98/SBI XXV. GP

Eingebracht am 20.08.2015
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Stellungnahme zu Bürgerinitiative

 

 

 

 

 

 


Frau

Präsidentin des Nationalrates

Doris Bures

Parlament

1017 Wien

 

Wien, am 18.August 2015

Geschäftszahl:

BMWFW-10.107/0010-IM/a/2015

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

 

In der Beilage übermittle ich Ihnen die Stellungnahme meines Ressorts zur Bürgerinitiative Nr. 70 betreffend "Freies Gewerbe für den Damen- & Herrenkleidermacher" mit dem höflichen Ersuchen um entsprechende weitere Veranlassung.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Anlage

 

 

 

 


Stellungnahme des Bundesministeriums

für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft

zur Bürgerinitiative Nr. 70 "Freies Gewerbe

für den Damen- & Herrenkleidermacher"

 

 

Derzeit läuft die so genannte Transparenzinitiative auf der Grundlage der Berufs- anerkennungsrichtlinie (Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufs­qualifikationen, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2013/55/EU). Im Rahmen dieser Initiative müssen die Mitgliedstaaten ihre durch Qualifikationsvorschriften reglementierten Berufe der Europäischen Kommission melden und rechtfertigen. Die Prinzipien für diese Rechtfertigung sind in der Berufsanerkennungsrichtlinie enthalten; sie sind auf die entsprechende Judikatur des Europäischen Gerichtshofs zurückzuführen. Die bei der Europäischen Kommission eingegangenen Meldungen werden durch andere Mitgliedstaaten und durch die Europäische Kommission selbst evaluiert.

 

Das Ergebnis der Transparenzinitiative, die noch bis Anfang des nächsten Jahres läuft, wird die Grundlage für eine präzise Beurteilung von bestehenden Reglementierungen im Qualifikationsbereich bieten. Es ist zu erwarten, dass das Ergebnis des europäischen Evaluierungsprozesses deutlich zeigen wird, ob und inwieweit es zweckmäßig oder - aus europäischer Sicht - sogar geboten ist, derzeit reglementierte Gewerbe zu freien Gewerben umzugestalten, oder ob die Aufrechterhaltung der Reglementierung im Hinblick auf Sicherheit, Gesundheit, Konsumentenschutz oder auch im Hinblick auf die Erhaltung der dualen Aus-bildung gerechtfertigt ist.