbeitet, das die
Bundesregierung am 20. Jänner 2015 zur Kenntnis genommen hat.
Ziel der „Strukturanpassung ÖBH 2018“ ist
es, das ÖBH in angepasster Form auch weiterhin zur Bewältigung der
Landesverteidigungs- und Assistenzaufgaben zu befähigen. Die nunmehr zur Verfügung
stehenden Budgetmittel erfordern die Konzentration auf die Erfüllung der
militärisch einsatzwahrscheinlichen Aufgaben und die Sicherung
Bereitstellung der dafür erforderlichen Kapazitäten und
Fähigkeiten. Neben wirklich maßgeblichen Anpassungen, wie
beispielsweise Personalreduktion, Verbandsauflösung,
Standortschließungen, Großgerätverkäufen etc., ist dabei
unter anderem auch die Militärmusik des ÖBH für die Zukunft neu
auszurichten.
Die anstehenden Strukturanpassungen bei der
Militärmusik haben in der Medienberichterstattung der letzten Wochen
sehr breiten Raum gefunden. Auf Grund der vielfältigen Interessenlagen,
langer Tradition, persönlicher und/oder regionaler Betroffenheit im
Zusammenhang mit diesem Thema, wurden dabei oft Argumentationen, Zahlen und
Vergleiche in einer Weise bemüht, die der Wichtigkeit und Bedeutung der
Militärmusik des ÖBH bedauerlicherweise nicht immer gerecht wurden.
Gerade bei einem Thema, wie diesem, das weit über das ÖBH hinaus so
viele Österreicherinnen und Österreicher bewegt und interessiert,
muss Sachlichkeit, Seriosität und Fairness das oberstes Gebot sein.
Die sehr akribischen Planungen und Vorbereitungen zur
Umgestaltung der Militärmusik im ÖBH, im Zuge derer immer wieder auch
Musikfachexperten beratend eingebunden wurden und es zwischen dem Bundesminister
Mag. Klug und den Militärkapellmeistern persönliche Gespräche
gegeben hat, sind abgeschlossen. Erst kürzlich hat der Generalstab die
entsprechende Umsetzungsweisung zur „Österreichischen Militärmusik“
erlassen.
Zunächst wird auf die wesentlichen Eckpunkte
der künftigen „Österreichischen Militärmusik“
hingewiesen:
1.
Künftig wird es eine „Österreichische
Militärmusik“ geben. Diese besteht aus der Gardemusik in
Wien und acht Außenstellen in den Bundesländern, Ensembles genannt,
mit je 20 Musikerinnen und Musikern. Insgesamt
stehen dem ÖBH in Zukunft daher permanent 222 Militärmusikerinnen und
Militärmusiker zur Verfügung.
2.
Zur Sicherstellung einer ressourcenadäquaten und
bestmöglichen Bedarfsabdeckung wird die Österreichische
Militärmusik zentral organisiert. Der Militärmusikchef
plant, koordiniert und genehmigt den Einsatz der Militärmusik
bundesweit. Organisatorisch und hinsichtlich der Personalverwaltung bleibt die
Militärmusik bei den Militärkommanden eingebettet.
3.
Parallel zur Anpassungen der Ensemblestärken wird auch das
musikalische Programm neu
ausgerichtet.
4.
Einsätze im vollen Klangkörper, wie z.B. anlässlich
des Abspielens des „Großen Zapfenstreiches“ bzw. bei
Konzerten sind immer vor dem Hintergrund der Ressourcenökonomie
zu beurteilen und werden primär durch die Gardemusik sichergestellt.
5.
Die Umsetzung und der
Übergang in die „Österreichische Militärmusik“
erfolgt in:
o B, NÖ,
OÖ, ST und K mit dem Einrückungstermin (ET) 09/2015
o T und V mit
dem ET 11/2015
o S mit dem ET
12/2015
Die Spielfähigkeit der Ensembles wird jeweils
spätestens acht Wochen nach dem Einrücken der Grundwehrdienst
leistenden Soldaten gegeben sein.
6.
Die bisherige Verpflichtungszeit bei den
Grundwehrdienst leistenden Soldaten der Militärmusik betrug insgesamt 14
Monate (inkl. sechs Monate Grundwehrdienst). Künftig wird bei den
acht Ensembles die Verpflichtungszeit sechs Monate betragen - für die
Militärmusikerinnen und Militärmusiker der Gardemusik bleibt diese
weiterhin unverändert bei 14 Monaten.
7.
Aktuelle militärische Aufgabenstellungen, wie der Schutz
kritischer Infrastruktur und Einsätze im Rahmen der Katastrophenhilfe,
erfordern Durchhaltefähigkeit und entsprechende Mannstärken. Um
diesen Anforderungen gerecht zu werden, werden sowohl das Kaderpersonal
als auch die Grundwehrdienst leistenden Soldaten der Militärmusik
künftig in diesen Bereichen für eine militärische
Zweitaufgabe ausgebildet.
Bezugnehmend auf die oben dargestellten Eckpunkte darf der
Vollständigkeit halber
auf einige Entscheidungshintergründe
eingegangen werden:
o Die
personelle Anpassung der Militärmusik um etwa 50 % resultiert zum einen
aus wiederholt zum Ausdruck gebrachten Empfehlungen des Rechnungshofes und zum
anderen aus der Notwendigkeit zu erzielender Kostenreduktionen.
