Eingebracht am 27.08.2015
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Stellungnahme
zu Bürgerinitiative
Ressortstellungnahme zur Bürgerinitiative
Nr. 75
Das
Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft nimmt zur Bürgerinitiative Nr. 75 betreffend
„Erhalt der Larchwiesen im Wipp- und Stubaital“ wie folgt Stellung:
Das Weiterbestehen
von Almflächen und ihrer Biodiversität ist ein wichtiges Thema.
Diesem Anliegen stehen die in der Bürgerinitiative angeführten
gesetzlichen Bestimmungen des Bundesluftreinhaltegesetzes (BLRG) nicht
entgegen. Diese enthalten ein allgemeines Verbrennungsverbot außerhalb
von Anlagen und haben das Ziel, die Gesundheit und das Wohlbefinden der
Menschen sowie das Leben der Tiere und der Pflanzen vor schädlichen
Luftschadstoffen zu schützen. Um dieses prinzipielle Verbot praxistauglich
zu gestalten, wurden Ausnahmetatbestände im BLRG festgelegt, sodass
beispielsweise gemäß § 3 Abs. 3
Z. 5 BLRG ein punktuelles Verbrennen von geschwendetem Material in schwer
zugänglichen alpinen Lagen zur Verhinderung der Verbuschung der Almen vom
Gesetzgeber ermöglicht wurde.
Schon
vor der Beschlussfassung der Novelle 2010 des BLRG (BGBl. I Nr. 77/2010),
mit der die betreffenden Bestimmungen novelliert wurden, sind die konkreten
Bestimmungen in enger und intensiver Abstimmung mit der Landwirtschaftskammer
Österreich erarbeitet worden.
Nach
einem ausführlichen Dialogprozess unter Einbindung aller relevanten
Stakeholder wurden im Rundschreiben zur Auslegung des § 3 Abs. 3 Z 5 des
BLRG des BMLFUW die Kriterien für die Ausnahme des punktuellen Verbrennens
von geschwendetem Material in schwer zugänglichen alpinen Lagen
(§ 3 Abs. 3 Z 5 BLRG) konkreter festgelegt, um einen einheitlichen
Vollzug der Bestimmung zu gewährleisten. Der Inhalt des Rundschreibens und
die darin enthaltenen Kriterien wurden gemeinsam mit der Landwirtschaftskammer
Österreich erarbeitet, als praktikabel erachtet und erhielten auch deren
Zustimmung. Das Rundschreiben wurde am 30. März 2011 veröffentlicht.
Seit
Durchführung dieses Prozesses haben sich die Bestimmungen, die das
Rundschreiben umfasst, nicht geändert, weshalb eine Überarbeitung zum
jetzigen Zeitpunkt nicht geboten erscheint.
Eine
gesetzliche Ausweitung der bestehenden Ausnahmetatbestände vom
Verbrennungsverbot wird aus fachlicher Sicht abgelehnt. Sonderregelungen zum
Verbrennen von Reisig, verdorrtem Gras oder sonstigem biogenen Material
würde die Intention des Gesetzes untergraben und negative gesundheitliche
Auswirkungen für die Bevölkerung haben, insbesondere da bereits
arbeitsbedingte Atemwegs- und Lungenerkrankungen bei Landwirten im Vergleich zu
anderen Berufsgruppen überproportional häufig auftreten.
Für
den Bundesminister:
i.V.
Dr. Zauner
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