Die jährliche Kosteneinsparung bei der Militärmusik
beträgt rund sieben Mio. €. Diese ergibt sich aus der
Verkürzung der Verpflichtungszeit, durch Reduktion des Betriebsaufwandes
und durch Verwendung des Personals in anderen militärischen Bereichen im
Sinne einer Ressourcenkonzentration zur Erfüllung der einsatzwahrscheinlichen
Aufgaben.
o Was die Stärke
der Ensembles der Österreichischen
Militärmusik und die damit verbundene „Spielfähigkeit“
betrifft, wurde kein Hehl daraus gemacht, dass der ursprüngliche
Strukturvorschlag des h.o. Ressorts die Gardemusik und drei Militärmusiken
in der bisherigen Stärke vorsah. Dafür konnte allerdings vom Koalitionspartner
keine Zustimmung erwirkt werden. Im Gegenteil, es wurden wichtige Argumente im Zusammenhang
mit der Attraktivierung des Wehrdienstes - Verwendung von Rekruten als
Militärmusiker - bemüht, die keinesfalls zuließen, am kleinen
Teilsegment „Militärmusik“ das gesamte Strukturpaket ÖBH
2018 scheitern zu lassen. Daher erfolgte letztendlich die Einigung auf die
oben skizzierte Struktur als Kompromiss. Die Idee zur personellen Aufstockung
der Ensembles mit Miliz oder Grundwehrdienst leistenden Soldaten wurde von
Experten geprüft:
o Würden
die acht Ensembles mit Grundwehrdienst leistenden Soldaten auf die bisherige
Militärmusik-Stärke „aufgestockt“, wären pro Jahr
etwa 1.000 Grundwehrdienst leistende Soldaten bei der Militärmusik im
Einsatz. Bei rund 20.000 Grundwehrdienst leistenden Soldaten im gesamten
ÖBH pro Jahr ein völlig disproportionaler Anteil und vor allem
ein Personalaufwand, der zu Lasten der militärischen Kernaufgaben
Schutz und Hilfe und damit zu Lasten der Sicherheit Österreichs
ginge.
Eine Aufstockung der Ensembles mit
Milizsoldaten ist nach Ansicht der Experten impraktikabel. Eine
zuverlässige Verfügbarkeit der“ Milizmusikerinnen“ und
„Milizmusiker“ aus deren eigentlichen Berufen heraus wäre kaum
gewährleistbar, jedenfalls aber nicht planbar. Auch die
erforderlichen musikalischen Proben und die Integration in das Ensemble sind
zeitlich und organisatorisch kaum zu bewerkstelligen.
o Derzeit wird
vielfach an der Spielfähigkeit der
Österreichischen Militärmusik in der neuen Struktur gezweifelt. Dazu
folgende Fakten:
•
Schon bisher wurden rund 70 % aller Einsätze der
Österreichischen Militärmusik in der künftigen
Ensemble-Formation, beziehungsweise in noch kleineren Formationen
gespielt.
•
Auch das musikalische Programm wird entsprechend angepasst.
•
Bei den Einsätzen der Militärmusik wird in quantitativer
Hinsicht daher generell ein ressourcenorientierter Maßstab angelegt
werden.
•
Die ungarischen Streitkräfte bedienen sich seit geraumer Zeit
eines nahezu identen Militärmusik-Modells - bislang hat sich selbiges
jedenfalls bewährt.
•
Einsätze, die im musikalischen Programm den
„Großen Zapfenstreich“ vorsehen bzw. Einsätze bei
(Benefiz)-Konzerten werden primär von der Gardemusik wahrgenommen. Je nach
Ressourcenverfügbarkeit und Bedarf können auch Ensembles zu
bestimmten Anlässen zusammengeführt werden.
o Durch die
neue Form der Verwendung der jungen Militärmusiker (sechs Monate), werden
mehr junge Musiker eine Chance auf eine musikalische Weiterbildung erhalten.
Künftig werden pro Jahr insgesamt 350 statt bisher 300 Grundwehrdienst
leistende Soldaten Militärmusiker.
Abschließend darf betont werden, dass keinerlei
Interesse besteht, die in ganz Österreich beliebte und
geschätzte „Österreichische Militärmusik“ zum
„Dauerbrenner“ nicht enden wollender und ambivalenter medialer
Berichterstattung werden zu lassen. Wie das gesamte ÖBH steht auch die
Österreichische Militärmusik vor der Herausforderung der
Umsetzung der „Strukturanpassung ÖBH 2018“.
Die Militärmusikerinnen und
Militärmusiker sollen sich voll und ganz auf diesen Übergang in die
neue Struktur konzentrieren können. Alle dazu notwendigen Planungen
sind abgeschlossen und die entsprechenden Umsetzungsweisungen ergangen. Jeder
Entscheidung geht eine Beurteilungs-, Beratungs- und Diskussionsphase voraus.
Ist die Entscheidung aber auf Basis der Entscheidungsgrundlagen erst einmal
gefallen, dann ist alle Kraft und Energie dafür zu verwenden, diese auch
bestmöglich umzusetzen. Dieser Punkt, der Punkt der Vorwärts-
und Zukunftsorientierung, der Punkt der Umsetzung, ist jetzt gekommen!
Die „Österreichische Militärmusik“
wird auch im „neuen Gewände“ weiterhin jungen Musikern im
Rahmen ihres Grundwehrdienstes die Möglichkeit zur Perfektionierung ihres
musikalischen Talentes geben und auch in Zukunft ein unverzichtbarer Bestandteil
des Österreichischen Bundesheeres bleiben.
Demzufolge wird um Verständnis für die
Notwendigkeit der Umsetzung der Strukturanpassung ÖBH 2018 und in
diesem Zusammenhang auch der Neuausrichtung der Militärmusik ersucht.
10.07.2015
Für den
Bundesminister:
AbtLtr Dr.
Martin ZEHETNER
Elektronisch
gefertigt
1 Offizier
(Militärkapellmeister), 6 Unteroffiziere und 13 Grundwehrdienst leistende
Soldaten
